Präsident (Candinas Martin, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema Migration, welche von der SVP-Fraktion verlangt wurde.

Die Schweiz hat eine grossartige Asyltradition. Ich glaube, unser Land darf stolz sein auf die humanitären Leistungen, die es in schwierigsten Zeiten erbracht hat. Unser Asylwesen hat sich in schwierigsten Momenten der Geschichte behaupten können. Das ist der Grund dafür, dass sich die schweizerische Asyltradition weltweit einen dermassen hervorragenden Ruf hat erarbeiten können. Warum ist die Schweiz als humanitäres Land weltweit berühmt geworden, mit verschiedenen Institutionen, die das umsetzen? Ich kann Ihnen sagen, was der Grund ist. Der Grund ist, dass sich die Schweiz immer am Rechtsstaat orientiert hat, dass wir unsere Asyltradition im Rahmen auch des rechtsstaatlich Zulässigen umgesetzt haben. Das ist der entscheidende Grund.
Und hier haben wir das entscheidende Problem der letzten Zeit. Wir beobachten seit vielen Jahren - und die SVP ist hier die Partei, die diese Missstände wie keine andere in den Blick genommen hat - eine Verwahrlosung des Rechtsstaats im Asylbereich.
Was heisst Asyl? Was heisst Asyltradition? Was heisst Rechtsstaatlichkeit? Es heisst, dass in der Schweiz Menschen einen Asylanspruch geltend machen können, die zuhause, dort, wo sie herkommen, aufgrund von unentrinnbaren persönlichen Eigenschaften an Leib und Leben bedroht sind. Diesen Menschen gewährt die Schweiz Asyl. Dann gibt es eine zweite Kategorie, das sind die Kriegsvertriebenen. Ihnen kann die Schweiz Schutz auf Zeit gewähren oder in entsprechenden Lagern und sicheren Unterkünften Schutz vor kriegerischen Verheerungen gewähren. Die dritte Kategorie - die heute mit Abstand grösste Kategorie im Migrationsbereich - sind die Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kommen. Wenn das nur eine oder zwei Personen wären, dann wäre das kein Problem, aber es kommen sehr, sehr viele.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass hier ein Asylchaos entsteht, wie wir es haben, wenn alle diese Kategorien durcheinandergewirbelt und vermischt werden, wenn Leute mit einem echten Asylanspruch da sind, aber eben auch Kriegsvertriebene und Wirtschaftsmigranten in diesen einen Topf geworfen werden. Das ist das Problem, das wir haben.
Deshalb ersuchen wir Sie darum, zu rechtsstaatlichen Verhältnissen im Asylbereich zurückzukehren. Das heisst, dass die Schweiz jetzt endlich ernst macht mit dem, was Sie der Stimmbevölkerung damals versprochen haben, als wir über Schengen und Dublin abgestimmt haben. Damals wurde der Bevölkerung in der Schweiz versprochen, dass es nicht mehr möglich sein würde, auf dem Landweg in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, weil die Schweiz von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Dieses Gesetz und dieser Volksentscheid werden bis heute nicht umgesetzt. Was wir mit diesem Vorstoss von Ihnen verlangen, ist im Grunde das Selbstverständlichste, nämlich dass wir das Dubliner Abkommen, dieses Völkerrecht, ernst nehmen, dass wir unseren Rechtsstaat ernst nehmen, dass wir unsere Asyltradition ernst nehmen und dass wir den Bundesrat dazu verpflichten, alles daranzusetzen, dass diese Missstände und dieser behördlich tolerierte Asylmissbrauch aufhören.
Sie haben hier eine enorme Verantwortung: Denn wir, die wir die Missbräuche im Asylwesen bekämpfen, sind diejenigen, die dafür sorgen, dass unsere Asyltradition eine Zukunft hat. Wenn wir das einfach laufenlassen, dann ist diese noble, grossartige Tradition, diese Rechtstradition in unserem Land gefährdet.
Ich bitte Sie, die SVP-Fraktion bei diesem Vorstoss zu unterstützen.

Ich kann an das Votum meines Vorredners anschliessen, der meines Erachtens zu Recht gesagt hat: Wir müssen die Asyltradition ernst nehmen, wir müssen den Rechtsstaat ernst nehmen, und wir müssen auch die Abkommen, die wir unterzeichnet haben, ernst nehmen. Das ist der Inhalt der Motion 23.3074, die ich hier vertrete. Was wir möchten, sind zwei Punkte: dass wir den Zustrom von Asylsuchenden bremsen und die Grenzkontrollen wieder einführen. Hierfür gibt es Grundlagen, sowohl im Asylgesetz als auch im Schengener Grenzkodex. Die Situation gerät zunehmend aus den Fugen, und der Rechtsstaat kann nicht mehr gewahrt werden, kann sich nicht mehr durchsetzen.
Diese Erkenntnisse sind beileibe nicht neu. Urs Betschart, damaliger Vizedirektor des Bundesamts für Flüchtlinge, sagte: "90 Prozent der Bewerber kommen durch das Asyltor in die Schweiz, obwohl dieser Eingang eigentlich nicht für sie bestimmt ist." In der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 12. Februar 2003 stand: "Sie sind auch keine Armutsflüchtlinge, sondern einfach entschlossen, die sich in Wohlstandsgesellschaften bietenden Chancen zu nutzen." Es wurde dort zudem geschrieben: "Die Migration wird in der Schweiz bisher kaum gesteuert, sondern auf der Doppelspur Asylgesetz und Ausländergesetz juristisch sauber verwaltet." Auch das trifft nach wie vor zu.
Schauen Sie sich nur einmal eine Zahl an, eine Zahl, die leider viel zu wenig öffentlich diskutiert wird: Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr über 52 000 Personen, die illegal in die Schweiz eingereist sind oder sich illegal hier aufhielten, aufgegriffen - über 52 000 Personen! Rechnen Sie das einmal herunter: Das sind über 1000 Personen pro Woche, das sind etwa 143 Personen pro Tag, das heisst 6 Personen pro Stunde, oder anders gesagt: Alle zehn Minuten wird in diesem Land eine Person aufgegriffen, die sich hier illegal aufhält. Das ist gemäss Ausländergesetz ein Straftatbestand. AB 2023 N 1338 / BO 2023 N 1338 Aber, Sie vermuten richtig, gegen keine dieser Personen wurde ein Verfahren in Gang gesetzt. Das könnten die Behörden gar nicht, weil es ihre Kapazitäten schlicht übersteigen würde.
Ist das noch ein Rechtsstaat, wenn er sich ausserstande sieht, die geltenden Gesetze durchzusetzen? Man sagt diesen Personen, sie müssten die Schweiz verlassen; das schreibt der Bundesrat dann auch in seiner Stellungnahme. Weit über 90 Prozent möchten kein Asylgesuch stellen, weil sie sagen, sie möchten die Schweiz nur durchqueren, um danach in ein anderes Land zu reisen. Man glaubt ihnen das. Ob das so ist, weiss kein Mensch, weil diese Personen natürlich nicht persönlich begleitet und an oder über die Grenze gebracht werden. Man muss sie ziehen lassen, auch das natürlich aufgrund fehlender personeller Ressourcen. Man kann ja nicht alle zehn Minuten eine Doppelpatrouille mit jemandem mitschicken; so viele Polizisten und Zöllner gibt es gar nicht in diesem Land.
Wenn Sie helfen wollen, wenn Sie Leuten, die Schutz und Hilfe brauchen, helfen wollen - und die Schweiz hat sich immer bemüht, diesen Leuten zu helfen -, dann müssen Sie eben nicht nur die Ressourcen und die Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Dann müssen Sie auch schauen, dass nicht diejenigen diese beziehen, dass nicht diejenigen einen Nutzen daraus ziehen, die gar nicht darauf angewiesen sind und die das nicht nötig haben - das ist der Asylmissbrauch. Wenn solche Personen auf dem Asylweg in die Schweiz kommen - und weit über 90 Prozent kommen auf dem Asylweg, obwohl das für sie völlig der falsche Weg ist -, dann sind hinter all diesen abgewiesenen Gesuchen Leute, die am Schluss unsere Infrastrukturen in Beschlag nehmen, und das eben zuungunsten derjenigen, die wirklich Schutz und Hilfe nötig hätten.
Jetzt sagen einige von Ihnen schon, ja, aber diese Personen sind nur vorläufig aufgenommen und müssen die Schweiz dann auch wieder verlassen. Kollegin Bircher hat in verdienstvoller Weise genau diese Frage dem Bundesrat gestellt und eine gute und schlüssige Antwort erhalten. In den letzten zwanzig Jahren wurden über 100 000 Personen vorläufig aufgenommen. Das Land wirklich verlassen haben 800, das sind 0,8 Prozent. Wenn diese Personen also in die Schweiz kommen und ihr Asylgesuch abgelehnt wird, dann haben sie eine Chance von 99,2 Prozent, dass sie hierbleiben dürfen. Von diesen Personen wurden mittlerweile 7 Prozent, also über 7000, eingebürgert, und über 5000, also 5 Prozent, besitzen eine Niederlassungsbewilligung. 31 Prozent, ein Drittel, hat eine Aufenthaltsbewilligung.
Das ist nicht der Sinn der schweizerischen Asyltradition. Schauen Sie, dass Sie diese Ströme bremsen können - das muss vor allem der Bundesrat machen -, schauen Sie, dass die Hilfe denjenigen zugutekommt, die sie wirklich benötigen, und dass dieser Missbrauch nicht bei Zehntausenden weitergeht. Das ist nicht fair gegenüber den wirklich Bedürftigen.

