Rapport d'activité du Bureau de l'Assemblée et de la Commission permanente (23 janvier 2012) – Andreas Gross
Débat libre (23 janvier 2012) – Maximilian Reimann
Le droit de chacun de participer à la vie culturelle (24 janvier 2012) – Maximilian Reimann
Garantir l'autorité et l'efficacité de la Convention européenne des droits de l'homme (24 janvier 2012) – Andreas Gross
Tendance démographique en Europe: transformer les défis en opportunité (27 janvier 2012) – Eric Voruz
Rapport d'activité du Bureau de l'Assemblée et de la Commission permanente (23 janvier 2012) – Andreas Gross
Herr GROSS – Ich möchte nicht über Russland reden, denn wir können Donnerstag Nachmittag darauf zurück kommen.
Auch über Ungarn möchte ich nicht sprechen, obwohl ich es für eine Schande halte, dass ein mitten in Europa gelegenes Land, ein historischer Teil Europas, heute eine Regierung hat, welche die grundsätzlichen Menschenrechte, die Freiheit der Andersdenkenden, die Autonomie des Parlamentes und der Medien missachtet. Wir Sozialdemokraten werden in dieser Woche bei jeder möglichen Frage darauf zurück kommen, denn darüber dürfen wir nicht hinweggehen.
Meines Erachtens fehlen jedoch zwei Dinge in diesem Bericht: Wenn heute nur noch 30% der Bürgerinnen und Bürger in Europa Demokratie ernst nehmen und in ihr eine Lösung ihrer Probleme sehen, dann ist das alarmierend für ein Gremium, das damit eher ein Krankenhaus als ein «Haus der Demokratie» ist.
Einer der Gründe dafür ist die Tatsache, dass in 4 oder 5 Ländern 50% der Jugendlichen unter 25 Jahren keine Lohnarbeitsperspektive haben. Das ist ein Skandal, der uns beschäftigen muss. Wir Sozialdemokraten werden deshalb eine Motion einreichen und einen Bericht zu der Zukunftslosigkeit vieler junger Leute anregen.
Diese Zukunftslosigkeit stellt auch die Demokratie und die Menschenrechte in Frage, denn ein hungernder Mensch kann kein Demokrat sein und kann auf jeden Fall nicht an Demokratie glauben.
Der 2. Punkt, der in diesem Bericht fehlt, ist Tunesien. Wir haben uns seit einem Jahr enorm bemüht, die tunesische Bewegung zu unterstützen. Tunesien, das wir bei den Wahlen begleitet haben, ist die große Erfolgsgeschichte im südlichen Teil des Mittelmeers. Tunesien hat es fertig gebracht, ein Jahr nach einer echten Revolution alle Institutionen neu aufzubauen, und besitzt heute eine verfassungsgebende Versammlung, die, wie wir letzte Woche im persönlichen Kontakt mit den Menschen gesehen haben, sehr gut arbeitet.
Doch auch dort gibt es ein großes Problem, von dem alle gesprochen haben: Wenn wir nicht wollen, dass die Demokratie ein Luxus der Reichen bleibt bzw. wird, müssen wir dafür sorgen, dass eine Million Tunesier, also ein Drittel der Menschen in diesem Land, Arbeit finden.
Wir müssen in Europa Investitionen anstrengen, damit in Tunesien und anderen Ländern südlich des Mittelmeers die Menschen eine Existenz bekommen, denn sonst werden alle Bemühungen für die Demokratie, für eine korrekte Verfassung, für ein anständiges parlamentarisches System zunichte gemacht.
Das dürfen wir nicht geschehen lassen. Dieser Appell muss bei uns besser verstanden werden.
Débat libre (23 janvier 2012) – Maximilian Reimann
Herr REIMANN – Ich möchte mich zur aktuellen Lage im Asylwesen, insbesondere zur so genannten Wirtschaftsmigration äußern, die derzeit von Afrika mit Ziel Europa in vollem Gange ist.
Mein Votum hat entsprechend das aus meiner Sicht ungenügende Dubliner Abkommen über das Asylverfahren zum Inhalt und richtet sich spezifisch auch an unsere Migrationskommission, ebenso wie an unser Nord-Süd-Zentrum, das durch Kollegen Kimmo Sasi hier vertreten ist.
Europa steht derzeit im Bann einer neuen Migrationswelle, die neuen Höchstständen entgegen tendiert. Allein in meinem Land, der Schweiz, liegen die Asylgesuche im Jahr 2011 volle 45% über jenen des Vorjahres. Das kann auch den Europarat nicht ungerührt lassen.
