Mit der sogenannten Interoperabilität werden die EU-Informationssysteme miteinander vernetzt, damit die Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden die für sie relevanten Systeme mittels eines einzigen Suchportals abfragen können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) ist ohne Gegenantrag auf die entsprechende Vorlage (20.070) eingetreten und hat sie mit 20 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Wintersession über die Vorlage befinden.

In der Kriminalitätsbekämpfung und in der Migrationssteuerung steht die Schweiz vor transnationalen Herausforderungen, was eine enge Zusammenarbeit und einen zeitnahen Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten unabdingbar macht. Nach Ansicht der SiK-N wird die geplante Vernetzung der europäischen Informationssysteme effizientere Kontrollen ermöglichen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden vereinfachen und die Sicherheit im Schengen-Raum und damit in der Schweiz verbessern. Neben der Vereinfachung des Zugriffs ermöglicht die Vernetzung der Systeme auch den Abgleich und die Verknüpfung der Daten. Die Zugriffsrechte der jeweiligen Behörden auf die einzelnen Systeme bleiben mit der Einführung der Interoperabilität unverändert.

In der Detailberatung nahm die Kommission einstimmig einen Antrag an, welcher das ETIAS-System in die Vorlage aufnimmt. Bei der Verabschiedung der Interoperabilitätsvorlage (20.070) durch den Bundesrat war die ETIAS-Vorlage (20.027) noch nicht durch das Parlament beschlossen, weshalb ETIAS im Entwurf nicht aufgeführt ist. Mit 15 zu 8 Stimmen lehnte die SiK-N einen Antrag ab, welcher im Gesetz Vorgaben zur Vermeidung von Diskriminierungen festhalten wollte. Die Kommissionsmehrheit hält fest, dass entsprechende Bestimmungen bereits an anderer Stelle vorgesehen sind. Eine Minderheit bringt den Antrag in den Rat. Weitere im Rahmen der Beratungen diskutierte Anträge wurden ebenfalls abgelehnt oder zurückgezogen.

Wirtschaftliche Landesversorgung

Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie nahm die Kommission mit dem Vorsteher des WBF eine Auslegeordnung zur wirtschaftlichen Landesversorgung vor und befasste sich mit den zwei Motionen Minder «Schweizer Landesversorgung in sehr grossen Krisen sicherstellen» (20.3906) und Häberli-Koller «Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern» (20.3268). Besonders die während der Pandemie offenbar gewordene Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten für essentielle Güter sorgte in der Kommission für Diskussionsstoff. Um diese Abhängigkeit zu verringern und die Versorgungssicherheit in zukünftigen Krisen besser zu gewährleisten, beantragt die SiK-N mit 13 zu 11 Stimmen die Annahme der Motion Häberli-Koller 20.3268. Zuvor lehnte sie eine Umwandlung in einen Prüfauftrag mit ebenfalls 13 zu 11 Stimmen ab. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion. Sie betont, dass die Instrumente zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bereits vorhanden sind und dass eine Überprüfung derselben bereits im Gange ist. Weiter beantragt die Kommission mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Motion Minder 20.3906, da sie eine Anpassung der bestehenden Instrumente als zielführender erachtet als die Einführung einer Pflicht zur inländischen Produktion.

Weitere Traktanden

Die Kommission hat sich weiter mit der Cybersicherheit befasst und von den Berichten des Bundesrates zur Cyberstrategie (17.3508, 18.3003, 16.4073), zum Internet-of-Things (17.4295, 19.3199) und zur Meldepflicht kritischer Infrastrukturen (17.3475) Kenntnis genommen. Ebenfalls auf der Traktandenliste standen eine erste Bilanz zum neuen Nachrichtendienstgesetz und eine Information über die anstehende Revision des Militärgesetzes und der Verordnung über die Armeeorganisation 2023.

Die Kommission hat am 16./17. November 2020 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Ida Glanzmann und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des EJPD, sowie Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, in Bern getagt.