Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat das Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz 19.070) zu Ende beraten und beantragt ihrem Rat mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage anzunehmen. Damit ist der Weg frei für die Akkreditierung des aktuellen Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung als pädagogische Hochschule. Die Kommission hat ausserdem die Behandlung der BFI-Botschaft aufgenommen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Stärke des EHB in erster Linie in dessen Praxisorientiertheit liegt; diese erachteten Teile der Kommission durch die geplante Umwandlung in eine pädagogische Hochschule aber als gefährdet. Nachdem sie im Rahmen der Eintretensdebatte die grundlegenden Zweifel an der Vorlage hatte ausräumen können, hat die Kommission nur mehr geringfügige Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine mögliche Akademisierung der Lehrgänge an der EHB möchte sie, dass die EHB auf der operativen Ebene die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt institutionalisiert. Zudem möchte sie ins Gesetz schreiben, dass der Bundesrat bei der Festlegung der strategischen Ziele der EHB den Einbezug der Organisationen der Arbeitswelt regelt. Beide Änderungen hat sie ohne Gegenantrag angenommen. Eine Minderheit beantragt, die Mitwirkungsrechte der Studierendenverbände expliziter festhalten. Die Vorlage wird in der Sommersession vom Ständerat behandelt.

BFI-Botschaft

Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) wird dem Parlament alle vier Jahre vom Bundesrat vorgelegt. Darin wird Bilanz über die laufende Periode gezogen, und es werden die Ziele und Massnahmen der neuen Förderperiode festgelegt. Für die Jahre 2021–2024 beantragt der Bundesrat ein Finanzvolumen von 28 Milliarden Franken. Die Kommission nahm die Erwägungen und Schlussfolgerungen zur BFI-Botschaft der Finanzkommission des Ständerates zur Kenntnis (siehe Medienmitteilung vom 13. Mai 2020). Sie erachtet Investitionen in die Bildung, Forschung und Innovation sowie die führende Stellung der Schweiz in diesem Bereich als zentral, um während und auch nach der akuten Phase der Corona-Pandemie den Wohlstand des Landes zu sichern. Sie ist auf die BFI-Botschaft 2021-2024 (20.028) eingetreten und hat die Detailberatung aufgenommen.

Ausserdem hat sie zwei Kommissionspostulate eingereicht. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beauftragt sie den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan «Bildungsoffensive Schweiz – digitales Klassenzimmer» zu erarbeiten und darüber Bericht zu erstatten (20.3458). Mit 9 zu 3 Stimmen wünscht sie die Ausarbeitung eines Plans zur Entwicklung der digitalen Berufsbildung durch den Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt (20.3459). Dazu soll eine Strategie mitsamt den Zielen, den Etappen, den Massnahmen sowie deren Finanzierung präsentiert werden.

Die Kommission hat am 18. Mai 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und teilweise im Beisein des Vizepräsidenten des Bundesrates Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, in Bern getagt.