Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente (Doc. 13872) – Rapporteur Andreas Gross
La santé publique et les intérêts de l'industrie pharmaceutique: comment garantir la primauté des intérêts de santé publique? (Doc.13869) – Rapporteur Liliane Maury Pasquier, Luc Recordon
Après Dublin: le besoin urgent d'un véritable système européen d'asile (Doc. 13866) – Maximilian Reimann, Eric Voruz
Les activités de l'Organisation de coopération et de développement économiques (OCDE) en 2014-2015 (Doc. 13865) – Maximilian Reimann
Liberté de religion et vivre ensemble dans une société démocratique (Doc. 13851) – Liliane Maury Pasquier, Alfred Heer
L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (octobre 2014 - août 2015) (Doc. 13868) – Andreas Gross
Repenser la stratégie de lutte contre le dopage (Doc. 13852) – Andreas Gross
Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente (Doc. 13872) – Rapporteur Andreas Gross
Herr GROSS – Die Bezeichnung «Progress Report» oder «Rapport d'activité» ist eigentlich ein Euphemismus. Was wir in den letzten drei Monaten erlebt haben und was uns in allen Gremien (dem Büro, den Kommissionen) beschäftigt hat, sind drei Katastrophen. Besser wäre die Bezeichnung «Desaster-Bericht»!
Wir müssen uns damit auseinandersetzen, weshalb es dazu gekommen ist, warum wir diese Krisen nicht ohne humanitäre Katastrophen bewältigen konnten und was wir daraus lernen können. Das möchte ich in meiner Einführung tun. Für alle Details verweise ich Sie auf die schriftlich vorliegenden, sehr ausführlichen Berichte, in denen ausgeführt wird, wie wir versucht haben, dies zu bewältigen.
Am Ende der Juni-Sitzung befanden wir uns mitten in der humanitären Katastrophe, welche Griechenland in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise erfasst hatte. Uns lagen Bilder und Berichte aus Griechenland vor, die eine in Europa bisher unvorstellbare Situation zeigten. 30-40% der Griechen sind verelendet, und das in Folge einer Art der Krisenbewältigung, zu der sie nichts zu sagen hatten.
Dagegen wehrten sich die Griechen: Bereits im Januar wählten sie eine Oppositionsregierung, die erst in einem Volksentscheid und nun im September erneut bestätigt wurde. Doch letztlich konnten sie an der Art, wie sie behandelt wurden, nichts ändern, weil die Demokratie nicht bis dorthin reicht, wo darüber entschieden wird, wie mit den Menschen umgegangen wird. Das ist einer der Punkte, die ich aufnehmen möchte.
Frei sein heißt ja, dass man über sein eigenes Leben mitentscheiden kann, und die Demokratie sollte die Institutionen und Verfahren dafür zur Verfügung stellen. In der Griechenlandkrise hat das nicht funktioniert.
Zweitens waren wir im Juni immer noch bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa kam; bereits im ersten Halbjahr 2015 waren es etwa 300 000 Menschen. Das Mittelmeer wurde zu einem Massengrab: Etwa 1% der Flüchtlinge ertrank - eine absolute Katastrophe und Europas unwürdig.
Man darf nicht sagen, alle diese Menschen seien Wirtschaftsflüchtlinge gewesen. Zudem haben wir auch gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen eine Verantwortung. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass der Kapitalabfluss aus Afrika nach Europa jährlich 50 Milliarden Dollar beträgt – viel mehr, als alle Zahlungen für Entwicklungshilfe, die wir nach Afrika schicken.
Oft verkaufen wir hoch subventionierte Landwirtschaftsgüter nach Afrika, sodass die Menschen dort nicht in der Lage sind, ihre eigenen Produkte im Inland so zu verkaufen, dass sie davon leben können.
Das heißt also, auch diese katastrophalen Zustände, die wir nicht in einer menschenwürdigen Art bewältigen können, haben auch mit unserem eigenen Verhalten zu tun, und wir fühlen uns ohnmächtig, die Ursachen, welche diese Flüchtlingsströme auslösen, zu beeinflussen.
Zu diesen beiden Krisen kam eine dritte: Plötzlich waren es nicht mehr nur einige Tausend Menschen, die bis an die Tore Europas vorgestoßen waren, sondern gegenwärtig etwa eine halbe Million. Es handelt sich um eindeutige Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die in Folge von rein politischen Aktivitäten fliehen mussten und absolut die Kriterien der Genfer Konventionen erfüllen.
Dennoch wurden sie nicht aufgenommen, sondern mit Tränengas, Stacheldraht und Polizei von Europa abgewiesen. Zunächst stritten die Regierungen darüber, wie vorzugehen sei, und ließen unterdessen die Flüchtlinge im Elend. Das änderte sich erst, als, vor allem in Deutschland, die Zivilgesellschaft zu reagieren begann. Erst dann schwenkte die Regierung um und entwickelte eine «Aufnahmekultur».
