Die für den Sport zuständige Kommission des Nationalrats (WBK-N) spricht sich einstimmig für die 115 Millionen A-fonds-perdu-Beiträge für den Profisport aus und möchte explizit an den strengen Auflagen festhalten. Zudem möchte sie, analog zur Schwesterkommission, eine nationale Meldestelle für Missbrauchsopfer im Sport einrichten und fordert darüber hinaus Swiss Olympic und das BASPO auf, die Ethik-Charta im Sport anzupassen.

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratungen über die vom Bundesrat am 18. November 2020 beschlossene Änderung des Covid-19-Gesetzes den Präsidenten des FC Sion, Christian Constantin, und den CEO der SCB Eishockey AG, Marc Lüthi, angehört. Sie hat Kenntnis genommen von den Massnahmen des Bundesrates und unterstützt einstimmig dessen Beschluss, 115 Millionen der 175 Millionen Franken, die für Darlehen im Jahr 2021 freigegeben sind, unter strengen Voraussetzungen als A-fond-perdu-Beiträge an die professionellen und halbprofessionellen Sportklubs zu zahlen. Sie begrüsst, dass bei der Berechnung der Hilfen darauf geachtet wurde, nicht die kleineren Klubs oder die Auf- und Absteiger zu benachteiligen. Gegenstand der Diskussion war zudem der Handlungsbedarf bei den hohen Gehältern. Die Kommission ersucht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) in einem Mitbericht, die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Kantone einzubeziehen.

Die Kommission hat sich zudem mit den Auswirkungen des Covid-19-Gesetzes auf den Kulturbereich befasst. Sie hat drei Mitglieder der Taskforce Kultur angehört: die Geschäftsführerin von Danse Suisse, Liliana Heldner Neil, den Vizepräsidenten von Visarte, Christian Jelk, und den Geschäftsleiter von PETZI Deutschschweiz, Jonatan Niedrig.

Sie beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei den Kurzarbeitsentschädigungen die Rückwirkung zum 1. September 2020 auch auf die Arbeitnehmenden mit befristeten Verträgen auszudehnen.

Kommission befürwortet Schaffung einer unabhängigen nationalen Meldestelle für Missbrauch im Sport

Die Kommission hat sich mit den jüngsten Vorwürfen gegen den Schweizerischen Turnverband (STV) im Zusammenhang mit dem Training in Magglingen befasst und in diesem Zusammenhang Vertreterinnen und Vertreter von Kinderschutz Schweiz und von EPSAS (Espace de Soutien et de Prévention - Abus Sexuels) angehört. Um durch bessere Präventionsmassnahmen psychologischen und körperlichen Missbrauch in allen Sportarten noch stärker zu bekämpfen, hat sie mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Motion 20.4331 ihrer Schwesterkommission durch das Einreichen einer gleichlautenden Motion (20.4341) zu unterstützen. Diese Motionen verlangen die Schaffung einer unabhängigen Anlauf- oder Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich. Mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat die Kommission zudem beschlossen, Swiss Olympic und das BASPO aufzufordern, die Ethik-Charta im Sport anzupassen: Wo im Hochleistungssport Kinder- Jugendliche betroffen sind, sollen die Verbände verpflichtet werden, ein ganzheitliches Schutzkonzept zur Wahrung der Unversehrtheit der jungen Sportler und Sportlerinnen zu erarbeiten und umzusetzen.

Im Rahmen dieser Diskussion hat sie einstimmig beschlossen, ein Kommissionspostulat einzureichen (20.4342), welches den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, eine unabhängige nationale Anlaufstelle zu schaffen, der missbräuchliches Verhalten in vom Bund kontrollierten oder beauftragten Einrichtungen – egal, in welchem Bereich diese tätig sind – gemeldet werden kann.

Zustimmung zum Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele aufgenommen (20.069)

Die Kommission ist nach einer intensiven Debatte mit 17 zu 8 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat sie in der Gesamtabstimmung mit 15 Stimmen zu 7 bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass es neuer gesetzlicher Regelungen bedürfe, um Minderjährige vor ungeeigneten Film- und Videospielinhalten zu schützen, und zeigt sich weitgehend mit dem Gesetz zufrieden. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie erachtet den Jugendschutz in diesen Bereichen als Privatsache und kritisiert die hohe Regelungsdichte. Die Vorlage kann frühestens in der Frühjahrssession in Nationalrat behandelt werden.

In der Detailberatung hat die Kommission unter anderem über folgende Anträge debattiert:

  • Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt sie, die optionalen Zusatzkäufe – sogenannte Mikrotransaktionen – zu regeln und unter anderem die Möglichkeit vorzusehen, solche Mikrotransaktionen durch Minderjährige einzuschränken. Eine Minderheit lehnt das Anliegen ab.
  • Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt sie, die Anforderungen an die Jugendschutzorganisationen dahingehend anzupassen, dass Jugendschutzorganisationen Expertinnen und Experten als ständige Mitglieder einbeziehen sollen, insbesondere für die Erarbeitung der Jugendschutzregelung. Eine Minderheit lehnt dies ab.
  • Einstimmig möchte sie ins Gesetz einschreiben, dass Jugendschutzorganisationen ein bestehendes Altersklassifizierungssystem, das international anerkannt ist, für gültig erklären kann.
  • Mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat sie beschlossen, die Jugendschutzorganisationen zu verpflichten, an der Entwicklung von Inhaltsdeskriptoren zu arbeiten.
  • Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung möchte sie zudem das zuständige Bundesamt gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Prävention zu ergreifen. Eine Minderheit möchte davon absehen.

Im Rahmen der Debatte hat sie mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen, ein Kommissionspostulat einzureichen mit welchem sie den Bundesrat ersucht, im Rahmen der Nationalen Strategie Sucht ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der verschiedenen Formen von Cyberabhängigkeit zu erarbeiten (20.4343). Eine Minderheit lehnt das Postulat ab.

Die Kommission hat am 19./20. November 2020 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mathias Reynard (SP, VS) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, und Bundesrat Alain Berset, Vorsteher EDI, in Bern getagt.