Die Kommission wurde von Vertreterinnen und Vertretern des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über den Stand der Entflechtung der Ruag informiert. Dieser Prozess sieht vor, dass die Divisionen der Ruag, die hauptsächlich für die Schweizer Armee tätig sind (Ruag MRO Schweiz), und diejenigen, die sich auf dem freien Markt bewegen (Ruag International), organisatorisch, rechtlich und finanziell getrennt werden. Um die Risiken von Cyberangriffen zu verringern, umfasst der Prozess auch die Entflechtung der Informatik und die Integration der Daten der Ruag MRO Schweiz in den Sicherheitsperimeter der Führungsunterstützungsbasis der Armee (FUB).
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Stand der Arbeiten (und von den Finanzergebnissen der Ruag für 2020) sowie davon, dass die Entflechtung der Informatik und der Daten erst im Laufe des Jahres 2021 abgeschlossen wird. Sie zeigt sich besorgt über das Sicherheitsrisiko, das diese Situation für die Schweiz darstellt, aber auch über den Imageschaden und den Glaubwürdigkeitsverlust, der mit der Reportage der SRF-Rundschau vom 19. Mai 2021 einhergeht. Die SiK-N ist beunruhigt über diese Situation und wird deshalb die Geschäftsprüfungskommission ersuchen, eingehend zu prüfen, welche Gefahren für die Sicherheit der Schweiz bestehen.
Satellitenaufklärungsprogramm CSO: SiK-N nimmt EFK-Kritik ernst
Die Kommission hat sich mit der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über das Satellitenaufklärungsprogramm CSO (Composante Spatiale Optique) befasst (20.091). Dieser bilaterale Vertrag, welcher der Schweiz den Erhalt hochwertiger Satellitenbilder sichern soll, geht einher mit einem Verpflichtungskredit über 82 Millionen Franken für die Nutzung des französischen Satellitensystems.
Die vom Ständerat in der Frühjahrssession 2021 einstimmig angenommene Vorlage wird von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert. Diese bemängelt insbesondere die unzureichend finanzielle Transparenz, die fehlende Einbindung in die allgemeine Raumfahrtstrategie des Bundesrates, das Ungleichgewicht zwischen Kosten und tatsächlichem Nutzen sowie die fehlende Prüfung von Alternativen. Die Kommission ist sich der strategischen Bedeutung des Zugangs zu solchen Bildern bewusst, möchte allerdings zunächst weitere Abklärungen vornehmen und zusätzliche Informationen einholen, bevor sie über das Eintreten befindet. Sie hat deshalb mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag angenommen, wonach die Beratung der Vorlage sistiert werden soll, um zunächst die EFK anzuhören und die von dieser genannten Punkte prüfen zu können.
Transformationsprogramm DaziT
Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) Ueli Maurer hat die Kommission über den Stand des Digitalisierungsprogramms informiert, welches derzeit in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) durchgeführt wird. Die SiK-N hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Vorhaben schneller voranschreitet als erwartet und dessen Kosten den Rahmen des entsprechenden Verpflichtungskredits einhalten. Die Medienberichte über die Auswirkungen dieses Programms auf das Zollpersonal und über den Führungsstil der EZV-Spitze haben allerdings auch bei der Kommission Fragen aufgeworfen. Dennoch hat die SiK-N mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag auf eine Kommissionsmotion abgelehnt, welche verlangt, das DaziT-Programm zu stoppen, bis gewisse Punkte geklärt sind.
Weitere Beschlüsse
Ferner hat die SiK-N mit 16 zu 9 Stimmen der parlamentarischen Initiative 20.469 Folge gegeben. Die Initiative verlangt, die Personen, die ihre Dienstpflicht im Zivilschutz vollumfänglich erfüllt haben, von der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien. In den Augen der Kommissionsmehrheit verstösst das geltende Recht gegen die Gleichbehandlung der verschiedenen Dienstarten – zulasten des Zivilschutzes. Die Minderheit wiederum ist der Auffassung, dass dieses Vorhaben eine Neudefinition der Dienstpflicht und folglich eine Verfassungsänderung erfordern würde. Die parlamentarische Initiative, die sich in der ersten Phase befindet, wird der SiK-S zur Vorprüfung zugewiesen.
Im Rahmen ihrer Arbeiten zur parlamentarischen Initiative 19.429 («Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe») hat die Kommission Kenntnis genommen von der Stellungnahme des Bundesrates, der beantragt, nicht auf die Initiative einzutreten. Die Beratung des Entwurfs ist für die Sommersession 2021 geplant.
Die Kommission hat am 20./21. Mai 2021 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (M-E) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, sowie von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des EFD, in Bern getagt.