Nachdem viele Menschen aufgenommen wurden, ist jetzt schon wieder die Rede davon, dass die Aufnahme beschränkt ist. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Türkei mit ihren 74 Millionen Einwohnern bereits zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und dass der Libanon, gemessen an seiner Einwohnerzahl, 25% Flüchtlinge hat, Jordanien etwa 10%. Europa dagegen ist nicht einmal fähig, mit einer halben Million umzugehen!
Das zeigt m.E., dass wir in Europa nicht über die Institutionen verfügen, die wir brauchen, um dem Willen der Menschen gerecht zu werden und jene in der Menschenrechtskonvention festgelegten Werte zu garantieren, die wir am Sonntag predigen und auf die wir stolz sind, nämlich, dass jeder Mensch, wenn er europäischen Boden betritt, geschützt ist und würdig behandelt werden muss, so, wie wir das für uns selbst beanspruchen. Auch fehlen uns die Institutionen, die uns erlauben, mit Konflikten unter uns so umzugehen, dass sie nicht riskieren, Europa auseinander zu sprengen.
Wir brauchen also eine neue Ordnung in und außerhalb der EU, um diese Ansprüche zu realisieren. Jetzt sage niemand, das gehe den Europarat nichts an! Der Europarat war ursprünglich als verfassungsgebende Versammlung für die europäische Integration gedacht. Nach der Erfahrung des Krieges wollten von Anfang Einige hier die Demokratie auch auf transnationaler Ebene einrichten. Diese Notwendigkeit wurde durch die Globalisierung, und erst recht den Euro, unterstrichen.
Das Problem des Euro ist es eben, dass das fehlt, was es braucht, um unsere Gemeinschaftswährung nicht zu einem Spalter zu machen, sondern zu einem nutzbringenden Instrument für alle: z.B. die gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik. Diese Einrichtung der Demokratie auch auf europäischer Ebene ist notwendig, damit wir diese Institutionen bilden können, die die entsprechende Legitimität haben. Denn das überzeugt die Menschen: Wenn sie mit demokratischen Mitteln auch auf europäischer Ebene Einfluss nehmen können, sind sie nicht gegen mehr Europa.
Wenn jedoch mehr Europa bedeutet, dass die Menschen noch mehr entmachtet werden, dass noch mehr über ihre Köpfe hinweg und nicht in ihrem Interesse entschieden wird, dann sind sie dagegen.
Dieses Dilemma hat sich innerhalb der letzten drei Monate dreimal gezeigt. Deshalb sollten wir endlich den Mut haben, dieses Problem zu erkennen und anzupacken.
Es gilt, nicht nur Václav Havel nach seinem Tod dafür zu loben, dass er sagte, wir kommen nur weiter, wenn wir uns auch getrauen, die Sterne am Himmel zu sehen – wir müssen den Mut aufbringen, dies auch in unsere Arbeit einfließen lassen. Das ist die Lehre, die wir aus den drei humanitären Katastrophen der letzten drei Monate ziehen können.
La santé publique et les intérêts de l'industrie pharmaceutique: comment garantir la primauté des intérêts de santé publique? (Doc.13869) – Rapporteur Liliane Maury Pasquier, Luc Recordon
Mme MAURY PASQUIER – La question dont nous débattons ce matin fait partie de ces sujets épineux qui, dès qu'on les effleure, suscitent des réactions parfois hostiles, en tout cas toujours vives. Pourquoi cela? Parce que la santé publique, les acteurs de ce secteur ainsi que les médicaments sont des questions qui nous concernent tous. Mais aussi parce que des millions de deniers publics sont en jeu puisque, dans la plupart de nos pays, nous avons le privilège de bénéficier de systèmes de sécurité sociale qui couvrent une large partie de nos dépenses de santé. Cela dit, la vivacité des réactions s'explique aussi et surtout, me semble-t-il, par la volonté de poser des limites à certaines pratiques de l'industrie pharmaceutique, qui est l'un des secteurs économiques les plus puissants et lucratifs au monde. En tant que Suissesse, je suis plutôt bien placée pour le savoir.
Une mise au point s'impose donc, à savoir que ce rapport ne se veut aucunement une attaque contre l'industrie pharmaceutique dont il reconnaît haut et fort le rôle clé dans la recherche et le développement de nouveaux médicaments qui ont grandement amélioré la santé de nos populations. C'est la face noble, à mon sens indéniable, de cette industrie. Néanmoins, comme j'ai essayé de l'établir dans le rapport, l'industrie pharmaceutique a aussi une face moins noble. Or, en tant que parlementaires soucieux de la qualité et de la pérennité de nos systèmes de santé, nous avons le devoir de veiller à ce que les intérêts privés de cette industrie n'empiètent pas sur les intérêts de santé publique et n'en grignotent pas indûment les budgets.
