Die Kommission hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung zur Revision des Sexualstrafrechts (18.043, Entwurf 3) ausführlich mit den Erwägungen des Nationalrats befasst, der sich in der Wintersession 2022 für die sogenannte Zustimmungslösung («nur ein Ja ist ein Ja») ausgesprochen hat. Die Kommission lehnt diese im Grundsatz weiterhin ab, denn diese Variante ist ihrer Ansicht nach weder mit den beweisrechtlichen Grundsätzen des Strafprozesses vereinbar noch löst sie die Frage, wie eine angemessene strafrechtliche Würdigung der Willensmängel bei dieser Lösung aussehen würde. Sie hat sich jedoch einstimmig für eine Anpassung der ständerätlichen Formulierung der Tatbestände des sexuellen Übergriffs (Art. 189 Abs. 1 StGB) und der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) ausgesprochen, um das sogenannte «Freezing» ausdrücklich zu erwähnen («… oder zu diesem Zweck einen Schockzustand einer Person ausnützt»). Mit der expliziten Nennung des Schockzustands möchte sie den im Nationalrat geäusserten Befürchtungen begegnen, dass die Fälle des sexuellen Übergriffs oder der Vergewaltigung bei der vom Ständerat favorisierten Ablehnungslösung nicht erfasst seien, wenn sich das Opfer im Zustand einer tonischen Immobilität befindet. Die Kommission schlägt überdies vor, im Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit der Anordnung von Lernprogrammen bei Delikten gegen die sexuelle Integrität zu verankern (12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung). Mit diesem Vorschlag, der noch der Zustimmung der Schwesterkommission bedarf (Art. 89 Abs. 3 ParlG), möchte die Kommission ein Element der Prävention im Gesetz verankern. Sie ist der Ansicht, dass solche Lernprogramme bei der Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Frauen letztlich mehr bewirken als die symbolische Festschreibung eines bestimmten Prinzips im Sexualstrafrecht.
Im Übrigen hält die Kommission an ihrem ursprünglichen Entwurf fest. Mit 12 zu 0 Stimmen spricht sie sich insbesondere dafür aus, bei der Frage der Unverjährbarkeit von Sexualdelikten beim geltenden Recht zu bleiben und eine Unverjährbarkeit lediglich bei Delikten festzuschreiben, die an Kindern unter 12 Jahren (Nationalrat: 16 Jahre) begangen wurden. Bei der Frage der Strafrahmen beim Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) hält die Kommission ebenfalls an ihrem ursprünglichen Entwurf fest. Sie hält mit jeweils 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Stichentscheid des Präsidenten daran fest, im Grundtatbestand die Möglichkeit der Geldstrafe vorzusehen und für die qualifizierte Vergewaltigung eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorzusehen. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat hier jeweils, dem Nationalrat zu folgen; das heisst, im Grundtatbestand die Geldstrafe zu streichen und für die qualifizierte Vergewaltigung eine Mindeststrafe von mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe vorzusehen.
Deutlich abgelehnt hat die Kommission die vom Nationalrat neu eingefügte Bestimmung zum «Cybermobbing» gemäss Artikel 179undecies E-StGB und die Streichung des ständerätlichen Vorschlags zur Bestrafung der sogenannten Rachepornographie gemäss Artikel 179a E-StGB (mit 12 zu 1 Stimmen). Die Kommission bemängelt, dass der nationalrätliche Vorschlag zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit führen würde. Aus ähnlichen Überlegungen spricht sie sich auch weiterhin einstimmig gegen die Bestrafung des «Cybergrooming» gemäss Artikel 197b E-StGB in der nationalrätlichen Fassung aus.
Anhörungen zum Thema der chirurgischen oder hormonellen Eingriffe bei intergeschlechtlichen Kindern
Da das Anliegen der Motion Michel 22.3355 («Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale [Intergeschlechtlichkeit]») äusserst komplex ist, hat die Kommission zu diesem Thema Fachleute aus Praxis und Theorie, aber auch Vertreterinnen einer Interessengruppe angehört. Christa Flück (Inselspital Bern), Matthias Kopp (Inselspital Bern) und Blaise Meyrat (Waadtländer Universitätsspital CHUV, pensioniert) haben der Kommission ihre medizinische Einschätzung mitgeteilt, während Brigitte Tag den juristischen Standpunkt der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) erläutert hat. Ferner haben die Mitbegründerinnen des Vereins InterAction, Audrey Aegerter und Deborah Abate, die Sicht der direkt betroffenen Personen eingebracht. Nach diesen sehr informativen Anhörungen benötigt die Kommission nun Zeit, um sich eingehendere Gedanken zu diesem Thema zu machen. Sie wird an einer ihrer nächsten Sitzungen über die Motion befinden.
Massnahmenpaket Sanktionenvollzug
Die Kommission hat Anhörungen zum Geschäft 22.071 («Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung») durchgeführt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament in seiner Botschaft vom 2. November 2022 Massnahmen, um die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug zu verbessern: Der unbegleitete Hafturlaub für verwahrte Straftäterinnen und Straftäter im geschlossenen Vollzug soll nicht mehr möglich sein. Bei Jugendlichen, die einen Mord begangen haben, soll eine Verwahrung direkt im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion angeordnet werden können, sofern ernsthafte Rückfallgefahr besteht. Die Kommission wird ihre Arbeiten an einer ihrer nächsten Sitzungen mit der Eintretensdebatte fortsetzen.
Weitere Geschäfte
- Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme die Annahme der Motion de Quattro 22.3334 («Krisenzentren gegen Gewalt») und der gleichlautenden Motion Funiciello 22.3333.
- Die Kommission hat sich einstimmig für die Ratifizierung des Vertrages zwischen der Schweiz und dem Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen (22.056 n) ausgesprochen.
- Mit seiner Botschaft vom 10. Juni 2022 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament seine Vorlage zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, mit welcher die familieninterne Unternehmensnachfolge erleichtert werden soll (22.049 s). Die Kommission trat an ihrer Sitzung vom 4. November 2022 auf die Vorlage ein und erteilte der Verwaltung mehrere Aufträge. Sie hat nun von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis genommen und diese gebeten, einige Fragen weiter zu bearbeiten. Sie wird die Arbeiten an einer ihrer nächsten Sitzungen mit der Detailberatung fortsetzen.
- Nach den Nationalratsbeschlüssen der Wintersession 2022 hat die Kommission die Differenzbereinigung bei der Revision der Zivilprozessordnung (20.026 s) fortgesetzt.
- Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme die Ablehnung der Motion 22.3004 ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission («Digitale Buchführung erleichtern»).
Die Kommission hat am 26./27. Januar 2023 unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) in Bern getagt.