Die Kommission anerkennt die wichtige Rolle des SIS bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und befürwortet die verstärkte internationale Zusammenarbeit der Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa. Während der Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) ohne Änderungen einstimmig angenommen wurde, hat die SiK-S in der Detailberatung des Bundesbeschlusses zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands drei Änderungsanträge angenommen (keine Anwendung der Richtlinie auf die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung, Ausnahme bei der Erfassung und Lieferung von biometrischen Daten sowie Aufnahme einer Bestimmung zur Verbesserung der Aufsichtsfunktion des EDÖB und der Zusammenarbeit mit den kantonalen und den europäischen Stellen).
Der Nationalrat hatte in der Herbstsession den Bundesbeschluss zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in der Gesamtabstimmung abgelehnt, was einem Nichteintreten gleichkommt. Der Ständerat wird die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession beraten. Stimmt er dieser zu, geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.
Weiterentwicklung von Frontex
Die Kommission hat die Vorlage zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (20.064) ein erstes Mal diskutiert. In Anbetracht der aktuellen Migrationslage und des weiterhin unklaren EU-Finanzrahmens hat sie einstimmig entschieden, die Vorlage bis zu ihrer Februarsitzung zu sistieren und in den Wintermonaten die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu besuchen. Ein Besuch von Frontex und ein Austausch mit den Grenzwächterinnen und Grenzwächtern vor Ort wird der Kommission ermöglichen, sich ein ganzheitliches Bild der Lage zu machen und damit die Vorlage auf einer fundierten Grundlage zu diskutieren.
Besichtigung des Munitionsdepots Mitholz
Am Donnerstag den 15. Oktober 2020 besichtigte die SiK-S das ehemalige Munitionsdepot Mitholz und liess sich vom VBS über den aktuellen Stand der Arbeit informieren. Dabei führten die Kommissionsmitglieder Gespräche mit einer Delegation der Gemeinde Kandergrund. Im Zentrum des Meinungsaustausches standen die geplante Räumung des Munitionsdepots, die Zusammenarbeit mit dem VBS sowie die Erwartungshaltung der Gemeinde an den Bund. Die SiK-S wird die Thematik an einer der nächsten Sitzungen erneut behandeln.
Air2030
Die Kommission nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. September 2020 zur Kenntnis und liess sich im Rahmen ihrer Sitzung von der Chefin VBS über das weitere Vorgehen informieren. Die SiK-S hält ausdrücklich fest, dass der Beschaffungsprozess nun in den Händen des Bundesrates liegt und dass sich die Kommission erst wieder zu Air2030 äussern wird, wenn der Beschaffungskredit zum Kampfflugzeug und zu Bodluv dem Parlament unterbreitet wird.
Weitere Traktanden
Bei der letzten verbliebenen Differenz beim Informationssicherheitsgesetz (17.028) beantragt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen ihrem Rat, an der Fassung des Ständerates und damit an der systematischen Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator festzuhalten. Die SiK-S ist nach wie vor der Überzeugung, dass die AHV-Nummer die beste Möglichkeit zur fehlerfreien Personenidentifikation bietet.
Einstimmig beantragt die Kommission die Annahme der Motion Burgherr «Überprüfung der Pflichtlagerhaltung» (20.3197) und der Motion Michaud Gigon «Für einen Wiederaufbau des Ethanol-Pflichtlagers in der Schweiz» (20.3448). Weiter beantragt sie mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung die Abschreibung der Standesinitiative Basel-Landschaft «Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps und angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen» (15.301). Wie der Nationalrat gelangt die SiK-S zum Schluss, dass mit der durch DaziT bewirkten personellen Flexibilisierung der EZV bereits heute und in Zukunft noch vermehrt zusätzliche Mitarbeiter an der Grenze eingesetzt werden können, wodurch die Forderung der Standesinitiative erfüllt ist.
Die Kommission hat am 15./16. Oktober 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Thomas Minder und teils in Anwesenheit der Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, und der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in Kandergrund und Bern getagt.