Permettez-moi d'illustrer mes propos avec quelques exemples. Prenons d'abord les interactions entre l'industrie pharmaceutique et les acteurs de la santé. On sait qu'aujourd'hui l'industrie est en contact avec tous les acteurs du système médical, y compris les universités, les hôpitaux, les médecins, les infirmières et les infirmiers, les pharmaciens et les pharmaciennes, les éditrices et les éditeurs scientifiques, les autorités sanitaires, les caisses maladie ou encore les associations de patientes et de patients. Je comprends, bien évidemment, l'utilité, voire la nécessité, de ces collaborations, dont je ne remets nullement en cause le principe même.
Je soulève, en revanche, la question suivante: en l'absence d'encadrement adéquat, ces interactions peuvent-elles avoir des effets pervers, potentiellement nuisibles pour la santé publique? Au vu de scandales, tels que l'affaire du Mediator en France, je pense que nous sommes toutes et tous d'accord pour dire que la réponse à cette question est, hélas, clairement positive.
Heureusement, ces dernières années, des progrès ont été accomplis dans ce domaine. Il existe désormais des lois qui visent à assurer la transparence de ces interactions et à éviter les conflits d'intérêts. L'industrie elle-même s'est engagée dans une forte autorégulation, ce qui est évidemment louable même si ce procédé reste non contraignant. Force est toutefois de constater les limites de ces progrès. Par exemple, les législations qui rendent obligatoire la déclaration des liens d'intérêts ne prévoient aucun mécanisme de suivi de cette déclaration. Personne ne vérifie son authenticité, personne n'évalue si ces liens sont susceptibles de mener à des conflits d'intérêts.
Par ailleurs, on ne s'attaque pas forcément à l'essence du problème, à savoir l'investissement considérable de l'industrie pharmaceutique dans les activités de promotion, pour des montants qui dépassent désormais les dépenses en recherche et développement de nouveaux médicaments. Pour dire les choses telles qu'elles sont, ces sommes sont dépensées parce qu'elles permettent à l'industrie d'augmenter son chiffre d'affaires et pas forcément toujours pour de bonnes raisons. Dès lors, pourquoi ne pas instaurer une contribution obligatoire sur les activités de promotion? L'argent collecté pourrait être utilisé pour financer un fonds public, qui serait dédié à la formation indépendante des professionnel(le)s de santé et à la recherche, indépendante elle aussi. Cette mesure inciterait aussi les entreprises pharmaceutiques à réduire leurs dépenses de publicité et ferait donc d'une pierre deux coups. Soit dit en passant, il faudrait aussi vaincre la réticence des professionnel(le)s de santé à accepter qu'ils et elles sont bel et bien perméables à la publicité, et ce dès le début de leur formation.
La deuxième grande problématique sur laquelle se penche le rapport, c'est la recherche et le développement des médicaments par l'industrie pharmaceutique. Comme vous le savez, cette activité est fondée sur un système de brevet, qui permet à l'industrie de garder le monopole sur ses produits pendant un temps limité, de négocier leur prix sans être sujette à la concurrence et de réaliser ainsi un retour sur investissement. En effet, comme nous le disent celles et ceux qui s'y consacrent, la recherche et le développement de médicaments est une activité risquée, coûteuse et de longue haleine.
Encore une fois, je ne remets pas en cause la pertinence de ces arguments. Ce que je remets en cause, en revanche, c'est l'efficacité de ce système, c'est-à-dire sa capacité à générer de nouveaux médicaments qui présentent un réel avantage, qui répondent à des besoins de santé réels, tout en étant durables du point de vue économique. Car ne l'oublions pas, ce sont nos systèmes de santé qui paient pour ces médicaments. Nous avons donc tout intérêt à nous assurer que ce système produise des médicaments novateurs, utiles et abordables.
Nous devons hélas constater que ce n'est pas vraiment le cas. Une étude publiée dans le magazine Prescrire, qui est réputé pour son indépendance vis-à-vis de l'industrie pharmaceutique, indique que parmi les 1345 nouveaux médicaments mis sur le marché entre 2000 et 2013, 51% n'apportent rien de nouveau et que seuls 2% présentent un réel avantage. Par ailleurs, depuis plusieurs années, nous observons une envolée des prix des médicaments, dont les médicaments contre le cancer. Mais l'exemple le plus révélateur est celui que vous connaissez certainement toutes et tous, celui du nouveau médicament contre l'hépatite C, qui est vendu au prix de 13'667 euros la boîte en France! Je ne sais pas pour vous mais, pour ma part, j'ai du mal à imaginer ce qui justifie un tel prix et ceci même si ce médicament représente une avancée importante dans le traitement de cette maladie.
Bien sûr, on nous dira que ce médicament permet de réaliser des économies tout aussi importantes en évitant les coûts de traitements bien moins efficaces et la spirale des complications qui frappent les malades. Ou encore que sa mise au point coûte très cher. Mais sait-on vraiment combien coûte la recherche? Non. Non seulement l'exactitude des chiffres avancés est soumise à controverse, mais on ne connaît absolument pas les détails de ces coûts, tout simplement parce que l'industrie n'est pas transparente sur ce point. On ne connaît pas non plus la part de la recherche publique dans la découverte de nouveaux médicaments, qui est pourtant plus importante qu'on ne le croit.
