Die Kommission begrüsst, dass der Sicherheitspolitische Bericht inhaltlich umfassender, aber gleichzeitig prägnanter formuliert wurde sowie im Vergleich zu früheren Berichten deutlich kürzer ist und auch konkrete Ziele enthält. Als sinnvoll erachtet sie ebenfalls, dass künftige Berichte dem Parlament in kürzeren Abständen, das heisst einmal pro Legislaturperiode, unterbreitet werden sollen. Überdies ist die Kommission der Ansicht, dass der Bericht eine solide Grundlage darstellt für die Diskussion über die Bedrohungen und Gefahren mit denen die Schweiz konfrontiert ist und wie sie diesen begegnen will.
Kontrovers diskutiert wurden verschiedene Punkte. So kritisierten Teile der Kommission zum Beispiel, dass der Zustand der Armee beschönigt werde, obwohl sie Bestandes- und Ausrüstungsprobleme habe. Auch hätte ein deutlicherer Bezug zur notwendigen Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und einer modernen bodengestützten Luftverteidigung hergestellt werden sollen. Andere Kommissionsmitglieder bemängelten hingegen, dass angesichts von modernen Bedrohungen wie Klimawandel dem klassischen Verteidigungsauftrag der Armee zu grosses Gewicht beigemessen werde und zudem eine stärkere Ausrichtung auf die Kooperative Sicherheit hätte gelegt werden müssen. Andere wiederum hätten sich eine klare Priorisierung mit mehr konkreten Massnahmen gewünscht.
Insbesondere die Themen wie Desinformationskampagnen, Fähigkeiten zur Bewältigung von klimabedingten Naturgefahren sowie die Schaffung eines ständigen operativen Führungsstabes auf Bundesebene wurden schliesslich vertieft diskutiert. Dazu wurden auch drei Prüfaufträge eingereicht. Mit einem Postulat (22.3006), das mit 12 zu 11 Stimmen verabschiedet wurde, soll der Bundesrat beauftragt werden, in einem Bericht darzulegen, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten bzw. Desinformationskampagnen betroffen ist. Zudem soll der Bundesrat Massnahmen vorschlagen, wie dieser Bedrohung zu entgegnen ist. Mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Kommission überdies entschieden, zu diesem Thema auch Anhörungen durchzuführen.
Mit einem zweiten Postulat (22.3007), das mit 16 zu 7 Stimmen verabschiedet wurde, soll der Bundesrat in einem Bericht eine Übersicht der für die Bewältigung von klimabedingten Naturgefahren benötigten Fähigkeiten aufzeigen, welche durch den Bevölkerungsschutz, die Armee oder den Zivildienst erbracht werden müssen, um die Sicherheit in der Schweiz zu gewährleisten.
Schliesslich beschloss die Kommission ohne Gegenstimme, dem Bundesrat verschiedene Fragen zur Schaffung eines ständigen operativen Führungsstabs des Bundes zu unterbreiten. Die Kommission ortet im Lichte der Pandemie Verbesserungsbedarf des Ad-hoc-Krisenmanagements auf Bundesebene. Namentlich die Kantone haben sich bei den vorgängig durchgeführten Anhörungen für einen ständigen operativen Führungsstab des Bundes ausgesprochen. Gestützt auf die Antwort des Bundesrates werden die diesbezüglichen Diskussionen fortgesetzt werden.
Neben einer Vertretung der Kantone
(KKJPD und RK MZF) hörte die Kommission im Vorfeld der Diskussionen auch Vertreter der Wissenschaft
(ETH Zürich: Center for Security Studies und Center for Climate Systems Modeling, Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik sowie Swisspeace) und interessierte Kreise
(Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Allianz Sicherheit Schweiz, Economiesuisse sowie AXPO) an.
Der Nationalrat wird den Sicherheitspolitischen Bericht in der Frühjahrssession behandeln.
Weitere Themen
Im Rahmen der Diskussion zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts «Militärische Friedensförderung» beschloss die Kommission zudem mit grosser Mehrheit, den Bundesrat einzuladen im Zusammenhang mit der nächsten Botschaft für die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes darzulegen, welche Ziele und Kriterien im Bereich Nationenbildung und nachhaltige Entwicklung gemäss Agenda 2030 im Kosovo für einen Ausstieg der Schweiz aus der multinationalen Kosovo Force (KFOR) erfüllt sein müssen. Dabei war indes unbestritten, dass eine sofortige Beendigung des Swisscoy-Einsatzes oder gar der KFOR im jetzigen Zeitpunkt heikel wäre.
Schliesslich liess sich die Kommission über die Schwerpunkte der EJPD-Aktivitäten sowie des VBS für die Jahre 2022-23 informieren und hörte eine Delegation der KKJPD zum Stand der Umsetzung des Projektes «Nationaler polizeilicher Datenaustausch» an.
Die Kommission hat am 17./18. Januar 2022 erstmals unter dem Vorsitz von Nationalrat Mauro Tuena (SVP, ZH) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des EJPD, sowie von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, in Bern getagt.