Die Finanzkommission hat eine allgemeine Aussprache über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025 (25.042 sn) geführt. Der Bundesrat beantragt mit seiner entsprechenden Botschaft zehn Nachtragskredite über insgesamt 105,7 Millionen Franken, fünf Verpflichtungs- oder Zusatzkredite über insgesamt 486,9 Millionen Franken sowie einen Betrag von 46 Millionen Franken für drei Nachträge zugunsten des Bahninfrastrukturfonds. In den Beratungen ging es vor allem um die Massnahmen zur Unterstützung bestimmter in Genf ansässiger internationaler Organisationen und somit zur Festigung des internationalen Genfs als Zentrum des Multilateralismus. Diskutiert wurde unter anderem über den Verpflichtungskredit in Höhe von 38,7 Millionen Franken, welcher dazu dient, die Aussetzung der Darlehensrückzahlung bestimmter internationaler Organisationen an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI) zu finanzieren. Diese Massnahme soll den betroffenen Organisationen dabei helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu beseitigen. Hier wurde die Frage aufgeworfen, wie kontrolliert wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Unterstützung eingehalten werden.
Die Subkommissionen der FK-S werden diesen zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2025 bis Ende Oktober im Detail prüfen und ihre Schlussfolgerungen der FK-S im Hinblick auf deren Sitzung vom 10. und 11. November 2025 unterbreiten. Das Geschäft kommt in der Wintersession in die eidgenössischen Räte.
Mitberichte
Die FK-S hat sich im Rahmen des Mitberichtverfahrens mit den finanzpolitischen Aspekten der vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026–2029 (25.061 n) sowie mit der Vorlage zur Anpassung der Hinterlassenenrenten (24.078 n) befasst. Der Nationalrat hat beschlossen, die Vorlage 24.078 des Bundesrates zu ergänzen und daraus einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (25.035 n) zu machen.
Angesichts der Bedeutung der Gaststaatpolitik für die Schweiz beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen und die Mittel in Höhe von 130,4 Millionen Franken für die Vierjahresperiode sowie einen Verpflichtungskredit von 78 Millionen Franken für ein zinsloses, über 50 Jahre rückzahlbares Darlehen an die FIPOI zu genehmigen. Einige Mitglieder haben indes darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage des Bundes derzeit besonders schwierig ist, und haben sich gefragt, ob es sinnvoll ist, die Ausgaben für die Gaststaatpolitik weiter zu erhöhen, während das Parlament ein Entlastungspaket berät. Die FK-S lässt ihre Schlussfolgerungen der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) zukommen.
Nach einer intensiven Diskussion hat die Kommission beschlossen, der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) keinen Mitbericht zum Geschäft 24.078 zuzustellen. Der Nationalrat hatte den Entwurf des Bundesrates in der Herbstsession 2025 beraten und diesen stark abgeändert, namentlich durch die Aufnahme eines indirekten Gegenvorschlags zur genannten Volksinitiative 25.035.
In den Augen der Minderheit wäre es zumindest wünschenswert gewesen, zur Frage Stellung zu nehmen, ob der Volksinitiative, mit welcher die Kosten für die AHV erhöht werden, ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Die FK-S ist der Meinung, nicht über sämtliche Informationen für eine Stellungnahme zu verfügen, weshalb sie mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen hat, keinen Mitbericht an die vorberatende Kommission zu richten. Sie empfiehlt jedoch, dass die Finanzierung der Vorlage – unabhängig von deren Umfang nach der Beratung in der SGK-S – vollständig sichergestellt ist.
Die Kommission hat am 2. und 3. Oktober 2025 unter dem Vorsitz von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) und teils in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern des EFD, EDA und EDI in Bern getagt.