Wir wissen, dass 90% dieser Migranten keine an Leib und Leben bedrohten Personen sind. Es sind zumeist junge Leute, die ein besseres Leben auf einem anderen Kontinent suchen. Wir können ihnen das leider nicht so bieten.
Deshalb, meine ich, besteht hier Handlungsbedarf, insbesondere Aufklärungsbedarf, der gerade auch von unserem Nord-Süd-Zentrum mit Sitz in Lissabon erbracht werden kann. Man muss diesen migrationswilligen jungen Leuten mit allen Mitteln der Information beizubringen versuchen, dass ihre Aufgabe primär im Aufbau und in der Entwicklung ihres Heimatlandes besteht, und bis auf Weiteres nicht in der Suche nach persönlichen Vorteilen im Ausland.
Gleichzeitig möchte ich meinem Missmut, meiner Enttäuschung über das ungenügende Funktionieren des Dubliner Abkommens Ausdruck geben. Dieses Abkommen war in der Schweiz seinerzeit nach intensivem Abstimmungskampf nur sehr knapp angenommen worden. Mit dem Wissensstand von heute wäre wohl ein Nein an der Urne resultiert.
Rückübernahmen von unechten Flüchtlingen gemäß dem Dubliner Abkommen sind nämlich zur Ausnahme geworden. Italien beispielsweise lässt pro Tag aus der Schweiz gerade mal drei Rückübernahmen zu, und dies nur auf dem Luftweg, und nicht etwa auf dem Landweg über die gemeinsame Grenze.
Es ist mir klar, dass Italien wie auch Griechenland oder Malta exponiert und entsprechend überfordert sind. aber dann gestehen wir das politisch doch ein und täuschen nicht Lösungen vor, die in der praktischen Durchsetzung versagen. Auch das gehört meines Erachtens zur Rechtsstaatlichkeit und zur Ethik in der Politik.
Ich wünschte mir, der Europarat – und insbesondere seine Migrationskommission – nähmen sich gelegentlich vermehrt dieser Problematik an.
Le droit de chacun de participer à la vie culturelle (24 janvier 2012) – Maximilian Reimann
Herr REIMANN – Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil mir auch nach zweimaligem Durchlesen des Berichtes nicht klar war, was die Ursache, der äußere Anlass zur seiner Abfassung war.
Den Bericht als solchen und seine Empfehlungen halte ich für sinnvoll und zweckmäßig, wenn auch teilweise für überladen und illusionär.
Aber mit einem Bericht will man in der Regel doch auch grundsätzliche Mängel beseitigen, im vorliegenden Fall also etwa, dass Teile der Bevölkerung kein Recht auf die Teilnahme am kulturellen Leben hätten. Solche Fälle, solche konkreten Beispiele lassen sich im Bericht aber nicht finden.
Auch in meinem eigenen Land wüsste ich niemanden, weder Einzelpersonen noch ganze Gruppen, denen die Teilnahme am kulturellen Leben verwehrt wäre. Alle können teilnehmen, wenn sie wollen. Ob sie aber alle wollen, ist eine andere Frage, und die steht hier nicht zur Diskussion!
Ob es in anderen europäischen Ländern anders ist, dazu hätte ich gerne dem Bericht eine Antwort entnommen, aber sie nicht erhalten.
Aber auch andere Elemente des Berichtes bleiben vage. Ich beschränke mich aus Zeitgründen auf ein einziges, nämlich die Forderung, der Europarat, die EU, die UNESCO und weitere internationale Gremien sollten ihre Zusammenarbeit im Bereich Kultur verbessern, wie es wörtlich in dem Bericht steht.
Diese Forderung führt doch unweigerlich zu der Frage: Ist diese Zusammenarbeit heute denn unbefriedigend, ist sie nicht gewährleistet? Doch auch dazu äußert sich der Bericht nicht. Leider ist UNESCO-Generaldirektorin Frau Bukova bereits gegangen; sie hätte sich dazu wahrscheinlich geäußert.
Somit verbleibt letztlich die Kernfrage im Raum: Geht es im Bericht zur Hauptsache einfach darum, der Staat solle mehr Budgetmittel, sprich mehr Steuergelder, ins Kulturschaffen einschießen? Diese Forderung schimmert da und dort jedenfalls durch.
Ich meine dazu: Aktives, staatlich bezahltes Kulturschaffen kann sicher kein Freirecht für einzelne Personen zu Lasten der Allgemeinheit sein, auch wenn im Bericht schon ganz vorn unter Punkt 3 festgehalten wird, wichtigster kultureller Akteur sei der Staat.