Vorab sei es bemerkt und festgehalten: Selbstverständlich soll eine ernsthaft an Leib und Leben bedrohte Person bei uns temporär Unterschlupf finden. Die Schweiz wird aber seit Längerem von einer nie da gewesenen Welle, von allzu vielen reinen Wirtschaftsmigranten überrollt. Und viele dieser Wirtschaftsmigranten erhalten zwar kein Asyl, können aber aus den verschiedensten Gründen nicht zurück- oder ausgeschafft werden. Asylbewerber aus gewissen Staaten, wie zum Beispiel Eritrea, erreichen eine 85-prozentige Schutzquote. Wenn Sie also heute in Asmara, der Hauptstadt von Eritrea, in einen Bus Richtung Norden steigen, haben Sie mit 85-prozentiger Sicherheit die Chance, in unserem Land bleiben zu können; dies nicht etwa, weil Sie berechtigte Gründe hätten, sondern weil wir Sie nicht zurückschaffen können. Ich hoffe, das eritreische Fernsehen überträgt diese Rede nicht.
Sie bekommen also ein Bleiberecht. Und sollten Sie noch auf die Idee kommen, ein Kind zu zeugen, so werden Sie definitiv hierbleiben können. Wir haben also faktisch eine Personenfreizügigkeit mit Eritrea, allerdings eine sehr einseitige, unerwünschte und unglaublich teure Personenfreizügigkeit.
Dies belastet unsere bestehenden Strukturen enorm. Die Gemeinden und die Kantone sind heillos überfordert, und dies nicht nur hinsichtlich der Unterkünfte, der Schulen, der Spitäler, der Infrastrukturen. Auch finanziell geraten die Gemeinden und die Kantone an die Grenze des Zumutbaren. Die Kosten explodieren. Alleine beim Bund sind für dieses Jahr über 4 Milliarden Franken budgetiert, und man möchte ja noch ein bisschen mehr.
Für die im Jahr 2015 Aufgenommenen bezahlen die Gemeinden seit einigen Jahren 1 Milliarde Franken - jährlich wiederkehrend, wohlverstanden. Kollege Rutz hat es erwähnt: Über 100 000 Personen wurden vorläufig aufgenommen, und 7000 davon sind schon Schweizer. Rund 16 000 von diesen 100 000 Personen sind nicht mehr so ganz auffindbar. Ihnen wurde die vorläufige Aufnahme entzogen, niemand weiss, wo sie sind, auch die aktuelle Bundesrätin nicht.
Es brodelt in der Bevölkerung. Die SVP ist nicht mehr länger bereit, diesen gigantischen Asylmissbrauch mitzumachen. Die Schweiz muss sich nun gegen diesen Betrug wehren. Es kann und darf doch nicht wahr sein, dass unsere humanitäre Tradition derart missbraucht, ja mit Füssen getreten wird.
Ich möchte mit meiner Motion 22.4397 erreichen, dass ein Mensch, dessen Gesuch abgelehnt wird, direkt wieder in jenes sichere Drittland zurückgeschafft werden kann, aus welchem er zu uns gekommen ist. Das ist der Sinn des Abkommens von Dublin, das Sie uns damals wärmstens empfohlen haben. Hierzu müssen wir nur Artikel 22 des Asylgesetzes anwenden, welcher nämlich im Transitbereich des Flughafens bereits Anwendung findet. Wir schaffen also entlang der Schweizer Grenze, noch auf Schweizer Boden, Transitbereiche. Diese können Sie durchaus komfortabel ausgestalten, damit eine würdige Unterkunft für die Dauer des Verfahrens gewährleistet ist. Verglichen mit den gigantischen Kosten, welche die reinen Wirtschaftsmigranten hier verursachen, könnten wir diese Transitbereiche durchaus auch als Fünfsternehotels mit Pool und Wellnessbereich ausstatten. Alles wäre billiger, als wenn diese Personen einen Fuss widerrechtlich in unser Land setzen. Asylgesuche könnten dann nur dort gestellt werden.
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäss Artikel 8 des Asylgesetzes ist es jedem Gesuchsteller zumutbar, sein Gesuch an einem von der Schweiz bezeichneten Ort zu stellen. Wer eine Berechtigung hat, bei uns Asyl zu bekommen, kann nach Erledigung des Verfahrens selbstverständlich ungehindert in unser Land kommen und soll hier auch Aufnahme finden - möglichst vorübergehend, wie dies im Asylrecht auch vorgesehen ist. Alle anderen müssen eben zurück.
Die EU hat letzte Woche genau diese Lösung beschlossen: Wer ein Gesuch stellt, kommt in spezielle Auffangzentren und muss dort warten, bis sein Gesuch behandelt worden ist. Helfen Sie uns dabei, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen! Lehnen wir die Falschen ab! Gewähren wir denen, die es wirklich verdient haben, unseren Schutz - unseren vorübergehenden Schutz!

Ich nehme es vorweg: Es kommen zu viele, und es kommen die Falschen. Unser Asylsystem ist komplett aus den Fugen geraten. Wir haben eine Rekordzuwanderung. 2022 ist die Schweiz um 180 000 Personen gewachsen. Und trotzdem haben wir den sogenannten Fachkräftemangel. Die 180 000 Personen brauchen Wohnungen, aber wir haben eine Wohnungsnot. Wir müssen Wohnungen bauen, wir brauchen Bauarbeiter, die wir wieder aus dem Ausland holen. Sie werden krank, also brauchen wir Ärzte und Pflegepersonal, die wir wiederum aus dem Ausland holen. Sie haben Kinder, wir schicken sie zur Schule, wir brauchen Lehrer, wir haben einen Lehrermangel, wir müssen Schulhäuser bauen. Und ja: Sie fahren Zug, sie brauchen ein Auto und brauchen Strom. Mit anderen Worten: Wir befinden uns in einer Zuwanderungsspirale - Zuwanderung für Zugewanderte.
Luzern und Aargau haben den Asylnotstand ausgerufen. Weitere Kantone werden wohl bald folgen. Unsere eigene Bevölkerung wird aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Platz für vorläufig Aufgenommene geschaffen werden kann! Ja, Sie hören richtig: für vorläufig Aufgenommene, also für AB 2023 N 1339 / BO 2023 N 1339 Personen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben, aber aus irgendwelchen Gründen doch nicht mehr zurückgeschafft werden können.
Wir haben es vorhin gehört: In den letzten zwanzig Jahren wurde die vorläufige Aufnahme über 100 000 Personen gewährt und lediglich 800 Personen entzogen. Fast die Hälfte hat bereits eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, 7 Prozent haben bereits den Schweizer Pass.
Sie können ehrlich sein: Das ist ein Etikettenschwindel! Dublin-Rückführungen funktionieren mit Italien seit Dezember nicht mehr, doch die Schweiz ist nicht bereit, gegenüber Italien Grenzkontrollen einzuführen. Noch schlimmer: Wir schicken sogar noch Geld nach Italien, ohne dass dies an Bedingungen geknüpft würde.
Was macht jetzt der Bundesrat? Er will zusätzlich das Resettlement-Programm weiterführen und somit Flüchtlinge per Flugzeug direkt in die Schweiz holen. Was sind das für Personen? Das sind Personen, die seit Monaten und Jahren in Flüchtlingscamps, beispielsweise in Griechenland, untergebracht sind - das ist sicher nicht sehr komfortabel, aber sie sind in Sicherheit. Diese Personen sollen jetzt auch noch mit dem Flugzeug in die Schweiz geholt werden.
Ich habe nichts dagegen, wenn man ein paar hundert Personen aus humanitären Gründen hilft, aber solange der Bund seine Hausaufgaben in der Asylpolitik nicht macht, solange unsere Bevölkerung unter diesen Missständen leiden muss, so lange muss dieses Resettlement-Programm gestoppt werden. Denn heute kommen definitiv zu viele und die falschen Ausländer in unser Land.

