Das bedeutet, dass nach dem Willen der Kommission für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für das die steuerpflichtige Person sorgt, ein Einkommensabzug von 10'000 statt wie bisher 6500 Franken zugelassen sein soll. Bundesrat und Ständerat wollen beim geltenden Recht bleiben. Die Mehrheit versteht diese Erhöhung als Massnahme, die insbesondere auch diejenigen Eltern unterstützen soll, die ihre Kinder selber betreuen und entsprechend keinen Fremdbetreuungsabzug geltend machen können. Die Minderheit argumentiert hingegen, die Vorlage habe zum Ziel, im Rahmen der Fachkräfteinitiative die Erwerbstätigkeit von Eltern zu fördern, entsprechend seien nur nachgewiesen Fremdbetreuungskosten abzugsfähig. Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession mit der Vorlage befassen.
2. Vereinfachung der Bestimmungen zur Kurzarbeit kommt unverändert in den Rat
Die Kommission hat sich erneut mit dem Geschäft 19.035, Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, zur Vereinfachung der Bestimmungen der Kurzarbeitsentschädigung befasst. Sie hat dabei sämtliche inhaltlichen Änderungsanträge deutlich abgelehnt und der Vorlage des Bundesrates in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 8 Stimmen zugestimmt. Verschiedene Minderheiten möchten die bisherigen Bestimmungen zur Festlegung der Dauer der Kurzarbeit beibehalten sowie eine Pflicht zur Veröffentlichung von Bilanz und Erfolgsrechnung, eine Verkleinerung der Aufsichtskommission und klare Verantwortlichkeiten für Jahresrechnung und –bericht im Gesetz festschreiben. Die Vorlage kommt im Herbst in den Nationalrat.
3. WAK-N beginnt Beratungen zu Fair-Preis-Initiative und Gegenvorschlag
Nachdem in der letzten Sitzung das Initiativkomitee sowie betroffene Kreise zur Fair-Preis-Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates (19.037) angehört wurden, hat die Kommission die inhaltliche Diskussion der Vorlage begonnen. Sie ist mit 14 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten, hat die Detailberatung jedoch unterbrochen und weitere Informationen aus der Verwaltung verlangt. Die Kommission wird sich im Oktober erneut mit der Vorlage befassen.
4. Stempelabgaben
Die Kommission hatte im Mai 2017 beschlossen, die Beratungen des Entwurfs zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Entwurf 2 des Geschäfts 15.049) sowie des Vorentwurfs zur Abschaffung der Umsatzabgabe und der Stempelabgabe auf Versicherungsprämien (Entwurf 2 des Geschäfts 09.503) zu sistieren, bis die Steuervorlage 17 endgültig – gegebenenfalls per Referendum – verabschiedet ist. Die WAK-N hat sich nun mit dem weiteren Vorgehen in Bezug auf diese beiden Entwürfe befasst und mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, vom EFD zunächst einen Bericht zu verlangen, der insbesondere Auskunft darüber gibt, wie sich die Abschaffung der verschiedenen Stempelabgaben und die anderen laufenden und geplanten Steuerprojekte finanziell auswirken und wo die Prioritäten des Bundesrates liegen. Auf der Grundlage dieser Informationen wird die WAK-N über das weitere Vorgehen bezüglich Entwurf 2 des Geschäfts 09.503 entscheiden. Was den Entwurf 2 des Geschäfts 15.049 angeht, hat die Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, die WAK-S schriftlich zu ersuchen, Entwurf 1 des Geschäfts 09.503, welcher vom Nationalrat bereits im März 2013 verabschiedet wurde und mit Entwurf 2 des Geschäfts 15.049 identisch ist, zu behandeln und dem Ständerat zu unterbreiten. Die Beratung von Entwurf 2 des Geschäfts 15.049 wird sistiert, bis die WAK-S und dann der Ständerat Entwurf 1 des Geschäfts 09.503 behandelt haben.
5. Weitere Beschlüsse
Im Übrigen hat sich die Kommission zu den Verordnungen zur Umsetzung des Finanzdienstleistungs- und des Finanzinstitutsgesetzes (FIDLEG und FINIG) sowie zu den Verordnungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) konsultieren lassen und verschiedene Empfehlungen zuhanden des Bundesrates verabschiedet.
Mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Annahme der Motion Savary (18.4411). Die Motion verlangt, dass der Bund neu auch zusammen mit privaten Kontrollbeauftragten gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen soll. Die Ressourcen der heute für die Kontrollen und die Missbrauchsbekämpfung zuständigen Kantonschemiker seien nicht ausreichend und müssten deshalb verstärkt werden.
Schliesslich hat sich die Kommission von Bundesrat Guy Parmelin zum Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten informieren lassen. Sie wird die weitere Entwicklung dieses Dossiers aufmerksam verfolgen.
Die Kommission hat am 19./20. August 2019 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Ueli Maurer sowie Bundesrat Guy Parmelin in Charmey getagt. Ein Besuch bei der Firma Despond S.A. in Bulle rundete die Sitzung der Kommission im Heimatkanton des Präsidenten ab.