Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich mit der Bundespräsidentin und dem Aussenminister zum aktuellen Stand des Institutionellen Rahmenabkommens ausgetauscht. Die Kommission hat insbesondere zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat sich der institutionellen Dimension der kommenden Entscheide und der Wichtigkeit der parlamentarischen Einbindung bewusst ist. Weiter wurde eine Standortbestimmung betreffend die Kooperationsabkommen Horizon und Erasmus+ vorgenommen.

In einem eingehenden Austausch mit der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Ignazio Cassis wurde der aktuelle Stand des institutionellen Rahmenabkommens erörtert. Die APK-N hat dabei zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat der institutionellen Dimension, insbesondere der Einleitung des ordentlichen demokratischen Prozesses, grosse Bedeutung zumisst. Die APK-N behält sich vor, eine Sitzung während der Dezembersession anzusetzen, um sich ein weiteres Mal vor Jahresende zum Stand des institutionellen Rahmenabkommens auszutauschen. Die APK N hat zudem beschlossen eine Subkommission unter dem Titel «Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens» einzusetzen. Dieses Vorhaben muss noch vom Büro des Nationalrates bewilligt werden.

Des Weiteren hat die APK-N die Beratung des Verhandlungsmandats zum Kooperationsabkommen Horizon wiederaufgenommen, nachdem sie an ihrer November-Sitzung entschieden hatte, die Behandlung zu unterbrechen, um zusätzliche Informationen zum Vorgehen sowie zum zeitlichen Fahrplan betreffend Erasmus+ zu erhalten. Die Kommission hat das Verhandlungsmandat unterstützt und gleichzeitig zwei Ergänzungen beschlossen. Einerseits fordert die Kommission, dass die Bedingungen zur Teilnahme am Horizon-Paket in Parallelität und in Ausgewogenheit mit den Bedingungen zur Teilnahme an Erasmus+ verhandelt werden. Andererseits hält sie fest, dass der Bundesrat vor der Unterzeichnung des Abkommens die APK über den Stand der Verhandlungen zur Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ orientieren soll.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei

Die Kommission befasste sich zudem mit dem Entscheid des Bundesrates, die Ratifikation des modernisierten Freihandels- und Landwirtschafsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei einzuleiten. Eine Ratifikation zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet ein Grossteil der Kommission namentlich aus völker- und menschenrechtlichen Gründen kritisch. Dabei wurde insbesondere auf die sich zuspitzende Lage in Bergkarabach und die Rolle der Türkei in diesem Konflikt hingewiesen. Dies hat die Kommission direkt gegenüber Bundesrat Guy Parmelin zum Ausdruck gebracht und zudem entschieden, dem Gesamtbundesrat mittels eines Schreibens sämtliche aus ihrer Sicht sensiblen Elemente darzulegen.

Weitere Beschlüsse

  • Sie hat der parlamentarischen Initiative 19.477 von Nationalrat Jacques Nicolet «Handelsabkommen. Stärkung der demokratischen Rolle des Parlaments» mit 13 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen keine Folge gegeben.
  • Sie hat mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsmotion (20.4335) angenommen, die den Bundesrat beauftragt Massnahmen zu treffen, damit der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) schwerpunktmässig mittels konzessionellem Blending den Ausbau der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den am wenigsten entwickelten Ländern ausbaut.
  • Sie hat der Petition 18.2029 «Die Schweiz muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Brasilien einsetzen» mit 15 gegen 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, keine Folge gegeben.
  • Sie hat der Petition 18.2020 «Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter schützen, auch in der Schweiz» mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Folge gegeben und dabei zwei Postulate (20.4333 und 20.4334) verabschiedet.
  • Sie hat der Petition 19.2034 «Unblock Cuba» mit 13 zu 11 Stimmen Folge gegeben und dabei ein Postulat (20.4332) verabschiedet.