Der Arzneimittel- und Impfstoffmangel in der Schweiz, die Bewältigung der Energiekrise durch die Bundesbehörden sowie das Evaluationsverfahren der neuen Kampfflugzeuge sind einige der Themen, die im heute veröffentlichten Jahresbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPK und GPDel) behandelt werden. Neben diesem Bericht haben die GPK ihr Jahresprogramm 2024 verabschiedet, welches drei neue Inspektionen mit Evaluationen der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vorsieht.

An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 25. und 26. Januar 2024 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2024 festgelegt und die Durchführung von drei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2023 verabschiedet, der auch Informationen über die Tätigkeiten der GPDel und im Anhang den Jahresbericht 2023 der PVK​ enthält.

Jahrespr​​ogramm 2​​024

Das Jahresprogramm 2024 umfasst rund 150 Geschäfte, die voraussichtlich im Laufe des Jahres durch die GPK behandelt werden. Sie haben in diesem Zusammenhang drei neue Inspektionen zu folgenden Themen eröffnet:

  • «Planung von Bahninfrastrukturen»: Die Inspektion wird von der Subkommission EDI/UVEK der GPK-S unter dem Vorsitz von Ständerätin Heidi Z’graggen (Die Mitte, UR) durchgeführt.
  • «Honorarkonsulate»: Die Inspektion wird von der Subkommission EDA/VBS der GPK-S unter dem Vorsitz von Josef Dittli (FDP, UR) durchgeführt.
  • «Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung»: Die Inspektion wird von der Subkommission EFD/WBF der GPK-N unter dem Vorsitz von Nationalrat Marc Jost (EVP, BE) durchgeführt.

Die PVK wird zu jedem dieser Themen eine unabhängige Evaluation nach wissenschaftlichen Standards durchführen und ihre Erkenntnisse in einem Bericht an die zuständige Kommission festhalten.

Jahresbericht 2023​​ der GPK

Der Jahresbericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Abklärungen und Erkenntnisse zu verschiedenen Themen. Darunter fallen 2023 unter anderem der Arzneimittel- und Impfstoffmangel in der Schweiz, die Bewältigung der Energiekrise durch die Bundesbehörden, die Behandlung der Stellungnahme des Bundesrates zum Evaluationsverfahren der neuen Kampfflugzeuge, Abklärungen zum Behördenverhalten im Kontext der Krise der Credit Suisse sowie die Unterstützung der Bundesanwaltschaft durch die Bundeskriminalpolizei.

Berichterstattung der GPDel un​d der PVK

Aufgrund des Berichts des Bundesrats zur Umsetzung ihrer Empfehlungen aus der Inspektion zu Fall Crypto AG entschied die GPDel Anfang September 2023, ihre Nachkontrolle zu dieser Inspektion abzuschliessen. Der NDB und der MND teilen sich den Kontakt mit rund einem Dutzend ausländischer Nachrichtendienste – in der Vergangenheit stellten sich Abgrenzungsfragen. In einem gemeinsamen Bericht erläuterten sie im Berichtsjahr der GPDel, wie sie die Zusammenarbeit mit diesen Partnerdiensten planen und ihre trilateralen Kontakte koordinieren. Die GPDel geht deshalb davon aus, dass die beiden Dienste allfällige Abgrenzungsfragen auf diesem Weg lösen können.

Der Jahresbericht 2023 der PVK orientiert über die Ergebnisse der abgeschlossenen Evaluationen zur Behördenkommunikation vor Abstimmungen, zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit sowie zur Coronakrise (Kurzarbeit, Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt für Gesundheit). Ebenfalls informiert der Bericht über die laufenden Untersuchungen zur Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone, zum Militärdienst mit Einschränkungen sowie zum System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter.

Die GPK haben am 25. und 26. Januar 2024 unter dem Vorsitz von Nationalrat Erich Hess (SVP, BE) und von Ständerat Charles Juillard (Die Mitte, JU) in Nottwil getagt.

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