Con la mia mozione chiedo che il Consiglio federale sia incaricato di presentare al Parlamento, entro ottobre 2023, una strategia volta ad aumentare nettamente, nei prossimi anni, il numero dei rimpatri e delle espulsioni. Per conseguire questo obiettivo è necessario concludere accordi di riammissione supplementari, promuovere i ritorni volontari nonché inasprire ed eseguire le sanzioni nei confronti dei paesi non cooperativi, agendo anche sulla riduzione dell'aiuto allo sviluppo, con sanzioni in materia di visti, ecc. Andrà vagliata anche l'istituzione di un incaricato speciale in materia di rimpatri.
Il popolo svizzero si è espresso in modo chiaro in votazione popolare. Ha chiesto alla politica di agire applicando l'espulsione dei criminali stranieri. La giurisprudenza e la politica migratoria attuale permettono purtroppo ai finti asilanti di immigrare in Svizzera. Quando le autorità decretano una decisione negativa al richiedente con la relativa intimazione di lasciare il paese, nella maggior parte dei casi i richiedenti non lasciano la Svizzera, ma rimangono sul territorio, e questo malgrado una decisione cresciuta in giudicato.
Il numero delle persone ammesse provvisoriamente è aumentato in modo importante e ora si aggira a più di 45 000 persone. I criminali stranieri che si sono macchiati di reati gravi, nella maggior parte dei casi, grazie a sentenze dei tribunali o alla difficoltà di applicare l'espulsione, restano nel nostro paese e l'articolo costituzionale votato dal popolo relativo all'espulsione rimane inapplicato. Il nostro paese sta vivendo un oggettivo momento difficile legato alla politica dell'asilo.
Sono tante, per esempio, le richieste di permessi S, moltissime quelle giustamente accettate. Sono anche molte le richieste di asilo di chi viene dalla via tradizionale da sud. Il sistema delle strutture di accoglienza è sovraccarico e in enorme difficoltà; per superarle si richiedono ulteriori crediti. Ovviamente - credo che sia il parere di tutti - siamo in una situazione di enorme difficoltà nel gestire questo grande flusso di persone che vengono in Svizzera. È dunque necessario agire per alleviare il carico di queste strutture ma anche per dare una risposta a cui ne ha veramente bisogno. D'altronde, alcuni paesi a noi vicini, come la Germania, hanno attuato un'offensiva per il rimpatrio. Questi paesi dimostrano dunque che si può e si deve fare meglio.
Chiediamo pertanto al Consiglio federale di preparare un'azione chiara e decisa per i rimpatri delle persone che non hanno diritto di rimanere nel nostro paese e di applicare l'espulsione dei criminali stranieri. Applicando le leggi e i testi costituzionali facciamo, a mio avviso, un passo dovuto verso i cittadini e, come dicevo prima, anche un passo per assicurare un aiuto e un sostegno a chi davvero ne ha bisogno.

Herr Kollege Marchesi, Sie sind ja auch Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Wir behandeln dort nächste Woche, am 22. Juni, das Traktandum "Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2022". Seit 2019 wird dieses Thema jedes Jahr traktandiert. Haben Sie in all den Jahren in der SPK nicht mitbekommen, dass der Bundesrat seit 2019 genau das tut, was Sie jetzt verlangen?

Mi è molto chiaro che il Consiglio federale si sta dando da fare. Ma credo che si possa fare molto di più in quest'ambito. I numeri parlano chiaro.
D'altronde, se vogliamo avere un sistema funzionante, bisogna fare in modo di dare una risposta positiva, dunque di accoglienza, a chi davvero ne ha bisogno. Le persone che invece non ne hanno bisogno vanno rimpatriati. Credo che agendo così sia anche un modo per rispettare le leggi e la Costituzione.

Kollege Marchesi, können Sie bestätigen, dass die Schweiz AHV-Renten nach Tunesien schickt, aber kein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien hat?

Sì, lo posso confermare.

Die heutige Debatte dreht sich ausschliesslich um die Fluchtmigration, die aber nur einen sehr kleinen Teil der Zuwanderung ausmacht und das Gesamtbild aufgrund des anhaltenden Ukraine-Kriegs etwas verzerrt. Tatsache ist, dass es sich bei den rund 2,3 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz hauptsächlich um Arbeitsmarktmigration handelt. Und diese ist für uns von absoluter Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung unseres Wohlstands, unserer Lebensqualität und das Funktionieren unserer Wirtschaft. Wir haben das unermessliche Privileg, dass unsere Wirtschaft ausgesprochen robust ist und dass das BIP pro Kopf konstant wächst - nicht trotz, sondern dank der Zuwanderung.
Dank der Personenfreizügigkeit konnte sich die Schweizer Wirtschaft auf wertschöpfungsintensive Tätigkeiten konzentrieren und eine hohe Kaufkraft aufrechterhalten. Dank ihr profitierte der Staat zudem von wachsenden Steuererträgen und unsere Vorsorgeinstitutionen von dringend notwendigen Beiträgen. Eine der derzeit grössten Sorgen unserer Wirtschaft, wenn nicht sogar die grösste überhaupt, ist der Fachkräftemangel. Je nach Branche beträgt die Vakanzdauer bis zu 62 Tage. Es dauert also zwei Monate, bis eine offene Stelle besetzt werden kann. 120 000 Stellen waren Ende 2022 unbesetzt. Der Produktivitäts- und Wertschöpfungsverlust ist riesig und begrenzt das Wachstum unserer KMU. In den nächsten Jahren wird hauptsächlich der Anteil der Über-65-Jährigen an der Bevölkerung wachsen; es werden 400 000 Personen weniger das erwerbsfähige Alter erreichen, als pensioniert werden. Wir sprechen nicht mehr von einem Fachkräfte-, sondern von einem ausgewachsenen Arbeitskräftemangel.
In der Tat: Die Arbeitsmarktzuwanderung war in den letzten Jahrzehnten ein wesentlicher Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaftsleistung. Mit dem Bevölkerungswachstum ist nicht nur die Wirtschaftsleistung, sondern auch unsere Lebensqualität stetig gewachsen. Systematische Erhebungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Schweizer Bevölkerung mit ihrem Leben sehr hoch ist und sich im europäischen Vergleich auf dem dritten Rang befindet. Besonders zufrieden zeigen sich die Menschen in der Schweiz ausgerechnet mit dem Zusammenleben - mit dem Zusammenleben, meine Damen und Herren, mit einem Ausländeranteil von 25 Prozent. Nur gerade 2 bis 8 Prozent der Bevölkerung zeigen sich unzufrieden. Unser Ziel muss sein, genau diese Qualität aufrechtzuerhalten. AB 2023 N 1340 / BO 2023 N 1340
Mein Postulat will eine Vision der Schweiz, einer Schweiz, die im Jahr 2040 unseren Wohlstand, unsere ausgesprochen hohe Lebensqualität und unser friedliches Zusammenleben sicherstellt. Und für den Fall, dass die Schweiz dannzumal 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner umfassen sollte, soll die Regierung jetzt proaktiv eine bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Grundlage erarbeiten, die die Chancen der Zuwanderung positiv umsetzt und Herausforderungen durch konkrete Lösungen, Planungsziele und Massnahmen systematisch bewältigt. Dazu gehören etwa die Auswirkungen auf unsere Grundversorgung, den Wohnraum und die multimodale Verkehrskapazität, auf Schule, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge und natürlich die entsprechenden Investitionen.
Lassen Sie mich aber eine Klammer öffnen: Es ist ungewiss, ob dieses Szenario überhaupt eintritt. Es geht nämlich von einer konstanten Zuwanderung aus. Andere europäische Länder sind aber von genau denselben demografischen Problemen geplagt wie wir: Überalterung, schrumpfende Bevölkerung, Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Es gehört deshalb auch zu unseren politischen Aufgaben, uns mit dem Szenario einer stagnierenden oder sogar schrumpfenden Schweiz auseinanderzusetzen. Aus eigener Kraft, mit unserer Fertilitätsrate schaffen wir den Erhalt unseres Wohlstandes nicht. Wir sollten alle das gemeinsame Ziel haben, sachliche und zuverlässige Informationen für eine ausgewogene Meinungsbildung zu schaffen.
Ich danke dem Bundesrat für seine Bereitschaft, mein Postulat in die Legislaturplanung aufzunehmen.

