Der Wind hat sich gedreht
​Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates empfiehlt seiner Kammer, nicht auf die Vorlage für ein neues Meteorologiegesetz einzutreten. Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie soll demnach nicht in ein öffentlich-rechtliches Institut umgewandelt werden und in seiner heutigen, juristischen Form bestehen bleiben.

Klar, mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, hat sich die Umweltkommission des Nationalrates dafür ausgesprochen, auf die die Totalrevision des Meteorologiegesetzes nicht einzutreten. Die Kommission schliesst sich damit der Empfehlung der Finanzkommission des Nationalrates an, welche vor Kurzem zum gleichen Schluss gelangt war. Die Ziele des neuen Meteorologiegesetzes und die Gründe für die geplante Auslagerung von MeteoSchweiz seien der Kommission nicht klar genug. Die Steigerung der finanziellen Effizienz von MeteoSchweiz werde zwar befürwortet, sie sei jedoch im Verhältnis zum nötigen Aufwand zu gering. Die angestrebten Punkte des neuen Gesetzes seien auch mit dem geltenden Gesetz erreichbar, so die Kommission. Das heutige Gesetz erlaube es MeteoSchweiz zum Beispiel bereits gewerbliche Dienstleistungen anzubieten. Das neue Meteorologiegesetz würde diesen Sachverhalt lediglich klarer regeln. Auch die finanzielle Effizienz könne bereits heute gesteigert werden und benötige keine Reform von MeteoSchweiz. Durch die Auslagerung von MeteoSchweiz als eigenständiges Institut würden die privaten Wetteranbieter zudem zu stark konkurrenziert werden. Die Kommission erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Mischform von MeteoSchweiz als rechtlich unabhängiges, aber vom Bund getragenes Institut, deshalb als problematisch.
Die definitive Ablehnung des neuen Meterologiegesetzes würde die Aufbereitung und Freigabe der Meteodaten nach dem Open Data Prinzip verunmöglichen. Dieser Punkt wäre doch für private Meteoanbieter und für die Volkswirtschaft von Interesse.
Die Kommission tagt in Bern am 2./3. April 2012 unter dem Vorsitz von Nationalrat Eric Nussbaumer (S/BL) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.
 
Bern, 2. April 2012 Parlamentsdienste