Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 2.59 Milliarden zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz zuzustimmen.

Bereits an ihrer Sitzung vom 11. Mai 2023 war die Kommission einstimmig auf die Vorlage (22.074) eingetreten. Nach der Anhörung verschiedener Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Kandergrund und der IG Mitholz kommt die Kommission zum Schluss, dass die aktuelle Situation in der Anlage und im Schuttkegel ein nicht akzeptables Risiko darstellt. Sie begrüsst, dass nach Vorliegen der neuen Risikobeurteilungen von 2018 und 2020 mehrere Varianten zur Beseitigung der Risiken geprüft wurden. Einige Stimmen haben zudem auf die Schwierigkeit hingewiesen, mit Blick auf kontroverse Experteneinschätzungen eine komplexe technische Fragestellung dieser Dimension politisch zu plausibilisieren. Weiter wurden die Herausforderungen bezüglich der Sicherheit der Mitarbeitenden sowie allfälliger Mehrkosten diskutiert. Die Kommission nimmt aber zur Kenntnis, dass eine vollständige Räumung im Vergleich zu anderen Varianten die sicherste und nachhaltigste Lösung darstellt. Bei einer nicht vollständigen Räumung würden Fragen bezüglich der langfristigen Sicherheit sowie der Belastung durch Schadstoffe offenbleiben. In der Gesamtabstimmung beantragt die Kommission ihrem Rat mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Verpflichtungskredit anzunehmen. Die Vorlage wird in der Herbstsession vom Ständerat beraten.

Grünes Licht für Erhöh​ung des Zahlungsrahmens der Armee

Die SiK-S hat sich ein erstes Mal mit der Armeebotschaft 2023 befasst. Die Botschaft (23.025) sieht Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt rund 1,9 Milliarden Franken für das Rüstungsprogramm, das Immobilienprogramm und die Beschaffung von Armeematerial vor. Zudem wird mit der Botschaft die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021–2024 von 21,1 auf 21,7 Milliarden Franken beantragt.

Nach dem Eintreten auf die vier Bundesbeschlüsse der Vorlage hat die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesbeschluss zur Erhöhung des Zahlungsrahmens zugestimmt. In den Augen der Kommissionsmehrheit ist eine Erhöhung angesichts der Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage unerlässlich.

Da die SiK-S die ersten Antworten der Armee auf das überwiesene Postulat 23.3000 («Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz») abwarten will, wird sie sich erst an ihrer Sitzung vom 31. August 2023 mit den weiteren drei Bundesbeschlüssen befassen.

Zustimmung​​ zum Rahmenkredit für drei Genfer Zentren

Die Kommission möchte, dass der Bund die Unterstützung der drei Genfer Zentren, d. h. des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), des Genfer internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD) und des Genfer Zentrums für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF), weiterführt. Sie beantragt ihrem Rat einstimmig, den Rahmenkredit in der Höhe von 129,7 Millionen Franken für den Zeitraum 2024–2027 zu genehmigen (22.081). Die SiK-S hält fest, dass diese drei Institutionen international anerkannte Kompetenzzentren geworden sind, einen entscheidenden Beitrag in der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik leisten.

Kommission für Beitritt ​​der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren

Die Kommission möchte die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe stärken. Sie beantragt mit 10 zu 1 Stimmen, die Motion 22.3904 anzunehmen, welche den Bundesrat beauftragt, den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren zu beantragen. Die Kommissionsmehrheit anerkennt, dass Natur- oder vom Menschen verursachte Katastrophen vermehrt Landesgrenzen überschreiten und dass eine verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich daher auch im Interesse der Schweiz ist.

Weitere Vors​tösse

Die SiK-S beantragt indes die Ablehnung der übrigen Geschäfte bezüglich Zivilschutz. Sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion 22.3662 abzulehnen, wonach alle Gemeinden in der Schweiz verpflichtet werden sollen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner über den Standort des nächstgelegenen Schutzraums besser zu informieren. Die Motion verlangt zudem, dass die Qualität und die Ausstattung der Schutzräume überprüft wird. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit reichen die gesetzlichen Grundlagen und die bestehenden Verfahren aus.

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission zudem, die Motion 22.3688 abzulehnen. Diese verlangt, dass der Bund die Beschaffung und Finanzierung der persönlichen Ausrüstung für alle Zivilschutzangehörigen übernimmt. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine Änderung der aktuellen Lastenverteilung zwischen Kantonen und Bund nicht gerechtfertigt ist.

Mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SiK-S zudem, die Motion 22.4347 abzulehnen, die mehr Inklusion in der Armee, im Zivildienst und im Zivilschutz verlangt. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Personen diesen Organisationen differenziert zugeteilt werden können.

Einstimmig beantragt die Kommission schliesslich, die Motion (22.4270) abzulehnen. Die Motion fordert, im Bereich der Sicherheit und zu deren Gunsten die Entwicklung von innovativen und insbesondere digitalen Produkten und die Lancierung unternehmerischer Projekte im Zusammenhang mit diesen Produkten oder dieser Technik zu fördern oder zu erleichtern. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass bereits Strukturen zur Organisation und Förderung von Innovation im Sicherheitsbereich bestehen und ist daher der Meinung, dass in diesem Bereich kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

Der Ständerat berät diese Motionen in der Herbstsession 2023.

Weiter hat die Kommission einstimmig beschlossen, die Beratung der Motion 22.3414 (Mo. Nationalrat (Fraktion S). Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten) bis zum Vorliegen des Berichtes in Erfüllung des Postulates 20.3984 zu sistieren.

Zu guter Letzt hat sich die Kommission über die aktuelle Situation in der Ukraine und in Russland orientieren lassen. Auch die Lage im Nordkosovo wurde diskutiert.

Die Kommission hat am 3. und 4. Juli 2023 unter dem Vorsitz von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte, LU) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, in Bern getagt.