Geschätzte Kollegin, Sie halten ja eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern für lebenswert und positiv. Das Volk hat ja einmal Ja dazu gesagt, dass wir die Zuwanderung wieder selber steuern; das ist in der Verfassung. Können Sie mir denn eine Zahl nennen? Ab wann möchten Sie genau, dass wir die Zuwanderung wieder selber steuern: ab 10, ab 15, ab 20 Millionen Einwohnern?

Ich kann Ihnen das sehr gerne erklären, Frau Bircher. Es geht ja hier um unsere Lebensqualität und nicht um eine quantitative Begrenzung. Ich habe es ausgeführt: Die Lebensqualität, der Wohlstand, unser BIP sind dank der Zuwanderung gewachsen. Deshalb müssen wir jetzt die Planung an die Hand nehmen und Szenarien erarbeiten, wie wir die Herausforderungen einer wachsenden Bevölkerung konstruktiv und lösungsorientiert bewältigen möchten.

Frau Bellaiche, haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie sich mehrmals widersprochen haben? Einerseits sagen Sie, das Szenario einer 10-Millionen-Schweiz werde gar nie realistisch, andererseits sagen Sie, dass wir jetzt schon alle möglichen Massnahmen ergreifen würden, um die negativen Auswirkungen einer 10-Millionen-Schweiz abfedern zu können.
Ja, was glauben Sie jetzt? Wann werden wir eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen haben, oder werden wir das gar nie erreichen, wie Sie gegen Ende Ihrer Rede gesagt haben?

Herr Kollege Aeschi, ich habe ja nicht gesagt, dass es gar nie eintreffen würde. Ich habe gesagt, es sei aufgrund der demografischen Situation in den Ursprungsländern der Zuwanderung ungewiss, ob das Szenario eintreffen werde. Wie gesagt, ich bin der Meinung, der Bundesrat als unsere Landesregierung sollte Szenarien erarbeiten - für eine wachsende Schweiz, aber auch für eine stagnierende oder schrumpfende Schweiz. Hier müssen wir unserer Bevölkerung natürlich schon reinen Wein einschenken und ihr erklären, was es heissen würde, wenn wir tatsächlich schrumpfen würden.

Geschätzte Kollegin Bellaiche, Sie erwähnten, es gebe 120 000 offene Stellen. Ist Ihnen bewusst, dass in diesem Land per Ende Dezember letzten Jahres 96 941 Leute Arbeit gesucht haben, angeblich oder tatsächlich - Sie möchten noch mehr reinholen -, und dass von diesen 96 941 Leuten angeblich oder tatsächlich 65,4 Prozent Fachkräfte waren?

Herr Glarner, ich bin wahnsinnig froh, dass Sie diese Zahlen nennen. Denn das ist eine der geringsten Arbeitslosenquoten, die wir in der Schweiz je hatten. Sogar die Sockelarbeitslosigkeit ist am Schrumpfen. So eine Arbeitssituation hatten wir in der Schweiz, glaube ich, noch nie. Das zeigt doch einfach auch sehr klar, dass wir nach wie vor auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind.

Chère collègue, à vous entendre, j'ai l'impression qu'il n'y aurait point de salut pour notre pays en dehors de l'immigration. Est-ce que vous pensez qu'il vaudrait la peine de réfléchir à une vraie politique nataliste, c'est-à-dire qu'au lieu de miser sur l'immigration, il faudrait essayer de réfléchir aux moyens de favoriser la natalité des Suisses?

Ja, geschätzter Herr Kollege Addor, es ist natürlich schon klar, dass wir alle Massnahmen ins Auge fassen müssen, insbesondere die Ausschöpfung des Inländerpotenzials und des Potenzials aller Frauen in der Schweiz - ungeachtet der Nationalität. Mir ist nicht ganz klar, wie wir unsere Wirtschaftsleistung aufrechterhalten können, wenn wir das an die Nationalität anknüpfen. Das ginge natürlich mit einem wahnsinnigen Wohlstandsverlust einher. Nach wie vor gilt: Wir müssen an die Fachkräfte anknüpfen, an Qualität, Bildung, Forschung und an die Ausschöpfung der vorhandenen Arbeitskräfte.

Geschätzte Kollegin Bellaiche, Sie haben gesagt, durch die Zuwanderung sei der Wohlstand gestiegen, und Sie machen das am BIP fest. Können Sie mir sagen, wie sich das BIP pro Kopf, also der Wohlstand des Einzelnen, in den letzten zehn Jahren entwickelt hat?

Das BIP pro Kopf ist eine Kennzahl, die ich direkt vom BFS erhalten habe. Sie zeigt, dass das BIP pro Kopf gestiegen ist. Wie man die Kennzahl genau berechnet, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber wir haben ja keinen Kaufkraftverlust, im Gegenteil: Wir haben eine schrumpfende Arbeitslosigkeit, wir haben einen stabilen, wenn nicht wachsenden Wohlstand. Ich glaube, das spricht für sich.

Ich komme nochmals auf das BIP zurück. Das BIP pro Kopf ist relevant für den Wohlstand. Ist es nicht so, dass das BIP pro Kopf, und ich kann Ihnen das belegen, seit 2007, seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit, bis und mit 2022 stagniert? Es wächst nicht, es stagniert. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass das BIP stagniert. (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage ist gestellt!)

Herr Matter, mir liegen die Zahlen vor: Das reale BIP pro Kopf ist konstant gestiegen; es gab nur einen Einbruch im Corona-Jahr 2020. Das reale BIP pro Kopf ist gestiegen.

Geschätzte Frau Bellaiche, Sie möchten ja unbedingt eine 10-Millionen-Schweiz. Diese Menschen möchten zu essen haben in der Schweiz. Jetzt ist Ihre Partei bekannt dafür, die Landwirtschaft zu extensivieren. Bieten Sie dann Hand, dass für diese 10 Millionen in der Schweiz mehr produziert werden darf, oder wollen Sie noch mehr Importe?

Herr Kollege Dettling, was ich will, ist eine Vision der Schweiz, die auch im Jahr 2040 noch unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand aufrechterhält.
Zu Ihrer Frage nach den Lebensmitteln und der Ernährung muss ich Ihnen leider sagen, dass 30 Prozent unserer Lebensmittel direkt im Müll landen. Wir haben eine Food-Waste-Quote von 30 Prozent. Wenn wir alle ein bisschen sparen und diese sinnlose Verschwendung vermeiden, dann, so kann ich Ihnen sagen, wird es für alle genug zu essen geben. AB 2023 N 1341 / BO 2023 N 1341

Geschätzte Kollegin Bellaiche, Sie haben ausgeführt, dass sich die demografische Lage auch in den Herkunftsländern der Einwanderer entspannen würde. In Afrika wächst die Bevölkerung netto alle zwölf Tage um eine Million Menschen. Ist das für Sie eine Entspannung?

Ja, Herr Büchel, Sie haben recht: In Afrika wächst die Bevölkerung, aber die Länder, aus denen die Zuwanderung in die Schweiz stammt, sind zu zwei Dritteln EU/EFTA-Länder. Das ist eine Tatsache. Mit Ausnahme von Frankreich und ein paar skandinavischen Ländern, die relativ stabil sind, gibt es derzeit in allen europäischen Ländern eine Schrumpfung.

Frau Bellaiche, Sie gehören zu den flammendsten Befürworterinnen einer 10-Millionen-Schweiz. All diese Leute - das ist, glaube ich, klar - brauchen Strassen. In welchem Umfang sind Sie bereit, Gelder für den Strassenbau zu sprechen?

Herr Tuena, ich habe zwei Aussagen: Ich bin Befürworterin einer Schweiz, die lebenswert ist und die den Wohlstand erhält.
Sie kennen sich mit Brückenpfeilern sehr gut aus. (Heiterkeit) Ich empfehle Ihnen, die Strassenfrage intern zu klären.

