Die bereits mit dem einstimmigen Eintreten signalisierte breite Unterstützung für den Ausbau der Bahninfrastruktur zeigt sich auch in der Detailberatung. Die nationalrätliche Verkehrskommission stimmt den Anträgen des Bundesrates ebenso wie den Ergänzungen des Ständerates zu und beantragt ihrem Rat die Aufnahme von zwei weiteren Infrastrukturprojekten: den Bahnhöfen Winterthur Grüze Nord und Thun Nord.

​Nachdem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) an ihrer letzten Sitzung einstimmig auf das Geschäft 18.078 «Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035» eingetreten war, hat sie nun die Detailberatung der Vorlage geführt und abgeschlossen. Dem vom Bundesrat geschnürten Massnahmenpaket stimmt die KVF-N vorbehaltlos zu und auch die vom Ständerat beschlossenen Änderungen, über welche sie sich an ihrer Märzsitzung ausführlich informieren liess, stellen nach Ansicht der Kommission eine sinnvolle und zukunftsgerichtete Anpassung des vorliegenden Ausbauschrittes dar.

Mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat die Aufnahme der beiden Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord in den Ausbauschritt 2035. Beide Areale weisen anhaltend hohe Wachstumsprognosen für Bevölkerung und Arbeitsplätze aus, was zu zusätzlicher Mobilität und erhöhten Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur in den betreffenden Gebieten führt. Mit ihrem Entscheid will die Kommission eine sinnvolle Weiterentwicklung der beiden Agglomerationen ermöglichen. Minderheiten halten die Aufnahme der Projekte Grüze Nord und Thun Nord in den Ausbauschritt 2035 für verfrüht.

In der Gesamtabstimmung hat die KVF-N die beiden Bundesbeschlüsse einstimmig angenommen. Die Anträge erhöhen das Investitionsvolumen um 69 Millionen auf 12,89 Milliarden Franken. Die Finanzierung des Ausbauschrittes ist aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) gesichert. Die Vorlage 18.078 wird voraussichtlich in der Sommersession im Nationalrat beraten werden.

Nachdem die KVF beider Räte der Initiative des Kantons Tessin. Sicherere Strassen jetzt! (17.304) Folge gegeben haben, ist die KVF-N damit beauftragt, innert zwei Jahren eine Gesetzesänderung zur Umsetzung der Initiative auszuarbeiten. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die Verwaltung beauftragt, bis Ende Jahr Varianten zur Umsetzung vorzulegen und zu beurteilen.

Ausserdem hat die KVF ohne Gegenstimme eine Kommissionsmotion zur Zulassung der Landessprache bei nichtgewerbsmässigem Sichtflug (19.3531) beschlossen. Mit der Motion will die Kommission sicherstellen, dass der Funkverkehr beim nichtgewerbsmässigen Sichtflug in der Schweiz weiterhin in der ortsüblichen Landessprache stattfinden darf. Sie weist darauf hin, dass das Parlament bei der Revision des Luftfahrtgesetzes (16.062) im Jahr 2017 davon ausging, dass die Regelung «English only» insbesondere die Landesflughäfen, den Instrumentenflugverkehr und den kommerziellen, internationalen Linienluftverkehr betreffen soll. Für die übrigen Lufträume und Flugplätze sollte es mittels Ausnahmeregelungen wie bis anhin möglich sein, neben Englisch auch in der entsprechenden Landessprache zu kommunizieren. Nach Ansicht der Kommission trägt die Umsetzung der Gesetzesrevision in der Verordnung über die Flugsicherungsdienste dem damals geäusserten politischen Willen nun aber nur ungenügend Rechnung, weshalb die Verordnung wieder angepasst werden soll.

Vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beantragten Abschreibung verschiedener Post-Vorstösse (19.006) hat die KVF mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin das Kommissionspostulat «Längerfristige Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung» (19.3532) verabschiedet. Mit dem Postulat fordert die Kommission den Bundesrat auf, eine längerfristige Planung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung einzufordern. Dabei soll unter anderem die längerfristige Entwicklung und Verteilung des flächendeckenden Netzes an Zugangspunkten aufgezeigt werden.

Ferner hat die KVF eine Aussprache mit der Konzernspitze der Schweizerischen Bundesbahnen geführt. Themen waren die künftige Tarifgestaltung, die neuen Bombardier-Züge und Personalfragen und -zufriedenheit.

Eine weitere Aussprache führte die Kommission mit der Konzernspitze der Schweizerischen Post. Dabei waren insbesondere die Weiterentwicklung des Poststellennetzes, die künftige Finanzierung der Grundversorgung, die Postfinance sowie Personalfragen und -zufriedenheit ein Thema.