Sechs Jahre nach den Adressierungsproblemen bei der Einführung der neuen Radio- und Fernsehabgabe hat sich aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die Situation deutlich verbessert. Die involvierten Stellen haben die Prozesse für die Lieferung und die Korrektur der Rechnungsdaten optimiert. Dennoch besteht nach wie vor ein gewisses Optimierungspotenzial. Die GPK-S zeigt sich zudem zufrieden mit der Aufsicht des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) über die Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG).

Bei der Überprüfung des Umsetzungsstands ihrer Empfehlungen von 2020 stellte die GPK-S fest, dass sowohl bei der Qualität der Rechnungsdaten als auch bei deren Lieferung durch die Kantone und Gemeinden deutliche Verbesserungen erzielt wurden. In Zusammenarbeit mit den involvierten Stellen hat das BAKOM insbesondere die Geschäftsprozesse digitalisiert und unter anderem ein Webportal für die Bereinigung der Daten eingerichtet. Derzeit sind weniger als 1 Prozent der versandten Rechnungen fehlerhaft.

Jedoch übermitteln einige Kantone die Daten nach wie vor nicht automatisiert und teils verspätet. Aus Sicht der Kommission besteht deshalb weiterhin Verbesserungspotenzial bei der Datenlieferung. Sie begrüsst vor diesem Hintergrund, dass das BAKOM mit den betroffenen kantonalen Stellen Lösungen suchen will.

Rückgang der durch die Adressierungsprobleme verursachten Zusatzkosten

Aufgrund der Adressierungsprobleme erteilte das BAKOM der Serafe AG Anfang 2019 verschiedene Aufgaben, die über das ursprüngliche Pflichtenheft des Unternehmens hinausgingen und insbesondere die Bearbeitung der Bürgeranfragen betrafen. Die GPK-S kommt zum Schluss, dass das Bundesamt die Entwicklung der von der Serafe AG dafür verrechneten Kosten angemessen beaufsichtigt hat. Diese sind in den letzten Jahren weiter zurückgegangen, und zwar von rund 800 000 Franken im Jahr 2020 auf rund 600 000 Franken im Jahr 2023.

Im September 2024 erteilte der Bund der Serafe AG ein neues Mandat für die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe im Zeitraum 2026–2034. Die oben erwähnten zusätzlichen Aufgaben wurden in das reguläre Pflichtenheft des Unternehmens aufgenommen und mit der vertraglich vereinbarten Entschädigung wird der gesamte Aufwand abgegolten. Die GPK-S nimmt zur Kenntnis, dass die Pauschalentschädigung der Serafe AG etwas geringer ausfallen wird als in der vorhergehenden Mandatsperiode.

Angemessene Aufsicht durch das BAKOM

Die GPK-S bilanziert, dass auch die über die erwähnte Problematik hinausgehende Aufsicht des BAKOM über die Serafe AG zufriedenstellend ist: Das Bundesamt verfolgt die Tätigkeit des Unternehmens sowohl in rechtlicher als auch finanzieller Hinsicht eng, indem es unter anderem jedes Jahr eine vertiefte Revision durchführt. Dabei hat das BAKOM bisher keine grundlegende Probleme bei der Serafe AG festgestellt. Die Kommission begrüsst, dass das Bundesamt 2026 eine Gesamtbilanz der ersten Mandatsperiode der Serafe AG ziehen wird, und hat den Bundesrat eingeladen, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu veröffentlichen.

Die GPK-S hat dem Bundesrat heute ihre Beurteilung zukommen lassen und beschlossen, ihre Arbeiten in diesem Dossier abzuschliessen.

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