Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Kommission darüber informiert, dass der Bundesrat am 29. März 2023 entschieden hat, frühestens 2028 über eine allfällige finanzielle Unterstützung der Organisation einer Landesausstellung befinden zu können.
Die WBK-N hat deshalb mit 18 zu 7 Stimmen der Motion 23.3966 ihrer ständerätlichen Schwesterkommission zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, bereits ab 2026 die Rahmenbedingungen für die nächste Schweizer Landesausstellung festzulegen. Stattfinden wird diese Ausstellung nicht vor 2030. Die Kommission will damit eine Debatte über die Organisation einer solchen – normalerweise einmal pro Generation stattfindenden – Veranstaltung anstossen. Ziel dieses Vorgehens ist es hauptsächlich, das Verfahren für die Projektauswahl zu klären und den finanziellen Rahmen abzustecken. Zudem könnte in diesem Zusammenhang geprüft werden, welche Kriterien für die Projekte gelten sollen und ob es neuen Rechtsgrundlagen bedarf.
Die Minderheit ist gegen die Motion, da der verlangte Zeitplan ihrer Auffassung nach zu ehrgeizig und die Finanzlage des Bundes die Durchführung einer solchen Veranstaltung nicht erlaubt.
Kommission will keine strengeren Vorgaben für neuartige Lebensmittel
Die Kommission hat sich mit der Frage befasst, wie die Schweiz mit neuartigen Lebensmitteln, den sogenannten «Novel Foods», umgeht, und in diesem Zusammenhang die von Nationalrat Jaques Nicolet eingereichte von Nationalrat Nicolet eingereichte parlamentarische Initiative 23.434 («Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel. Es braucht strenge Vorgaben») behandelt. Diese fordert, dass die Methoden zur Herstellung und die Vermarktung von synthetischen oder aus Stammzellen produzierten Lebensmitteln geregelt und solche Produkte speziell gekennzeichnet werden.
Die Kommission beantragt mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit sieht keinen Handlungsbedarf. Das Lebensmittelgesetz biete bereits eine fundierte Rechtsgrundlage, die gewährleiste, dass nur sichere Lebensmittel auf den Markt gebracht werden. Sie erachtet die bestehenden Bewilligungsverfahren und Anforderungen für die Deklaration der Herstellungsmethoden als ausreichend. «Novel Foods», wie Fleischalternativen aus kultivierten tierischen Stammzellenkulturen, würden einer solchen Bewilligungspflicht unterstehen.
Die Kommissionsminderheit zeigt sich besorgt darüber, dass es immer mehr synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Produkte gibt, welche natürliche Lebensmittel zu verdrängen drohen. Sie ist der Meinung, dass das Lebensmittelgesetz strengere Vorgaben und Gesundheitsvorschriften für die Produktion oder den Import von «Novel Foods» beinhalten sollte.
Es braucht mehr qualitative Forschung zur Situation von LGBTQI Personen
Die Kommission hat der Petition der Jugendsession 19.2002 («Queere Jugendliche») Folge geben und ein Kommissionspostulat (23.4337 «Kenntnisstand über Mehrfachdiskriminierungen erweitern» ) eingereicht. Mit 11 zu 11 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten beauftragt sie den Bundesrat, gestützt auf qualitative Daten, einen Bericht auszuarbeiten, um den Kenntnisstand über Mehrfachdiskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu erweitern.
Die Kommissionsmehrheit zeigt sich besorgt über die hohe Suizidrate von queeren Jugendlichen und über die dünne Datenlage zu der Situation von LGBTQI Personen. Die Kommissionsminderheit stellt sich gegen das Postulat. Sie ist der Meinung, dass es andere gesellschaftliche Ansätze braucht, um Jugendliche in ihrer Entwicklung zu unterstützen.
Die Schweiz will hoch hinaus mit der «Weltraumpolitik 2023»
Die Weltraumanwendungen sind ein unabdingbarer Teil unseres Alltags. Die Schweiz gilt als global agierende und innovative Playerin, weshalb der Bundesrat im April mit der «Weltraumpolitik 2023» die Stossrichtungen für die Zukunft festgelegt hat. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), einer unabhängigen zwischenstaatlichen Organisation mit 22 Mitgliedstaaten. Die Verpflichtungskredite für die ESA-Programmbeiträge und die Nationalen Aktivitäten Raumfahrt sind Teil der BFI-Botschaft. Die Mitglieder der Kommission haben sich interessiert über das Programm informieren lassen.
Die COP16 zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt in der Schweiz
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unterstützt das Anliegen der Universitäten sowie der Wirtschafts- und Naturschutzorganisationen und ersucht den Bundesrat, die Schweiz als Gastgeberin der «Conference of the Parties» (COP16) zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt 2024 vorzuschlagen.
Weitere Geschäfte
An ihrer Sitzung hat die Kommission von folgenden Petitionen Kenntnis genommen:
- 21.2021 Kein Import von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten
- 21.2027 Echter Tierschutz jetzt!
- 21.2028 Für eine praktisch orientierte obligatorische Schulzeit mit Berufsabschluss
- 21.2054 Qualzucht stoppen!
- 22.2019 Keine Subventionen von Aktions-Eiern
- 22.2020 Schluss mit der Gewalt an Legehennen!
- 23.2009 Für eine Änderung des Schweizer Tierschutzgesetzes (TSCHG) und für das Verbot der Euthanasie ohne triftigen Grund!
Die Kommission hat am 9. November 2023 unter dem Vorsitz von Nationalrat Fabien Fivaz (Grüne, NE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, in Bern getagt.