Si j'en reviens à ma question initiale, «le système de brevet est-il efficace?», la réponse est donc aujourd'hui un triste non. Notre assemblée n'est pas la mieux placée pour proposer des solutions alternatives à ce système. Cela relèverait plutôt du champ de compétence de l'OMS. En revanche, même dans le cadre du système actuel, nous pouvons proposer des mesures pour mieux protéger les intérêts de santé publique.
Parmi ces mesures, l'exigence d'une plus grande transparence sur les coûts de la recherche et du développement, notamment par rapport au financement public. Ou encore l'adoption d'une politique plus stricte d'autorisation sur le marché, avec l'introduction de critères tels que la valeur thérapeutique ajoutée ou la publication obligatoire des résultats de tous les tests cliniques. Nous devrions également garantir que les médicaments dont l'efficacité a été établie restent sur le marché en recourant, le cas échéant, à une licence obligatoire, moyennant le paiement de royalties. Et pendant qu'on y est, nous devrions montrer moins d'indulgence à l'égard de l'industrie pharmaceutique lorsqu'elle recourt à des pratiques illégales et interdire tout accord entre les entreprises pharmaceutiques dont le but serait de retarder la mise sur le marché de médicaments génériques.
Nos politiques de santé doivent être déterminées en fonction des besoins des patientes et des patients, ainsi que des considérations de santé et de sécurité publiques. C'est d'autant plus important en ces temps de restrictions budgétaires, afin de garantir la pérennité des systèmes de santé publique. C'est cet objectif que visent les propositions faites dans le projet de résolution. Je vous invite donc à les suivre et je me réjouis d'en débattre avec vous.
M. RECORDON – Ce rapport me semble, non seulement venir à son heure, mais être marqué par un souci d'équilibre bienvenu. Je regrette qu'il ait été perçu par l'un de nos groupes comme exagéré.
Il pose les bonnes questions et apporte de bonnes réponses. Je me concentrerai sur la question des relations entre l'industrie et la régulation. Nous avons eu à débattre de cette question dans de nombreux domaines; je pense notamment au secteur financier et à l'argent sale. Aujourd'hui, nous pouvons nous poser la question de la nécessaire régulation d'un secteur dont le caractère privé n'est pas remis en question: la production automobile – notamment après le scandale qui frappe le groupe Volkswagen. Car en tant que représentants des pouvoirs publics et législateurs, nous avons à gérer des relations délicates avec les groupes économiques.
Dans l'industrie pharmaceutique comme dans les autres secteurs, il me paraît tout à fait clair que l'efficience nécessite de laisser une large marge de manœuvre aux producteurs de biens et services. Il n'en demeure pas moins qu'au fil des années notre confiance a pu s'éroder. L'âme humaine est ainsi faite qu'il y a des tricheurs et cela porte parfois sur des sommes et des enjeux d'intérêts publics considérables.
Dans ces conditions, il me semble que ce que le rapport propose est assez raisonnable et intelligent. Je soulignerai en particulier la question des brevets qui paraît avoir échaudé certains de nos préopinants. Le brevet est un instrument intelligent dans un domaine qui nécessite de tels efforts de recherche et de développement. Mais, si l'on entre un peu dans le détail de ce qui s'est fait en matière de propriété intellectuelle ces dernières années dans divers domaines, des aménagements sont tout à fait possibles. On peut, par exemple, prévoir des licences obligatoires; on peut également imaginer que ces licences soient assujetties à un certain contrôle de la rémunération raisonnable. Cela n'empêchera pas, j'en suis intimement convaincu, le secteur concerné de rester extrêmement dynamique, et de pouvoir prétendre à des prix tout à fait valables et à des marges bénéficiaires intéressantes. Ainsi l'investissement dans le secteur n'est pas près de se tarir, même si nous prenons quelques mesures régulatrices sensées et ciblées.
Je vous remercie votre attention et je vous prie d'approuver ce rapport.
Après Dublin: le besoin urgent d'un véritable système européen d'asile (Doc. 13866) – Maximilian Reimann, Eric Voruz
M. VORUZ – Les rapports de M. Nicoletti et de Mme Strik sont d'une importance capitale car ils définissent les points faibles de l'accord de Dublin et identifient les risques courus par les pays membres et non membres de l'Union européenne face à l'afflux des réfugiés venant des pays en guerre, parfois même en guerre civile.
Il y a un peu moins d'une année, j'ai présenté devant la Commission permanente mon rapport intitulé «La réinstallation des réfugiés: promouvoir une plus grande solidarité» (Doc. 13460), dans lequel je formulais entre autres la proposition suivante: «encourager un plus grand nombre d'Etats à s'engager à répondre aux besoins de réinstallation et d'admission pour motifs humanitaires eu égard aux déplacements forcés à grande échelle provoqués par la crise syrienne, qui viennent s'ajouter aux besoins de réinstallation de plus de 950'000 personnes au niveau mondial». Je demandais aussi que l'on aide davantage Malte et l'Italie face aux importants flux migratoires mixtes et que l'on étende ce soutien aux autres pays en difficulté en Europe. C'était en 2014.
