Weltausstellung 2015 in Mailand
​Einstimmig schliesst sich die WBK-S dem Nationalrat an und beantragt einen Verpflichtungskredit von 23,1 Millionen Franken für die Teilnahme an der Weltausstellung 2015 in Mailand. Die Schweiz soll sich nicht nur dem Ausstellungsthema „Den Planeten ernähren. Energie für das Leben“ widmen, sondern auch weitere Stärken unseres Landes präsentieren.

​Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) ist einstimmig auf die Vorlage Weltausstellung 2015 in Mailand (12.055 n) eingetreten - wie dies vorgängig die WBK-N (s. Pressemitteilung vom 7.8.2012) und der Nationalrat getan hatten. Das Gewinnerprojekt mit dem Namen «Confooderation Helvetica» von Netwerch GmBH, das die Jury unter 103 Eingaben ausgewählt hatte, überzeugte auch die ständerätliche Kommission.

Die WBK-S begrüsst das ausgewählte Expo-Projekt, welches die Ausstellungsbesucher anregen soll, sich über die Verfügbarkeit und Verteilung von Lebensmitteln Gedanken zu machen und entsprechend zu handeln. Sie fordert jedoch den Bundesrat auf, bei der Projektumsetzung zu verhindern, dass der pädagogische Ansatz zu moralisierend auf die Besucher wirkt. Auch beantragt die WBK-S, dass die Schweiz am Ausstellungsort die Chancen nutzen soll, um weitere Stärken und Vorzüge unseres Landes aufzuzeigen, wie bspw. die Forschungs- und Innovationskapazitäten oder die kulturelle Vielfalt – dies im Bewusstsein, dass es nicht einfach sein werde, diese Marketingmassnahmen mit dem Hauptthema „Den Planeten ernähren. Energie für das Leben“  in ausgewogener Art zu vereinbaren.

Die WBK-S beantragt ihrem Rat einstimmig die Annahme des Verpflichtungskredits von 23,1 Millionen Franken. Die Vorlage wird in der Wintersession vom Ständerat behandelt.

In Sinne der oben genannten Anliegen der WBK-S, die Weltausstellung nicht nur dem offiziellen Ausstellungsthema zu widmen, empfiehlt die Kommission ihrem Rat – ebenfalls einstimmig – die Annahme der Motion Nationalrat (de Buman). Die Expo 2015 als Chance für den öffentlichen Verkehr und den Schweizer Tourismus (12.3287 n). Sie unterstützt das Motionsbegehren, die Bereiche des Tourismus und des öffentlichen Verkehrs in das Globalkonzept zu integrieren und diesen Bereichen im Schweizer Pavillon die nötige Aufmerksamkeit zu verleihen.

Weitere Geschäfte

Die Motion Nationalrat (Teuscher). Keine Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion in der Schweiz (10.4104 n) verlangt einen Importstopp von Reptilienhäuten aus Indonesien bis zum Vorliegen von Garantien, dass das Artenschutzabkommen und die international anerkannten Tierschutznormen von Indonesien respektiert werden sowie gesetzliche Grundlagen, welche den Import von Reptilienhäute, die von tierquälerisch gehaltenen, gefangenen oder getöteten Tieren stammen, künftig verhindern. Die Kommission sprach sich mit 8 Stimmen bei 1 Gegenstimme für eine Ablehnung der Motion aus, dies in Kenntnisnahme der laufenden Arbeiten: So erarbeitet das Bundesamt für Veterinärwesen, zusammen mit internationalen Experten eine Empfehlung für eine tiergerechte Schlachtung von Reptilien zuhanden der Weltgesundheitsorganisation (OIE) aus. Zudem leitet die Schweiz – im Rahmen von CITES – zwei internationale Arbeitsgruppen, die sich ebenfalls mit dem internationalen Handel mit asiatischen Schlangen befassen. Diese Arbeiten werden an der Vertragsstaatenkonferenz im März 2013 geprüft. Weiter befasst sich auch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) mit dieser Problematik. Die WBK-S sprach sich klar gegen tierquälerische Schlachtung von Reptilien aus, aber möchte statt eines Importverbots die erwähnten laufenden Arbeiten unterstützen.

Weiter beriet die WBK-S die Motion Nationalrat (Freysinger). Importverbot für Robbenprodukte (11.3635 n) vor, welche eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die europäische Gesetzgebung verlangt. Die Ein- und Ausfuhr von Robbenprodukten und deren Handel, mit Ausnahme jener der traditionellen Jagd indigener Gemeinschaften, würden bei einer Annahme der Motion in der Schweiz künftig untersagt sein. Am 20.11.2009  wurde eine entsprechende Verordnung  des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen in der EU als verbindlich und obligatorisch für alle Mitgliedstaaten erklärt und in Kraft gesetzt. Der kanadische Staat und Norwegen haben daraufhin bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen dieses Verbot Einsprache erhoben. Das WTO-Streitbeilegungsorgan setzte zur Überprüfung des Importverbots der EU am 4. Oktober 2012 ein Panel ein, das diese Einsprachen zurzeit überprüft.

Die Kommissionsmehrheit betonte die Wichtigkeit von konkreten Auflagen zur Einhaltung von strengen Tierschutzstandards. Im Hinblick auf die erwähnten laufenden Arbeiten des Panels, erachtet sie es jedoch als sinnvoller, die Motion zu sistieren und nach Kenntnisnahme des definitiven WTO-Entscheids einen Beschluss  zu fassen. In diesem Sinne hat sie auch die Beratung der Petition der Fondation Franz Weber. Keine Einfuhr von Robbenprodukten in die Schweiz, welche dasselbe Anliegen wie die Motion verfolgt, ausgesetzt.

Die Kommission liess sich von Bundesrat Schneider-Ammann über den Stand der laufenden Arbeiten bei der Zusammenführung des Staatssekretariates für Bildung und Forschung und des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie zum neuen Staatssekretariat für Bildung Forschung und Innovation SBFI informieren und nahm dabei auch Kenntnis vom neuen Organigramm.

Die Kommission tagte am 20. November 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Felix Gutzwiller (RL/ZH) und teils in Anwesenheit des Vorstehers des EVD, Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern.

 

Bern, 20. November 2012  Parlamentsdienste