Die Kommissionsmehrheit erinnert daran, dass das Waffengesetz 2019 verschärft wurde, und ist der Ansicht, dass die seit 2016 bestehende Vernetzung der kantonalen Waffenregister ausreicht. In ihren Augen sind die Onlineabfrage der Waffenregister (OAWR) und die ARMADA-Datenbank des Bundes wirksame Instrumente. Ein nationales Register würde ihrer Ansicht nach die öffentliche Sicherheit nicht erhöhen, sondern lediglich einen administrativen Mehraufwand und Doppelspurigkeiten mit sich bringen. Die Mehrheit weist zudem darauf hin, dass Gewalttaten meistens mit nicht registrierten Waffen begangen werden. Ferner würde eine zentrale Datenbank auch dem Föderalismus widersprechen, da sowohl die Polizeihoheit als auch der Vollzug des Waffengesetzes in der Kompetenz der Kantone liegen. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, an der bestehenden Situation etwas zu ändern.
Die Kommissionsminderheit ist angesichts der steigenden Anzahl Waffenkäufe der Auffassung, dass mit einer entsprechenden statistischen Erhebung auf nationaler Ebene ein präventiver Beitrag zur Sicherheit geleistet werden könnte. Sie bedauert, dass mangels eines zentralen Waffenregisters nicht exakt beziffert werden kann, wie viele Waffen sich derzeit in den Schweizer Privathaushalten befinden. Präzisere Informationen würden ihrer Ansicht nach in diesem Bereich für mehr Transparenz sorgen.
Die Initiative geht nun an die SiK-N zurück, die über das weitere Vorgehen zu entscheiden hat.
F-35 und Kompensationsgeschäfte
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom aktuellen Stand der Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35 sowie von der entsprechenden regionalen Verteilung. Sie hält fest, dass die Ziele aus dem Bundesbeschluss über die Beschaffung der F-35 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erreicht sind, das VBS aber die entsprechenden Bemühungen in den kommenden Monaten intensivieren wird. Die SiK-S hat beschlossen, sich im kommenden Frühjahr erneut über den Stand der Dinge zu informieren.
Zukunft der Patrouille Suisse
Die SiK-S hat sich über die Zukunft der Patrouille Suisse informiert, nachdem das Parlament im Herbst 2022 den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der F-5-Flugzeuge abgelehnt hatte. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Nutzung der F-5 ohne zusätzliche Investitionen mit dem Jahr 2027 endet. Sie wünscht, dass das VBS ihr seine Pläne präsentiert, wie die Aktivitäten der Patrouille Suisse über 2027 hinaus fortgesetzt werden können. An einer ihrer nächsten Sitzung wird sie die Vorsteherin des VBS zu diesem Thema anhören.
Krisenmanagement des Bundes
Die Kommission hat sich über die Massnahmen informiert, mit denen das Krisenmanagement des Bundes gestärkt werden soll, und vom Bericht des Bundesrates («Verbesserte Krisenorganisation der Bundesverwaltung») in Erfüllung der Postulate 21.3449 und 21.3205 Kenntnis genommen. Sie hält fest, dass es noch verschiedene offene Fragen gibt. Die Kommission möchte sich weiter über den Stand der Arbeiten auf dem Laufenden halten und hat in diesem Zusammenhang beschlossen, den Bundesrat zu ersuchen, ihr – sobald diese vorliegen – die Entwürfe der neuen Verordnungen über das Krisenmanagement der Bundesverwaltung zur Konsultation zu unterbreiten.
Im Weiteren hat die SiK-S vom Schlussbericht über die Weiterentwicklung der Armee Kenntnis genommen sowie sich über die aktuelle Lage im Nahen Osten und über die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine informiert.
Die Kommission hat am 16. November 2023 unter dem Vorsitz von Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, getagt.