Mes chères et chers collègues, je ne pensais pas si bien dire dans cette recommandation qui a été acceptée à l'unanimité par la Commission permanente. En effet, comme nous le savons tous, en une année, tout a explosé; les pays européens du sud se sont trouvés dans des situations extrêmement pénibles et leur stabilité a été mise en danger non seulement par l'afflux des réfugiés, mais aussi par l'éveil des positions xénophobes et profascistes dont la portée est telle qu'elle atteint certains esprits jusque dans les partis traditionnels.
Pour ces raisons, il est absolument nécessaire que les pays signataires du Règlement de Dublin le révisent entièrement et qu'Europol soit aidé dans sa lutte contre les mafias et contre les criminels organisés qui profitent de la grave crise des migrations.
Néanmoins, les amendements proposés dans le Doc. 13866 sont en majorité inacceptables car leurs auteurs se cachent derrière les Accords de Dublin pour refuser la solidarité et la collaboration de l'ensemble des pays européens, et repousser l'afflux des réfugiés là où ces derniers sont arrivés, donc vers les pays du sud qui ne peuvent plus y faire face. Il ne faut pas les adopter.
Enfin, ne devrions-nous pas avoir le courage de nous attaquer à toutes les causes de ces graves conflits et d'accuser les pays qui, par les flux financiers et les trafics d'armes, soutiennent les mouvements terroristes comme les dictatures en place? Aux pays concernés de répondre!
Herr REIMANN – Ich begrüße die schonungslose Offenheit, mit der unser italienischer Kollege Nicoletti den Zustand des Dublin-Abkommens analysiert hat und zu der Erkenntnis gekommen ist: Das Abkommen hat versagt, das System ist zusammengebrochen, eine Reform ist dringend gefragt.
Als Italiener, also an der südlichen Außengrenze des Dublin-Systems, weiß Kollege Nicoletti natürlich klar, wovon er spricht; und als sein nördlicher Nachbar in der Schweiz möchte ich ergänzen: Nicht nur das Dublin-Abkommen hat weitgehend versagt, sondern auch dessen Zwillingsstück, das Schengen-Abkommen.
Zwillingsstück für uns in der Schweiz deshalb, weil das Schweizer Volk vor genau 10 Jahren in einer denkwürdigen Volksabstimmung der Assoziierung an die Räume von Schengen und Dublin gemeinsam zugstimmt hat, mit 54% Ja allerdings relativ knapp und mit einiger Skepsis.
Deshalb sind wir heute, 10 Jahre später, besonders enttäuscht von der Tatsache, dass beide Abkommen die Erwartungen in keiner Weise erfüllt haben und wir nun vor einem Scherbenhaufen stehen. An Ursachen dafür orte ich insbesondere zwei: eine interne und eine externe.
Die interne ist, was Dublin anbetrifft, eine damals zu große Gutgläubigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, was den ordentlichen Ablauf von Asylverfahren anbetrifft. Die externe Ursache ist das Volumen der Migrantenströme, das in dieser Größenordnung schlicht und einfach nicht vorauszusehen war.
Diese neue Form von „Völkerwanderung“ lässt aber auch noch andere Elemente innerhalb der Weltstaatengemeinschaft als gescheitert erscheinen, so etwa viele unserer Friedensbemühungen und Friedenseinsätze im Rahmen der UNO oder der OSZE.
Aber auch die kostspielige Entwicklungshilfe, wie sie seit vielen Jahrzehnten betrieben wird, hat leider bis heute in vielen Ländern der Dritten Welt alles andere als Nachhaltigkeit hinterlassen und Fortschritte gebracht. Das muss uns im Europarat wie auch in unseren Heimatstaaten bei unseren Steuerzahlern doch zu denken geben.
Deshalb hoffe ich sehr, dass unsere Debatte von heute dazu beitragen wird, dass wir einerseits zweckmäßig zur Schaffung eines echten, neuen Asylsystems beitragen können, und dass wir andererseits auch in Sachen Friedenspolitik und Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich über die Bücher gehen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger zu Hause erwarten an diesen beiden außen- und weltpolitischen Fronten nicht bloß Worte, sondern endlich auch Taten! Und damit habe ich, sehr geehrte Frau Präsidentin, Ihre eigenen Worte von heute Nachmittag wiederholt.
Les activités de l'Organisation de coopération et de développement économiques (OCDE) en 2014-2015 (Doc. 13865) – Maximilian Reimann
Herr REIMANN – Ich stimme für einmal nicht ins hohe Lied auf die OECD mit ein, hoffe aber, damit nicht allzu sehr den Groll von OECD-Generalsekretär Gurría zu erregen. Denn auch Sie, sehr geehrter Herr Gurría, wissen: Ein hoher Repräsentant einer internationalen Institution hat sich der Kritik zu stellen, und das hoffentlich gern, sonst wäre sein Job ja eher langweilig!
