Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) befürwortet eine schweizweit koordinierte und flächendeckende Sammlung von Kunststoffabfällen. Einstimmig empfiehlt sie die Motion «Förderung der Kreislaufwirtschaft – Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren» (20.3695) zur Annahme. Die Kommission will damit mehr Recycling von Kunststoff in der Schweiz erreichen. Als Vorbild dient die Separatsammlung für das Recycling von PET-Flaschen, bei der die Schweiz im internationalen Vergleich eine sehr hohe Quote erreicht.
Ein zweiter Vorstoss zum Thema Kunststoffrecycling, die Motion 20.3940 der UREK-N, lehnt die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Diese Motion will eine Steuer auf Produkte einführen, deren Verpackung weniger als 25 Prozent Kunststoff-Rezyklat enthält. Ziel dieser Massnahme wäre es, den Anteil an verwendetem Rezyklat zu erhöhen. Die Kommission unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Motion. Sie sieht viel Potenzial in der Kreislaufwirtschaft und begrüsst innovative Massnahmen. Allerdings zweifelt die Kommission daran, dass sich die vorgeschlagenen Methoden eignen, um die Wiederverwertungsquote von Kunststoff praktikabel und effizient zu erhöhen. Vor allem beurteilt die Kommission den beträchtlichen administrativen Aufwand kritisch, der mit einer neuen Steuer oder Lenkungsabgabe einhergehen würde. Nach Ansicht der Kommission sollen Lösungen für mehr Recycling zunächst in Zusammenarbeit mit Detailhändlern und Privaten entlang der Wertschöpfungskette gefunden werden. Zudem stellt die Kommission fest, dass eine Steuer für Kunststoffverpackungen bei Getränken und Reinigungsmittel eine Einzelmassnahme wäre, die nicht in ein Gesamtkonzept eingebettete wäre. Im Wissen darum, dass ihre Schwesterkommission auch im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 an einem Gesamtpaket zum Thema Recycling arbeitet, will sie die Resultate dieser Arbeiten abzuwarten, bevor sie neue Regulierungen anstösst.
Schliesslich hat die Kommission eine Petition für die Einführung eines obligatorischen Pfands auf allen Getränkeflaschen und -dosen diskutiert (19.2027). Die Kommission stellt fest, dass der Bundesrat bereits heute ein Pfand einführen könnte, sollte die Verwertungsquote von Getränkeverpackungen aus Aluminium, PET oder Glas unter 75 Prozent liegen. Sie gab der Petition einstimmig keine Folge.
Insektenschwund aufhalten
Die Kommission spricht sich einstimmig für die Motion «Das Insektensterben bekämpfen» (20.3010) aus. Der Vorstoss stammt aus der Feder der UREK-N und verlangt Massnahmen, um dem Insektenschwund entgegenzuwirken. Der Rückgang der Insektenpopulationen ist in der Schweiz beträchtlich. Deshalb stellt die Kommission Handlungsbedarf fest. Sie betont, Insekten seien zentral für funktionierende Ökosysteme. Mit der nationalrätlichen Motion sollen die verschiedenen Ursachen für das Insektensterben angegangen werden. Die Kommission unterstützt es insbesondere, dass die Motion eine Gewichtung der Massnahmen entsprechend ihrer Praktikabilität und Wirksamkeit fordert. Aus ihrer Sicht ist es zentral, dass bei der Umsetzung der Motion eine interdisziplinäre Gesamtbetrachtung vorgenommen wird, die die verschiedenen Zusammenhänge berücksichtigt. So sollen die effizientesten Massnahmen gegen das Insektensterben erkannt und prioritär verfolgt werden können.
Trinkwasserschutz
Mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung lehnt die Kommission die parlamentarische Initiative 19.430 ab. Diese verlangt, den Einsatz von Pestiziden zu verbieten, falls sie die Wasserqualität stark beeinträchtigen. Die Kommission anerkennt Handlungsbedarf beim Gewässerschutz, bevorzugt aber einen anderen, schnelleren Weg: die von der WAK-S lancierte parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» (19.475). Die entsprechende Vorlage ist bereits in der Differenzbereinigung, was eine rasche Umsetzung wahrscheinlich macht. Gemäss Vorlage soll der Bund künftig die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln entziehen können, wenn Grenzwerte wiederholt und verbreitet überschritten werden. Damit erfüllt die Vorlage das Hauptanliegen der parlamentarische Initiative 19.430. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, die Initiative sei nicht weiterzuverfolgen.
Aus Sicht der Minderheit sind die bisherigen Beratungen zur WAK-Initiative keine Garantie, dass das Parlament die Ziele der parlamentarischen Initiative 19.430 am Ende tatsächlich erfüllt. Solange die Schlussabstimmung über die Vorlage zur WAK-Initiative noch ausstehe, sei es sinnvoll, an der Initiative 19.430 festzuhalten.
Lenkungsabgabe im Flugverkehr
Die Kommission hat fünf Standesinitiativen vorgeprüft, die eine Flugticketabgabe fordern (19.310, 19.314, 19.315, 19.319, 20.317). Dieses Anliegen haben die Räte bereits in die Vorlage zum neuen CO2-Gesetz (17.071) aufgenommen. Deshalb beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, den Standesinitiativen keine Folge zu geben.
Die Kommission hat am 16. Februar 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.