Angemessene Förderung und finanzielle Unterstützung des kulturellen Lebens durch den Staat zweifellos ja, aber ich betone: angemessene Unterstützung und nicht schrankenlose.
Garantir l'autorité et l'efficacité de la Convention européenne des droits de l'homme (24 janvier 2012) – Andreas Gross
Mr GROSS – Dear colleagues, when I listened this morning to the British Minister for Europe praise the history of our institutions, including the Court and the Council of Europe, I wondered what he would have said had we confronted him with the fact that today a majority of our governments and parliaments would create neither such a court nor such a citizens power over governments in order to guarantee, through the Court, respect for the European Convention on Human Rights and human rights in general. This shows our deficit. It is a paradox of our times. Every reality shows that we need more transnational co-operation. In that respect, Mr Lecoq mentioned the philosophy of Mr Habermas.
The transnationalisation of democracy and the protection of human rights shows how courageous people were in the 1940s when they set up the Court. Today, however, we do not support it properly. We do not do all that we could to improve it; instead, we have this renationalisation tendency – not only in Britain but in Switzerland, I should say. We have not explained to our citizens why the Convention and the Court are necessary or why they have to be strengthened, which is why it is marvellous that Ms Bemelmans-Videc has produced this report. We have to take more seriously what she says about it being our duty to introduce at home more laws that respect the convention, and the liberties and freedoms of our citizens.
If we, together with our governments, can do that better, our citizens will not have to go to Strasbourg. Today, for the citizens of many – 10, 12, 13 – countries of our Organisation, it is their last hope, because they do not think that their freedoms and liberties are protected at home. That is the problem. In order to get the necessary majorities at home, perhaps we have to explain better to our citizens that this is not a foreign court. In Switzerland, they are always called «foreign judges», but it is «our Court» – it is a part of our own courts. Perhaps we need more money at home to explain that to our citizens.
We also have to explain to our governments and our Committee of Ministers that they have to help us to do this job better. It is our duty to improve those laws at home that are not adequate. The report is a timely appeal that we should have taken seriously before. We did not do that, but we have to now. Thank you.
Débat d'actualité. La Fédération de Russie entre deux élections (26 janvier 2012) – Andreas Gross
Mr GROSS – Never since 1993 has the political situation in Russia been as open as it is today. Never since Mr Putin came to power 12 years ago has the power of the system been as strongly challenged as it is today. Never since 1993 have so many people in Russian civil society been so active. Never since then have so many people come out on to the streets; on 24 December there were 100'000 people on the Sakharov prospect in Moscow, demonstrating to defend their dignity and to insist that those in power must respect them in a democracy. This openness presents a structural opportunity for Russia between the Duma elections of 4 December and the presidential election of 4 March. Those 100'000 people had a special quality – but I shall come back to that. First comes the question of how it could happen. Half a year before, no one had thought it possible that 100'000 people could demonstrate on Sakharov Prospekt on 24 December. How was it possible? There are many hypotheses, and I would like to share some of them with you, because they indicate how it happened, what the consequences should be and what the dangers are of this open situation. Openness means that things can improve, but they can also deteriorate. Progress can be made, but there can also be regression. It is important to think about the options and to encourage those responsible not to make the wrong choices.
Those who have been taking part in this unique demonstration – more than 100'000 people over Christmas – said that they felt totally excluded when they saw on television how, at the party congress of United Russia, the two people who occupied the two most important positions of power in the system, the president and the prime minister, decided to switch positions without taking into account the facts that between elections the people lend power, that power is not their private property and that they cannot just switch it with other people. This moment, which was seen by everyone in Russia – it was intensively broadcast on the main TV channels – created a feeling of exclusion and of not being respected as a citizen. As a result, many people started to speak out on the internet – a communication network that cannot be controlled as easily as big TV stations, big radio stations or big newspapers. Those demonstrators started to say «We will now pay more attention to these forthcoming elections on 4 December».
The demonstrators felt excluded from something in which they have to be included. In a democracy, people do not own power; it is lent. People cannot just organise, three months before an election, how the situation will be after the election. Instead, they must follow the will of the people during the election.
The demonstrators used their cameras on election day and gathered millions of pieces of evidence that the elections were manipulated. Today, after the demonstration of 24 December, nobody denies any more the heavy manipulation of these elections – not even the representatives of United Russia. Everybody knows it. The 100'000 people helped everyone find their way to the truth and to self-criticism. One of the most serious non-governmental organisations, Golos, told us last Saturday that at least 10 million – if not 12 million or 15 million – votes were added to United Russia's count. Such was the violation on election day.