Seit Februar 2022 ist auf unserem Kontinent nichts mehr so, wie es vorher war. Seit der autoritäre Herrscher Putin in die Ukraine einmarschiert ist, einen Angriffskrieg gegen ein demokratisches, souveränes Land gestartet hat, sind Millionen von Menschen in Europa auf der Flucht. Das ist ausserordentlich. Auch die Schweiz hat in den letzten Monaten über 80 000 Menschen - Ukrainern, vor allem Ukrainerinnen und deren Kindern - Schutz geboten und sie aufgenommen.
Ausserordentliche Situationen verlangen auch ausserordentliche Lösungen. In der Not wird man kreativ und, für Schweizer Verhältnisse, vielleicht auch flexibler. Mit der Aktivierung des S-Status ging der Bundesrat neue Wege und scheute sich nicht davor, auf Verordnungsebene die gesetzlichen Grundlagen da zu justieren, wo eine Anpassung nötig und sinnvoll war. So auch bei der Privatunterbringung der Geflüchteten: Zeitweise - Sie können sich erinnern - haben sich Zehntausende Haushalte in der Schweiz solidarisch gezeigt und ihre Türen geöffnet für die Menschen auf der Flucht. Und all die vielen Kritiker und Schlechtrednerinnen und -redner, die zu Beginn dieser Situation noch verlauten liessen, das könne sowieso nicht funktionieren, verschiedene Kulturen unter einem Dach, das sei dem Untergang geweiht und werde sich innerhalb von Wochen wieder auflösen, all diese Kritiker, diese negativen Stimmen wurden eines Besseren belehrt. Bis heute ist jede zweite Person aus der Ukraine privat untergebracht. Das ganze Programm war und ist bis heute ein voller Erfolg.
Die Privatunterbringung bringt extrem viele Vorteile mit sich. In der Not waren damals die Behörden, der Bund, die Kantone, die Gemeinden überfordert, die staatlichen Infrastrukturen waren nicht auf diesen Angriffskrieg vorbereitet - verständlicherweise. Ohne diese Unterstützung der Bevölkerung wäre die Situation schlicht nicht zu bewältigen gewesen. Aber auf den zweiten Blick bringt es noch viele weitere Vorteile, die Menschen frühzeitig privat und dezentral unterzubringen. Es ist ein regelrechter Integrationsbooster. Was heisst das? Anders als die Unterbringung in Bundesasylzentren oder in kantonalen Infrastrukturen ausserhalb unserer Gemeinden, anders als die irgendwo hinter dem Bahnhof einer kleinen Stadt abseits errichtete Unterbringung ermöglicht die dezentrale Unterbringung mitten in der Bevölkerung, in den Familien unseres Landes direkten Kontakt und ist eben ein Integrationsbooster, der dazu führt, dass sich die Menschen hier schneller, zumindest vorübergehend, ein neues Zuhause bilden können, dass sie schneller unsere Sprache erlernen, dass sie sich schneller mit unseren Gegebenheiten auseinandersetzen und sich auch integrieren können. Und nicht zuletzt ist so auch die Integration in den Arbeitsmarkt sehr vielversprechend, weil ihnen so eben auch die lokale Wirtschaftsstruktur, die KMU usw., halt unsere lokale Gesellschaftsstruktur, näher ist.
Diese vielfältigen Chancen, die eben die private Unterbringung mit sich bringt, müssen wir auch in Zukunft nutzen. Mein Postulat verlangt deswegen einen Bericht zum Sparpotenzial für Bund, Kantone und Gemeinden, nicht nur bei der Unterbringung, sondern vor allem auch im Bereich der Bildung, der Integration, der Arbeitsmarktintegration. Der Bericht soll auch aufzeigen, wie wir in Zukunft politisch die private Unterbringung fördern können, wie wir auch die Gastfamilien in Zukunft unterstützen können, sodass es eben nicht eine einmalige Sache bleibt. Vielmehr sollen die Menschen, die hier in der Schweiz Schutz suchen, in Zukunft viel besser in unserer Gesellschaft ankommen, insbesondere z. B. die Minderjährigen, die jungen Erwachsenen, die alleine unterwegs sind und sehr viel schneller eine neue Heimat aufbauen können.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Voilà: Eine ausserordentliche Session, die vollkommen zeigt, was Polarisierung und Verbitterung bedeuten. Auf der einen Seite werden Panik und Angst geschürt, von der anderen Seite kommen dann theoretische und ideologische Ansätze. Und die Realität draussen? Migrationen sind Phänomene, die keine Zeiten, nur verschiedene Saisons kennen. Wir befinden uns in einer historischen Phase mit einem neuen geopolitischen Rahmen in Europa, verbunden mit einem starken Andrang Richtung Europa.
Die Mitte will eine menschliche Migrationspolitik, welche die humanitäre Tradition der Schweiz hochhält. Die humanitäre Tradition erinnert uns daran, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen, ohne dabei missbräuchliches Verhalten gutzuheissen - menschlich, aber strikt. Die vernünftige Stimme der politischen Mitte ist die einzige, die etwas bewirkt. Nur so kamen in den letzten Jahren Reformen wie z. B. jene des Asylgesetzes mit effektiveren, konkreteren und schnelleren Verfahren sowie die Integrationsprogramme mit den Kantonen und den Gemeinden im Rahmen des revidierten Bürgerrechtsgesetzes zustande. Diese Reformen führen dazu, dass es keine Ghettoisierung und wirksame Kontrollen an den Grenzen gibt.
Es gibt für die Mitte-Fraktion jedoch zwei Bereiche, in denen noch einiges zu tun ist und in denen eine Änderung des Ansatzes hin zu mehr Konkretheit und Wirksamkeit erforderlich ist: die Frage der Unterbringung und die Frage der Rückkehr. Hier muss der Bundesrat in echter und aktiver Zusammenarbeit mit den Kantonen noch Antworten und Projekte liefern. Wir sind immer mehr auch ein Transitland und laufen Gefahr, noch mehr zu einem solchen zu werden. Deshalb brauchen wir einen nationalen Ansatz zur Bewältigung des Phänomens, um gefährliche illegale Präsenzen und versteckte Dynamiken - ich meine Schwarzarbeit, Ausbeutung, Menschenhandel - zu vermeiden.
Das Thema der Unterkünfte war in dieser Session immer mal wieder aktuell. Wir erleben erneut, was wir bereits in der Krise 2015 erlebt haben: Es mangelt an Unterkünften und an einer echten Planung unter der aktiven Beteiligung der Kantone und Gemeinden. Das ist eine grosse Herausforderung, die die Übernahme von Verantwortung und eine effektive Zusammenarbeit in einer subsidiären und föderalistischen Perspektive erfordert. Die möglichen Unterkünfte sind da, und wir dürfen nicht den einfachen Weg nehmen - mit millionenschweren Kosten und negativen Auswirkungen -, alle Kompetenzen und Verantwortlichkeiten dem SEM zu übertragen. Dies ist für die Mitte-Fraktion ein Versagen unseres institutionellen Systems.
Zum Thema Rückkehr: Angesichts der hohen Zahl von Verfahren und der wachsenden Zahl von Menschen, die ohne langfristige Bleibeperspektive in unser Land kommen, muss auch bei der Rückführung eine Beschleunigung der Aktivitäten stattfinden. Die Kantone müssen dort, wo eine Rückführung möglich ist, mehr operative Verantwortung übernehmen; teilweise herrscht in einigen Kantonen zu grosse Passivität. Auf Bundesebene erwartet die Mitte, dass das Thema stärker in die aussenpolitischen Aktivitäten einfliesst: Länder, die Schweizer Hilfe erhalten, müssen im Bereich der Migration AB 2023 N 1342 / BO 2023 N 1342 effektiver kooperieren. Die Mitte will mehr Konsequenz vom Bundesrat. Auf internationaler Ebene ist dann sicher noch mehr Zusammenarbeit möglich, ich denke hier insbesondere an Deutschland. Global muss sich die Schweiz gegenüber der EU stärker positionieren: für einen gemeinsamen Schutz der Schengen/Dublin-Aussengrenze und für koordinierte Asylverfahren an der Aussengrenze.
Es liegen komplexe Monate vor uns; das gilt nicht nur für die Schweiz. Die Mitte lehnt alle Ansätze ab, die auf Stereotypen, einfachen Lösungen und Verbitterung beruhen.
Mit Blick auf die Arbeit derjenigen, die an der Grenze tätig sind, und derjenigen, die die Asylverfahren durchführen und die Migranten betreuen, will die Mitte Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, effizient und mit Respekt für die Menschen zu arbeiten. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, der Motion 22.4186 für ein Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur erleichterten Rückübernahme im Migrationsbereich zuzustimmen. Mit Italien besteht seit mehr als zwanzig Jahren ein solches Abkommen. Es funktioniert; es funktioniert nicht immer perfekt, aber es beschleunigt viele Verfahren und ermöglicht eine effektive Zusammenarbeit an der Grenze. Das Gleiche sollte auch mit Österreich möglich sein.

Herr Romano, ich habe Ihnen jetzt sehr interessiert zugehört. Es ist eine Art Migrationspolitik mit bengalischer Beleuchtung, was Sie da vorgebracht haben. Sie haben gesagt, dass genügend Plätze vorhanden seien. Meine Frage: Warum brauchen wir in entscheidenden Kasernen plötzlich Plätze für Immigranten? Wo in dieser Politik sind Sie bereit, hinzunehmen, dass es Ihnen auch wehtut? Denn das tut am Schluss weh, in der heutigen Situation.