Natürlich erkenne auch ich die vielen positiven Aspekte an, die zugunsten der Weltwirtschaft von der OECD ausgehen. Aber wo Licht ist, gibt es immer auch Schatten, und zu diesem Schatten gehört für mich die unklare demokratische Legitimation der OECD.
Dies zeigt sich daran, dass das Konsens- und Einstimmigkeitsprinzip, das für Entscheidungen, ja selbst Empfehlungen beachtet werden muss, gelegentlich ohne Not übergangen wird. Auch werden immer wieder graue und schwarze Listen von Ländern erstellt und damit Druck auf diese ausgeübt, Einstimmigkeitsprinzip hin oder her.
Enttäuscht bin ich auch, wie sich die OECD mit ihrer stets wachsenden Bürokratie immer mehr Themen annimmt, die m.E. klar in die nationale Kompetenz gehören, so etwa die Forderung nach genereller Anhebung der Mindestlöhne. Diese Forderung hat das Schweizer Volk jüngst klar an der Urne abgelehnt.
Die wichtigste wirtschaftspolitische Zielsetzung für die OECD wäre meiner Meinung nach der Kampf für Vollbeschäftigung und gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere die grassierende Jugendarbeitslosigkeit. Doch davon ist im Bericht von Kollege Elzinga leider nur am Rande die Rede. Das bedaure ich sehr, denn gerade auch in vielen europäischen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit ja markant präsent.
Verärgert sind große Teile des Schweizer Volkes aber auch über zwei jüngste Empfehlungen der OECD an unsere Adresse, die wir als Einmischung empfinden. Ich bin froh, Herr Generalsekretär, Ihnen das heute von Auge zu Auge sagen zu können.
Erstens empfinden wir es als ungehörig, wenn uns die OECD ermuntert, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist bei uns ausschließlich Sache des Volkes. Mit unserem Steuersystem sind wir bisher gut gefahren, da brauchen wir keine Ratschläge einer internationalen Organisation.
Und zweitens empfinden wir es als deplatziert, wenn uns die OECD auffordert, verheiratete Frauen und Mütter sollten vermehrt erwerbstätig sein und als Kompensation dafür sollten die Kinderkrippen ausgebaut werden.
Das geht zu weit für ein Land, das die individuelle Freiheit seiner Bürger hoch hält und seit Hunderten von Jahren über eine bewährte direkte Demokratie verfügt.
Darf ich Sie bitten, sehr geehrter Herr Generalsekretär, diese Gedanken doch auch mit zurück nach Paris zu nehmen.
Liberté de religion et vivre ensemble dans une société démocratique (Doc. 13851) – Liliane Maury Pasquier, Alfred Heer
Mme MAURY PASQUIER, rapporteur pour avis de la commission des questions sociales, de la santé et du développement durable – Le rapport préparé par la commission de la culture se place dans la continuité de la résolution adoptée par notre assemblée en 2013 sur le droit des enfants à l'intégrité physique. Certains y ayant vu, à tort, une attaque contre la liberté de religion, il a semblé nécessaire de proposer une nouvelle résolution, dont nous discutons aujourd'hui, et qui représente, d'une certaine manière, le pendant de la résolution sur le droit des enfants à l'intégrité physique.
Je ne peux que me féliciter de constater que le nouveau texte rappelle que toutes les Eglises et communautés religieuses ont la responsabilité de respecter la dignité humaine et les droits fondamentaux, protégés par nos constitutions démocratiques, et que ces valeurs et principes ne sont pas négociables mais doivent prévaloir sur toute norme sociale ou religieuse. Ce texte appelle également toutes les parties prenantes à s'ouvrir au dialogue, ce qui me semble particulièrement important dans la période que nous vivons et qui voit les discours haineux se développer de manière particulièrement inquiétante.
La Commission des questions sociales, de la santé et du développement durable a proposé quatre amendements au texte de M. Huseynov, dans un esprit de recherche de consensus et d'apaisement, et je suis heureuse de constater que ces amendements ont été acceptés à l'unanimité par la Commission de la culture, en espérant qu'il en ira de même tout à l'heure.
Comme je l'ai déjà dit, je me félicite de la continuité des travaux de l'Assemblée parlementaire en matière de pratiques religieuses. Cependant, je souhaiterais attirer l'attention sur une partie de l'exposé des motifs préparé par M. Huseynov, et qui me semble refléter un malentendu par rapport au texte précédemment adopté par l'Assemblée.
En effet, M. Huseynov affirme, au paragraphe 37 du rapport explicatif, que la Résolution sur le droit des enfants à l'intégrité physique induit en erreur en mettant sur le même plan la circoncision des jeunes garçons et d'autres interventions plus néfastes. Tel n'est pourtant pas le cas. En effet, cette résolution établit une distinction quant au degré de sévérité et aux conséquences des différentes interventions, en jugeant notamment les mutilations génitales féminines et les interventions médicales à un âge précoce sur les enfants intersexués comme étant les plus graves. Toutefois, en adoptant la résolution précédente, l'Assemblée a clairement conclu que la circoncision des jeunes garçons représentait une violation de l'intégrité physique des enfants concernés.