Then there is the exclusivity. It is difficult to register as a party, and to take part in the election, and we will come back to that issue in the Monitoring Committee's big report. Such exclusion prompted demonstration in more than 100 cities immediately after the elections. It also led to a lot of violence because when people feel excluded, they resort to other methods – I shall come back to that. Then, however, the protesters all concentrated on the mobilisation of 24 December. Sociologically, these demonstrators are very interesting. A survey showed that more than 50% of them were between 20 and 40 years old, and that more than 70% had at least two university degrees. These are not people that you can buy because their salaries are too weak or because they do not have a job. They were there because they did not feel respected.
The demonstrators were not a political organisation in the sense that they had a clear interest. They defend values more than interests; they are more value-based. They defend the dignity that is an essential part of human rights and of our Organisation. They feel that their dignity has been ignored, and that makes it difficult to answer them. After the demonstration, the reaction of the system was to denigrate and humiliate these people. I will not quote what the system's representatives said because their words would be an affront to this Assembly. However, the people decided to mobilise again on 4 February or later, and immediately they obtained an acknowledgement of the fraud and prompted a discourse on change from the outgoing president. One of those changes – one that we have always recommended – was that governors should be elected by people in the regions. That was immediately conceded, but there are many filter mechanisms, which we have to look at closely. Also, the 7% entry rule was immediately reduced to 5%, but only for the election in five years' time. Should the forthcoming elections be inclusive or exclusive? Alarmingly, it was indicated yesterday that only four people can challenge Putin. The fourth person is another right-wing oligarch and one of the richest people in Russia. Mr Yavlinsky, the more democratic social and liberal candidate, was excluded, for reasons that we cannot accept.
To stand, candidates need to collect 2 million signatures in six weeks in the more than 80 regions in a proportional way. To collect signatures, you need forms on which to collect them, and they had to be photocopied – it was not the signatures that were photocopied but the forms. Nevertheless, those signatures were not taken into account. The danger of such openness is that instead of contributing to a more inclusive and open election, they closed it again. When you close elections, you exclude people, and the danger is that you get more violence, not more legitimacy, because in order to have legitimate elections, you need a fair process. However, this fair process is in danger today.
I hope that this debate will encourage the system – which is also designing the process for acquiring more power – to consider the need for openness and inclusivity, and the fact that, to include those with whom you disagree, you have to give them a fair chance. I am afraid, however, that until now, these people have not had that fair chance. That is dangerous. It will create a dangerous situation in Russian society, which needs integration, not the dangers of exclusion.
Tendance démographique en Europe: transformer les défis en opportunité (27 janvier 2012) – Eric Voruz
Pour commencer, je veux dire que le rapport qui nous est présenté nous donne des informations non seulement utiles, il nous donne surtout des enseignements intéressants et une approche politique d'actions concrètes, concertées et même pragmatique des questions de migrations.
Au nom du groupe socialiste, je me permets d'émettre trois considérations:
La première, il n'est pas inutile de dire que la plupart des causes des flots migratoires proviennent surtout de guerres ethniques et des effets de corruptions (en Afrique essentiellement), des politiques d'austérité imposées aux peuples des classes moyennes et faibles (en Europe particulièrement), causes qui creusent encore davantage les inégalités.
La deuxième considération est de dire que toute politique d'austérité n'apporte pas de solution valable. Au contraire il est prouvé qu'une bonne politique sociale et équilibrée amène une politique économique dynamique, donc une lutte contre le chômage, qui a des effets positifs sur les politiques de migrations.
Troisième considération, le rapport indique à juste titre que les femmes dans l'économie sont un élément de croissance pour autant qu'il y ait égalité de traitement et surtout une politique familiale digne de ce nom.
Enfin, le rapport dit encore que face au vieillissement de nos populations, il est nécessaire d'avoir une politique des migrations concertées car parmi les migrants, il y a des forces vives qui peuvent aider les pays à se renouveler, à progresser sur le plan économique et social. Par ces forces vives, nous pourrions compter sur des migrantes et migrants dits sans-papiers dont leurs régulations seraient un atout. Par là, on ne veut pas dire «que tout le monde il est beau, tout le monde il est gentil», nous voulons simplement démontrer que les politiques de migrations ne doivent pas être pratiquées sous les effets de politiques politiciennes mais bien ce qui peut être efficace pour l'Europe.
Le groupe socialiste appuie donc le projet de résolution et félicite Mme Memecan et son équipe pour l'excellent rapport, tellement excellent qu'il ne comporte pas d'amendements.