Es war während der ganzen Session Thema. Wir meinen, dass in den Kantonen und in den Gemeinden noch genügend Plätze zu finden sind. Der Andrang ist hoch, die Tendenz ist steigend, und die Lösung muss im Inland gefunden werden. Man kann nicht von einem Tag auf den anderen meinen, es würde niemand mehr kommen - ausser wir könnten dafür sorgen, dass niemand mehr kommt. In der Schweiz hat es Platz, und die Schweizer haben bewiesen, dass sie bereit sind, Lösungen zu finden.

Mein Postulat 23.3035 verlangt die Prüfung der Frage, wie wir komplementäre, sichere, legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige, vulnerable Gruppen verstärken können, die sich auf der Flucht befinden. Sie haben vielleicht heute Morgen auch Radio gehört. Dort war die Rede vom UNHCR-Kommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, der darauf hingewiesen hat, dass weltweit eine maximale Anzahl von Menschen auf der Flucht ist. Er hat von 110 Millionen Menschen gesprochen, die ihr Land aufgrund von Krieg, zunehmend aber auch aufgrund der Klimakrise verlassen müssen.
Seien wir uns bewusst: Weit über 70 Prozent aller Flüchtlinge weltweit kommen nicht bis nach Europa, sondern finden in ihren Nachbarstaaten Zuflucht - in den Nachbarstaaten, die häufig auch grosse Belastungen zu tragen haben. Für diese Menschen, die in den Nachbarländern keine sichere Perspektive haben - und das sind vor allem vulnerable Gruppen: Kinder, kranke Menschen, Familien, Frauen mit Kindern -, hat das UNHCR eben solche Programme, in deren Rahmen weitere Staaten für eine Aufnahme gesucht werden.
In einem Bericht des Bundes aus dem Jahr 2022 über komplementäre Zugangswege in die Schweiz wurde auf diese Thematik der sicheren Fluchtwege Bezug genommen. Darunter fallen sogenannte Resettlements, also Übersiedlungen, die organisiert sind. Dabei wählt das UNHCR die Menschen vor Ort aus, auch zusammen mit den Ländern, die sie aufnehmen. Hier in der Schweiz wird dann kein Verfahren mehr gemacht, weil diese Menschen die Flüchtlingseigenschaft bereits klar erfüllen. Dieses System der komplementären Fluchtwege ermöglicht die Einreise dann geschützt, sicher, ohne Schlepper, nicht auf irregulären, gefährlichen Wegen im Mittelmeer, wo viele Menschen ertrinken oder eben Schlepper ihr Geld machen, sondern organisiert, legalisiert, real.
Wer diese Schlepperbanden bekämpfen will, der unterstützt eben diese sicheren Wege für besonders vulnerable Gruppen. Mit diesen sogenannten Community-Sponsorship-Programmen wird dann auch die Zivilgesellschaft hier vor Ort und in den Ländern eingebunden - eben genau, um eine rasche Integration zu ermöglichen.
Dieser Bericht war erstellt worden, weil einige Schweizer Städte, grosse Schweizer Städte und Gemeinden, damals im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation 2015 - wir haben die Tendenz, schnell zu vergessen -, aber auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Afghanistan 2021 ihre Bereitschaft bekundet und dem Bund angeboten hatten, mehr schutzsuchende Menschen aufzunehmen, als sie hätten aufnehmen müssen oder können. Leider gibt es in der Schweiz bisher keine solchen Möglichkeiten wie die der Städte, die eben bereit waren, weitere Menschen aufzunehmen. Genau das soll gefördert werden. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit aller Staatsebenen in der Schweiz und auch den Einbezug der Zivilgesellschaft - ja, genau dieser Menschen, die während der Ukraine-Krise jetzt auch ihre Häuser oder Wohnungen geöffnet haben und Menschen aufnehmen.
Der Bund hat sich bisher auf die formalen Aufnahmen in den Zentren fokussiert. Er verkennt oder würdigt das zivilgesellschaftliche Engagement zu wenig und verzichtet bisher darauf, hier Weiterentwicklungen proaktiv zu unterstützen. Einige von Ihnen werden die Plakate zum Flüchtlingstag 2023, die in den Gemeinden hängen, gesehen haben. Dieser wird am 17. Juni, also am nächsten Samstag, stattfinden. Dort steht: "Gastfamilien öffnen Türen: als Geflüchtete mitten in der Gesellschaft". Genau das wollen wir fördern: dass Menschen in Begegnungen mit Migrantinnen und Migranten helfen, dass diese sich hier in der Schweiz rasch wohlfühlen und integrieren können und insbesondere auch eine Arbeit finden. Das ist sehr wichtig. In diesem Bereich unterstützen wir die private Unterbringung und möchten den Bund hier zu weiteren Schritten motivieren.
Da der Bundesrat mein Postulat 23.3035 leider ablehnt und das Postulat Marti Samira 23.3203, das vorhin erwähnt wurde, hoffentlich angenommen wird, ziehe ich meines im Moment zurück. Aber die Kooperation der Staatsebenen und der Einbezug der Zivilgesellschaft werden wichtig sein, um die Herausforderungen in der Migrationspolitik bewältigen zu können.

Geschätzte Kollegin Imboden, ich kann sogar ein bisschen nachvollziehen, was Sie möchten. Aber wären Sie dann auch bereit, die illegale Migration stoppen zu helfen?

Sehr geehrter Herr Kollege Glarner, unser Recht, auch das Asylrecht aufgrund der Konventionen, hat klare Kriterien, nach denen die Asylverfahren geprüft werden. Die Kriterien, die heute gesetzlich gelten, gilt es anzuwenden. Diese werden umgesetzt. Von dem her setze ich mich dafür ein, dass die Menschen, die im Moment in Syrien, die in Nachbarländern betroffener Länder sind, auf sicheren Wegen hierherkommen können. Helfen Sie mit, dass wir mehr sichere Wege haben. Dann sterben die Menschen nicht im Mittelmeer.

