Zur Erinnerung: Der Ständerat spricht sich für eine neue Betreuungszulage aus, die über Beiträge der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden und der Kantone finanziert wird, wohingegen der Nationalrat 2023 ein Modell mit einem direkten Bundesbeitrag verabschiedet hatte. Die Kommission hat sich an ihrer Sitzung ausführlich über den vom Ständerat in der Wintersession angenommenen Entwurf informieren lassen, um sich einen Überblick über das von ihrer Schwesterkommission vorgeschlagene Modell zu verschaffen. Zudem hat sie verschiedene interessierte Kreise wie die Kantone und die Sozialpartner angehört.
Die WBK-N ist zum Schluss gekommen, dass sie im Hinblick auf die Behandlung des Entwurfs in der Sondersession im Mai 2025 zusätzliche Informationen benötigt. Ausserdem wünscht sie weitere Auskünfte zu den Massnahmen, die in den Programmvereinbarungen vorgesehen sind. Sie hat deshalb mit 11 zu 10 Stimmen, das Kommissionspostulat 25.3019 («Qualitativ gut geführte Kitas») über die Qualität der Kinderbetreuung beschlossen. Die Minderheit beantragt dem Nationalrat die Ablehnung dieses Vorstosses.
EU-Programmabkommen
Die Kommission hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Verhandlungen zum Gesamtpaket mit der EU materiell abgeschlossen wurden. Das Verhandlungsergebnis liefert den rechtlichen Rahmen für die Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Das Abkommen sieht eine vollständige Aktivierung der Übergangsregelung vor, womit bereits ab diesem Jahr eine Teilnahme an Horizon Europe, Euratom und Digital Europe ermöglicht wird.
Ebenfalls mit dem Departementsvorsteher thematisiert wurden die Studiengebühren für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen. Für diesen Punkt und auch für die Anerkennung von Diplomen soll im Rahmen der Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens eine Lösung gemäss dem Prinzip der Gegenseitigkeit gefunden werden.
WBK-N beschliesst Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Feuerwerksinitiative
Die Kommission hat sich an ihrer Sitzung mit der Volksinitiative 24.080 («Für eine Einschränkung von Feuerwerk») befasst, die den Verkauf und den Einsatz von lärmenden Feuerwerkskörpern einschränken möchte. Vor der Aufnahme der Beratungen hat die WBK-N zunächst das Initiativekomitee und weitere interessierte Kreise angehört.
Die Kommission hat Verständnis für das Initiativanliegen, vor allem was den Lärm der Feuerwerkskörper und dessen Auswirkungen auf Tier und Mensch angeht. Die Kommissionsmehrheit spricht sich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags aus. Die Kommission hat deshalb mit 14 zu 11 Stimmen die Kommissionsinitiative 25.402 («Indirekter Gegenentwurf zur Feuerwerksinitiative») beschlossen. Nun muss zunächst die ständerätliche Schwesterkommission an einer ihrer nächsten Sitzungen dieser Initiative zustimmen, bevor die WBK-N konkrete Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen kann.
Stopfleber-Initiative
Die Kommission hat die Beratung der Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» aufgenommen und das Initiativkomitee sowie verschiedene interessierte Organisationen angehört. Die WBK-N wird ihre Arbeiten zu diesem Thema an ihrer Sitzung im Februar fortsetzen.
Die Kommission hat am 30./31. Januar 2025 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Simone de Montmollin (RL, GE) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, und Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, in Bern getagt.