Cela étant, je perçois la volonté du rapporteur et de la Commission de la culture de préparer un texte équilibré et axé sur une démarche positive de sensibilisation, d'éducation et de dialogue, une approche que la Commission des questions sociales soutient pleinement. Oui, certains droits fondamentaux entrent parfois en concurrence, voire en opposition. Charge à nous de mettre en œuvre, maintenant, ces résolutions garantissant à la fois le droit à la liberté de religion et le droit à l'intégrité physique des enfants, dans ce même esprit de dialogue et d'éducation.
Herr HEER – Auch ich möchte dem Rapporteur herzlich für seinen ausgewogenen Bericht danken.
Leider ist es so, dass viele der heutigen Konflikte in der Welt ihren Ursprung in religiösen Differenzen haben – denken Sie nur an die Konflikte im Nahen Osten. In Europa kennen wir diese Probleme glücklicherweise noch nicht. Wir müssen alles daran setzen, dass das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionen in unseren europäischen Ländern gewährleistet ist.
Die Religionsausübung muss gewährleistet werden. Sie hat aber auch ihre klaren Grenzen, nämlich dort, wo die Menschenwürde, der demokratische Rechtsstaat oder auch die Freiheit des Einzelnen tangiert sind. Ich denke z.B. an Mädchen oder Frauen, die in der Ausübung ihrer Freiheit oder ihrer Ausbildung durch die Religion behindert werden. Dies sollten und dürfen wir nicht tolerieren.
Wir sollten den Dialog mit allen religiösen Führern dieser verschiedenen Religionen führen. Ein Dialog zwischen Politik und Religion muss stattfinden. Doch jenen Religionsführern, die Hass predigen, müssen klare Grenzen gesetzt werden, nicht nur durch die Politik und den Rechtsstaat, sondern auch durch die verbündeten Religionsführer, die auf der vernünftigen Basis das Gute sehen.
Wir haben in unseren Ländern unterschiedliche Religionen – Muslime, Juden, Christen -, aber im Grundsatz sollte die Religion für den Menschen da sein. Das Gute in den Religionen sollten wir mitnehmen und ein gutes und gütliches Zusammenleben fördern. Einst gab es im Nahen Osten das „goldene Zeitalter“, wo Juden und Muslime gut zusammenleben konnten. Es ist nicht auszuschließen, dass dies auch in Zukunft irgendeinmal wieder möglich sein wird.
Was die Beschneidung von Knaben betrifft, so ist dies eine Jahrtausende alte Tradition. Hier sehe ich eigentlich kein Problem mit der Unversehrtheit, denn man kann ja nicht sagen, dass den Knaben dadurch irgendein Nachteil entstehen würde. Bei den Mädchen ist das anders, darum bin ich froh, dass im Bericht die Wörter „young boys“ eingefügt werden. Bei den Mädchen ist die religiöse Beschneidung letztendlich eine Verstümmelung und damit nicht tolerierbar. In diesem Sinne werden wir dem Bericht zustimmen. Ich danke nochmals dem Berichterstatter.
L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (octobre 2014 - août 2015) (Doc. 13868) – Andreas Gross
M. GROSS, porte-parole du Groupe socialiste* – Pour prolonger l'intervention de M. Jónasson, je remercie moi aussi M. Schennach, au nom de mon groupe, pour son excellent travail, qui manifeste un grand engagement. On peut désormais être fier de la Commission de suivi, ce qui n'a pas toujours été le cas.
Je remercie tout particulièrement M. Schennach en ce qui concerne la Macédoine: après les élections, lorsqu'une crise s'est produite, il a décidé d'envoyer une mission spéciale, ce qui nous a permis de fournir une assistance au gouvernement, lequel, je crois, l'a appréciée. C'est surtout, je le répète, à l'engagement de M. Schennach que nous devons cette réussite.
Encore autre chose: M. Schennach a toujours essayé de faire revenir les Russes, non pas en leur accordant ce qu'ils souhaitaient, mais en essayant d'instaurer un dialogue et de les pousser à s'ouvrir de nouveau à nous. En effet, comme l'a dit Robert Walter, il faut que les Russes participent au dialogue. Or si l'on veut que les Russes soient inclus dans un autre rapport, il faut que nous fassions davantage. Si l'on ne fait rien d'ici au mois de janvier prochain, nous n'arriverons pas à obtenir la majorité souhaitée.
C'est un appel que je nous lance à nous-mêmes aussi bien qu'aux Russes: il faut faire preuve d'une certaine ouverture – dans le respect complet de nos valeurs, bien entendu. Jusqu'à présent, cela n'a pas été possible, même si M. Schennach a fait de nombreux efforts.
Il faut également inclure un travail sur des pays qui sont de vieilles démocraties, car il y a toujours quelque chose à améliorer. C'est pour cela qu'il est extrêmement important d'élargir notre travail et de ne pas se concentrer uniquement sur les démocraties plus jeunes et moins mûres. La démocratie est un processus d'apprentissage continu: on peut commencer, mais on n'en a jamais terminé.