Le thème de la migration a déjà fait l'objet de plusieurs sessions extraordinaires depuis 2010, mais c'est la première fois que vous discutez de ce thème de société alors qu'une guerre se déroule sur le continent européen. J'apprécie à sa juste valeur que, dans les différentes interventions, personne ne remette en question ou ne conteste la tradition de l'asile en Suisse. Aujourd'hui, environ 5 millions d'Ukrainiennes et d'Ukrainiens ayant fui leur pays résident dans un pays de l'Union européenne. La Suisse, elle, accueille 65 000 personnes au bénéfice d'un statut de protection S. Si les départs compensent les arrivées depuis quelques mois, plus précisément depuis les mois d'avril et de mai, le Secrétariat d'Etat aux migrations AB 2023 N 1343 / BO 2023 N 1343 s'attend à délivrer environ 20 000 à 23 000 statuts de protection S encore cette année.
Permettez que je saisisse l'occasion de cette session extraordinaire pour remercier, remercier les collectivités publiques, que ce soient les cantons, les communes, les villes, également les associations, les partenaires privés, la société civile, également les services de la Confédération, pour leur engagement et leur solidarité. Ce n'est en fait qu'ensemble que nous sommes en mesure de faire face à de tels défis.
En parallèle à cette guerre, nous nous préparons à traiter entre 27 000 et 30 000 demandes d'asile sur l'ensemble de cette année, selon le scénario le plus vraisemblable, avec des entrées plus marquées, plus importantes, en automne, comme cela a été le cas l'année passée.
Les raisons principales des flux migratoires du Sud vers le Nord restent les conflits et la persécution. La situation en Tunisie est particulièrement préoccupante. Les arrivées de migrants en Italie depuis la Tunisie ont massivement augmenté depuis le début de l'année. C'est exact, comme cela a été relevé, certaines personnes viennent également en Europe pour y chercher un avenir meilleur, pour des raisons économiques.
Toutefois, face au phénomène global des flux migratoires, la marge de manoeuvre nationale demeure limitée. La majeure partie des pays occidentaux avec des frontières terrestres font la même expérience que nous actuellement. En Suisse, nous pouvons et devons nous préparer de manière adéquate et ciblée, comme nous l'avons fait avec l'accélération de la procédure, et comme nous le faisons actuellement en cherchant à anticiper des places d'hébergement additionnelles.
Nous pouvons et devons également travailler sur le plan international, mais nous ne pouvons pas fermer les frontières et ne plus admettre les demandes d'asile.
Le Conseil fédéral a mené une discussion de fond sur la stratégie de notre pays sur le plan migratoire en date du 9 juin. Cette stratégie repose sur la Convention de Genève relative au statut des réfugiés, sur notre Constitution et sur la loi sur l'asile.
Les personnes qui ont besoin d'être protégées doivent pouvoir bénéficier de la protection de la Suisse et être rapidement intégrées. La loi prévoit clairement une protection pour les réfugiés et pour celles et ceux qui ne sont pas admis comme réfugiés selon les Conventions de Genève, mais qui ne peuvent pas retourner dans leur pays parce qu'ils viennent par exemple d'une zone de conflit ou de guerre. Leur proposer une protection n'est en fait pas un simple choix politique, mais une obligation juridique selon le principe de non-refoulement, une obligation humanitaire. Je parle là des personnes admises provisoirement.
Si les personnes qui viennent en Suisse en quête de protection sont importantes, comme cela a été mentionné, elles viennent aussi avec un bagage. Leur intégration représente certes un grand défi, mais c'est aussi une chance pour notre pays, particulièrement en situation de pénurie de main-d'oeuvre, dans de nombreux domaines d'activité. Il est clair que les demandes d'asile non fondées doivent être traitées rapidement afin de permettre le départ des requérants déboutés.
Dans le cadre d'une collaboration intensive avec le Département fédéral des affaires étrangères et également avec le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, la Suisse mène une politique migratoire extérieure active. Il s'agit d'agir sur les facteurs de migration et de promouvoir des moyens de protection durables sur place. La coopération internationale inclut le domaine du retour, dans lequel la Suisse a conclu 65 accords. J'aimerais mentionner la coopération tout à fait satisfaisante avec l'Algérie, qui remplit à présent ses obligations en matière de réadmission de manière prometteuse. En effet, cette année, 145 retours volontaires et 65 retours non volontaires ont été effectués. L'année passée, en 2022, c'étaient 462 retours, 351 de manière libre et 111 de manière non volontaire. Par rapport aux autres pays européens, cette situation est particulière et doit être relevée.
Le système suisse repose, selon les décisions et la volonté du peuple de 2013, sur deux piliers.
Le premier pilier, c'est l'accueil et l'intégration pour les personnes qui ont droit à une protection. Le second pilier, c'est le retour rapide pour celles et ceux qui n'y ont pas droit. Le tout doit être mené dans des délais raisonnables.
Ces piliers, ces principes, ces valeurs sont aussi au coeur de la réforme du système européen d'asile et de migration qui a été adoptée tout récemment par les ministres de l'Union européenne. En effet, après sept ans de débat, le Conseil de l'Union européenne est parvenu, jeudi dernier à Luxembourg, à un accord significatif. Cet accord pose les bases pour des solutions concrètes. Il s'agit de la mise en place de procédures accélérées d'asile et de retour aux frontières extérieures pour certaines catégories de personnes, de l'établissement d'un mécanisme de solidarité pour décharger les Etats sous pression et également d'une révision des règles de responsabilité de Dublin.
Cette réforme vise à rendre le système européen d'asile et de migration plus juste, plus équitable et, surtout, plus résistant aux crises. C'est par ailleurs la première fois que les 27 Etats Schengen considèrent l'asile comme un défi à relever de manière solidaire. Cela dit, cette réforme, j'en conviens, reste fragile: elle doit encore être soumise au Parlement européen et il convient de relever que de nombreux points restent à régler. J'ai notamment insisté, au cours des débats, pour que la garantie du respect des droits fondamentaux lors des procédures d'asile soit respectée, je pense notamment à l'accès effectif à une protection juridique dans les centres aux frontières.
Avec cette réforme qui, si tout se passe bien au niveau des processus, pourra entrer en vigueur en 2027, la migration irrégulière vers l'Europe, donc y compris vers la Suisse, devrait devenir moins attractive pour les personnes qui ne remplissent pas les critères qui donnent droit à une protection internationale.
J'en viens maintenant plus précisément aux motions.
Die Motion 23.3200 will den Bundesrat beauftragen, sicherzustellen, dass das Dubliner Asylabkommen vertragsgemäss durchgesetzt wird. Auf Asylgesuche soll nicht eingetreten werden, wenn die Person über ein angrenzendes Land eingereist ist.
Aujourd'hui déjà, nous n'entrons pas en matière sur les demandes d'asile pour lesquelles un autre Etat est compétent, et ce en vertu de l'Accord d'association à Dublin. Dans une telle situation, le Secrétariat d'Etat aux migrations renvoie la personne dans l'Etat Dublin compétent. La Suisse demande systématiquement à un autre Etat Dublin de prendre en charge la personne non seulement si celle-ci a déjà été enregistrée dans un autre Etat, mais également s'il existe d'autres indices concernant la compétence d'un autre Etat.
Le Conseil fédéral est conscient que le système Dublin actuel présente des faiblesses. La suspension des transferts Dublin par l'Italie prouve justement qu'une réforme du système européen de migration et d'asile est nécessaire et urgente. Comme je l'ai mentionné, une avancée significative a eu lieu sur le chemin de cette réforme lors du Conseil "Justice et affaires intérieures" du 8 juin dernier. Je note ainsi que le mécanisme de solidarité prévu par cette réforme est conditionné au respect des règles de Dublin. Ceci devrait donc augmenter les incitations à ne pas suspendre l'exécution des transferts, comme c'est actuellement le cas avec l'Italie. Effectivement, si l'Italie veut bénéficier du mécanisme de solidarité pour le traitement des domaines à l'extérieur des frontières européennes, parce qu'en fait il y a une très forte surcharge du côté sud vers l'Italie, elle ne pourra pas décider de ne pas respecter l'ensemble du dispositif et de suspendre l'exécution des transferts.
Malgré les faiblesses, malgré les difficultés du système actuel, je souhaite également attirer votre attention sur le fait qu'être associé au système Dublin est dans l'intérêt de notre pays. En effet, ces trois dernières années, nous avons pu organiser 3602 transferts vers l'étranger, alors que nous avons repris 1702 dossiers. Si on prend en compte les transferts depuis le début de la mise en oeuvre du système Dublin, nous avons un rapport de 3,5 transferts vers l'extérieur pour une personne accueillie dans notre pays. AB 2023 N 1344 / BO 2023 N 1344
Etant donné qu'aujourd'hui déjà nous n'entrons pas en matière sur un dossier - et je peux vraiment le réaffirmer - lorsqu'un autre Etat Dublin est compétent, les exigences de la motion sont d'ores et déjà mises en oeuvre.
Le Conseil fédéral recommande dès lors de rejeter la motion.
Fahre ich weiter, oder gibt es jetzt Fragen? (Zwischenruf des Präsidenten: Fahren Sie weiter.) Ich möchte alles korrekt machen.
Nous passons à la motion 23.3074 qui demande que le Conseil fédéral introduise des contrôles aux frontières intérieures, c'est-à-dire aux frontières terrestres avec nos voisins, afin de stopper la migration intérieure irrégulière au sein de l'espace Schengen.
Le Conseil fédéral considère que ce serait une approche infructueuse, et ce pour les raisons suivantes. Tout d'abord, les contrôles aux frontières intérieures ne peuvent être réintroduits qu'en cas de menaces graves pour l'ordre public ou pour la sécurité intérieure, selon les références au code frontières Schengen. Du point de vue du Conseil fédéral, les conditions juridiques pour la réintroduction des contrôles aux frontières avec nos voisins ne sont pas remplies. A cela s'ajouterait le fait que les contrôles aux frontières ne pourraient pas être mis en place sans un coût certain. J'entends par là, d'une part les ressources, et donc en premier lieu le personnel qui devrait être engagé à cet effet et qui manquerait assurément ailleurs; d'autre part, les coûts indirects seraient également énormes. Les régions dans lesquelles ces contrôles devraient avoir lieu sont depuis longtemps devenues des espaces économiques et des espaces de vie transfrontaliers.