M. Schennach a vraiment donné le meilleur de lui-même au sein de cette commission. Quelquefois, il était d'ailleurs épuisé. Monsieur le rapporteur, je vous remercie beaucoup. Je sais que vous devez arrêter, mais nous espérons que, après cette pause réglementaire, vous pourrez de nouveau assumer une présidence et nous faire bénéficier de votre engagement.
Sans entrer dans le détail du rapport, je voudrais dire que M. Schennach a réussi – or tout le monde n'arrive pas à le faire, comme l'a suggéré M. Jónasson – à ne pas tomber dans la politique partisane et à ne pas reproduire ici les conflits entre partis que l'on connaît déjà au niveau national. C'était particulièrement vrai dans le cas d'un pays: on s'est rendu compte que des difficultés se faisaient jour au moment de voter un avant-projet de résolution parce que l'on commençait à s'embourber dans la politique partisane. Mais M. Schennach a réussi à nous empêcher de tomber dans cet écueil. Il faut conserver une certaine distance, tout en faisant preuve d'empathie – mais vis-à-vis de nos valeurs, pas des idéologies partisanes. Il faut toujours essayer d'apporter une contribution, dans l'intérêt du pays concerné, et non pas tenter de saper en critiquant.
Repenser la stratégie de lutte contre le dopage (Doc. 13852) – Andreas Gross
Herr GROSS – Auch ich möchte Herrn Schneider im Namen der Sozialdemokraten für diesen Bericht danken. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er auf diesen Berichten insistiert, denn nur so können wir darüber nachdenken, wie wir diese neuen Wege gehen können, um dem Doping auf die Spur zu kommen bzw. es zu verhindern.
Wie der Berichterstatter unter § 3 seiner Erklärung feststellt, brauchen wir diese neuen Wege, die bedingen, dass wir den Fokus weiter öffnen, denn wir müssen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen.
Zwei Dinge möchte ich zur Diskussion stellen: Einerseits, wie Herr Schneider in § 2 und 3 selbst feststellt, ist das Doping eine Degeneration des Sportes. Dass viele glauben, gar nicht mehr verlieren zu dürfen, entspricht einer Überschätzung des Gewinnens und des Rekordes. Sie sagen in Ihrem Bericht, der Grund dafür sei wohl das „Business“. Doch vielleicht kommt noch etwas anderes dazu: Die Tatsache, dass wir fälschlicherweise das Gewinnen für die eigentliche Essenz des Sportes halten. Auch das ist eine Degeneration. Sportler, die zum Doping greifen, weil sie glauben, sie dürften nicht mehr verlieren, sind Opfer dieser Degeneration. Darüber müssen wir nachdenken.
Doch geht es nicht nur um Sportler, sondern die ganze Gesellschaft. Unter § 11 erwähnen Sie, dass die Experten eigentlich eine Dopingkultur haben. Sie sprechen von einer Verführung durch Doping als Lebenseigenheit. Hier ist der Sport wiederum nur Ausdruck der Gesellschaft, denn viele Menschen stehen bei der Arbeit und im Verhältnis zu anderen unter einem so großen Leistungsdruck, dass sie glauben, nur noch mit künstlichen Hilfsmitteln diesen Leistungserfordernissen entsprechen zu können. Die Gesellschaft hat völlig vergessen, den Körper auch in seinen natürlichen Grenzen zu akzeptieren und die Menschen nicht zu zwingen, zu glauben, ständig über diese Grenzen hinausgehen zu müssen.
Es gibt zwei Gründe dafür, weshalb die Menschen zum Doping greifen: Sie stehen z.T. so unter Druck, dass sie ihr tägliches Leben nur noch mit zusätzlicher chemischer Unterstützung aushalten. Darauf haben die Rolling Stones bereits in den 1960-er Jahren mit dem Song «Mother’s Little Helper» hingewiesen. Außerdem werden viele Menschen in ihrer Arbeitswelt so eingespannt und überfordert, dass sie es auch wiederum nur aushalten, indem sie chemische Substanzen nehmen. In diesem Sinne ist das Doping im Sport nur die Spitze des Eisbergs in einer Gesellschaft, die auf den Menschen in seinen Grenzen keine Rücksicht mehr nimmt.
Wenn man diesen Zusammenhang herstellt, sieht man, wo man wirklich eingreifen muss, wenn man präventiv handeln möchte: Man muss diese Voraussetzungen in Frage stellen und die Menschen ermutigen, die Grenzen ihrer Körper zu akzeptieren und nicht künstlich erweitern zu wollen, was nicht erweitert werden kann. Es geht hier nicht mehr nur um die Gesundheit der Sportler – hier wird die Gesundheit der Menschen an sich in Frage gestellt.
Das müssen wir sehen, um dem Anspruch des Berichts, nämlich der Erweiterung der Suche und der Suche nach neuen Wegen der Prävention, gerecht zu werden.
Vielen Dank.