De plus, même si les conditions juridiques pour la réintroduction des contrôles aux frontières intérieures devaient être réunies - ce qui n'est pas le cas -, les contrôles aux frontières ne changeraient rien au fait que la Suisse devrait traiter les demandes d'asile des personnes contrôlées lorsque ces personnes ne peuvent pas être transférées vers un autre Etat Dublin. Objectivement, on ne peut pas faire une corrélation directe entre les contrôles aux frontières et le nombre de demandes d'asile à traiter. L'expérience d'autres Etats Schengen concernés par les mouvements secondaires irréguliers le confirme: la réintroduction des contrôles aux frontières intérieures ne constitue pas un moyen efficace d'endiguer les mouvements secondaires. Quant à l'article 55 de la loi sur l'asile, le Conseil fédéral considère sur ce point également que les conditions ne sont, aujourd'hui, pas remplies.
En résumé, cela signifie que, oui, la situation pose des défis à la Suisse, et que, non, ces défis ne placent en aucun cas la Suisse dans une situation d'exception à caractère menaçant qui justifierait le recours à des instruments qui sont expressément conçus pour des cas exceptionnels.
Je peux encore indiquer que l'Autriche a mis en place, sur le papier, le projet d'avoir ces contrôles aux frontières. Cela n'a strictement eu aucun effet. Si on regarde les chiffres de l'immigration irrégulière en Autriche, ils ont sensiblement, même notoirement, augmenté, indépendamment de ces contrôles. Il faut bien voir que, tout au long de la frontière, les contrôles ne sont pas plus importants que ce qu'on faisait avant l'introduction de l'espace Schengen, lorsque l'on avait 3 pour cent de contrôles aux frontières.
J'en viens à la motion 22.4397. M. le conseiller national Glarner souhaite modifier radicalement la procédure d'asile en Suisse. Comme le Conseil fédéral l'a mentionné dans son avis, la procédure à l'aéroport ne pourrait pas être simplement transposée dans la procédure nationale. Si une personne entre en Suisse après avoir suivi la procédure à l'aéroport, ce n'est pas parce qu'elle a obtenu une décision positive, mais bien parce que la procédure d'asile se poursuit sur le territoire national. Je dois aussi concéder qu'il est très difficile de transposer l'expérience des aéroports sur le plan national, sachant que, depuis le début de l'année, ce sont 86 demandes qui sont arrivées: 78 à Zurich, 8 à Genève, car nous n'avons examiné que deux aéroports où ces procédures sont en vigueur. La plupart du temps, les dossiers sont suffisamment complexes pour dire que l'on doit les attribuer et on les traite de manière tout à fait habituelle.
Cela dit, il faut notamment rappeler que les personnes qui sont retenues dans un aéroport à la frontière extérieure de l'espace Schengen et qui séjournent dans la zone de transit - donc cette zone non Schengen - le temps d'une brève procédure ne sont en fait pas encore sur le territoire suisse. D'après la proposition de l'auteur de la motion, il faudrait donc créer une zone de transit artificielle à l'intérieur de l'espace Schengen, ce qui ne serait pas conforme à l'esprit Schengen ni aux lois Schengen et soulèverait toute une série d'autres questions juridiques.
Je me permets encore juste de prendre un élément. Monsieur le conseiller national Glarner, vous avez mentionné que le taux de protection est de 85 pour cent pour les Erythréens. C'est juste. Le taux de protection représente les personnes qui obtiennent l'asile ou sont admises à titre provisoire. C'est juste, mais je tiens aussi à dire que, par exemple l'année passée, il y a eu 1830 demandes - vos chiffres sont exacts -, soit 426 demandes primaires et 1404 secondaires, dont 1201 naissances. Ce ne sont donc pas des Erythréennes et des Erythréens qui prennent le bus, mais ce sont des naissances. Cette année, en 2023, sur les 621 situations, il y a 399 naissances. Je ne conteste donc aucunement le taux de protection - vous avez raison - par contre, la nature même des demandeurs n'est pas tout à fait celle que l'on peut imaginer par rapport à d'autres régions du monde.
Je reviens au fait que généraliser les séjours dans des centres de transit situés aux frontières nationales, donc dans des zones de transit créées de toutes pièces, pendant toute la durée de la procédure d'asile et de renvoi sans motifs de détention et sans possibilité de soumettre cette mesure à l'examen d'un tribunal, constituerait une atteinte disproportionnée à la liberté personnelle des individus concernés. Ce serait contraire à la Constitution fédérale et cela enfreindrait certaines prescriptions du droit international.
Il en irait de même de l'obligation demandée par l'auteur de la motion de n'entrer en matière sur une demande d'asile que si celle-ci a été déposée justement dans un centre de transit situé à la frontière. Comme les personnes concernées se verraient ainsi refuser l'accès à la procédure d'asile, quels que soient leurs motifs individuels, il y aurait là aussi une violation de la Convention relative au statut des réfugiés.
C'est dans ce contexte, et en tenant compte de ces arguments factuels, que le Conseil fédéral vous propose de rejeter cette motion.
Le Conseil fédéral est donc chargé par la motion 23.3072 de suspendre le programme de réinstallation 2024/25.
En 2019, le Conseil fédéral a décidé de pérenniser la participation de la Suisse aux activités de réinstallation du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés. Cette pérennisation a permis de prendre en considération la nécessité d'une planification à long terme. Cela répond aux besoins non seulement des cantons, mais aussi des autres partenaires impliqués dans la mise en oeuvre du programme.
Ces programmes ont donc été élaborés conjointement à un concept de mise en oeuvre qui a été adopté par le Conseil fédéral en 2019. Sur la base de ce concept de mise en oeuvre, le Département fédéral de justice et police a été chargé par le Conseil fédéral de lui soumettre pour approbation tous les deux ans un programme de réinstallation, chaque fois pour les deux années suivantes. Chaque programme doit inclure un contingent d'admission compris dans une fourchette de 1500 à 2000 personnes.
Chaque proposition du programme biennal fait l'objet d'une consultation avec le groupe de suivi de la réinstallation. Les cantons, les villes et les communes y sont représentés. Les Commissions des institutions politiques du Conseil national et du Conseil des Etats sont informées et consultées sur chaque nouveau programme de réinstallation avant que la proposition soit transmise au Conseil fédéral.
L'année passée, le département a déjà décidé à deux reprises de suspendre temporairement les entrées de réfugiés à réinstaller: la première fois, d'avril à septembre 2022, puis la seconde fois, la suspension a été décidée en novembre de l'année passée, mais est en vigueur depuis avril 2023.
La situation difficile dans le domaine de l'asile et de l'accueil en Suisse est ainsi prise en considération. AB 2023 N 1345 / BO 2023 N 1345
Je l'ai dit et le réaffirme volontiers aujourd'hui: les admissions par réinstallation ne reprendront qu'en étroite concertation et avec l'accord des cantons. C'est là un point essentiel et central: nous nous concertons étroitement avec les cantons à ce sujet. Le Conseil fédéral prendra prochainement une décision sur la proposition du département pour le programme 2024/25. Cela faisant, il tiendra compte de la situation globale dans le domaine de l'asile et de la migration.
Pour ces raisons également, le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.
J'en viens à la motion 23.3073 du groupe UDC qui a pour objet, donc, de charger le Conseil fédéral de présenter au Parlement, d'ici octobre 2023, une stratégie visant à augmenter le nombre d'expulsions et de rapatriements dans les années à venir et de conclure à cette fin des accords de réadmission supplémentaires.
Je partage l'avis selon lequel le domaine du retour est un élément clé d'une politique d'asile crédible. Avec un taux de renvois de 57 pour cent en 2022, la Suisse se situe au-dessus des valeurs comparatives européennes, ce qui fait de notre pays un des Etats européens - si l'on peut le dire ainsi - les plus actifs en matière d'exécution des renvois. De plus, la Suisse, par sa politique migratoire, est également active. Dans les accords qu'elle conclut, il y en a 65 qui régissent la coopération en matière de retour avec d'autres Etats. Grâce à cette étroite collaboration avec les Etats de provenance, mais aussi avec la bonne collaboration avec les cantons, qui sont responsables de l'exécution des renvois, le nombre total de départs, volontaires ou sous contrainte, a augmenté de près de 30 pour cent en 2022. Mais, je concède qu'en 2021, il y en avait moins, par rapport au COVID-19, donc le chiffre n'est pas forcément complètement "déterminant". Par contre, cette année, nous avons également un bon résultat dans ces retours, et le nombre de cas en suspens en matière d'exécution des renvois a diminué de 4422 en 2021 à 4119 en 2022, et ce malgré la forte hausse des demandes d'asile. Cet élément est plus objectivable que le précédent chiffre.
Le Conseil fédéral considère que les mesures liées au visa pourraient constituer, dans certains cas, un instrument efficace en matière de retour. Pour cette raison, il soutient les dispositions de l'article 25a du code des visas de l'Union européenne. Par contre, le Conseil fédéral ne considère pas que des coupes dans le domaine de l'aide au développement soient propices au renforcement de l'efficacité dans le domaine de l'exécution des renvois. Il plaide plutôt pour une approche partenariale dans le cadre de la coopération avec les pays de provenance.
Pour ces raisons, le Conseil fédéral estime que les stratégies et les programmes qui existent et qui ont été mis en place par notre pays dans le cadre de sa politique en matière de retour atteignent les objectifs. Il ne juge, pour l'heure, pas nécessaire de prendre d'autres mesures.
Pour cette raison, le Conseil fédéral demande également de rejeter la motion.
J'en viens au postulat 23.3203 de Mme la conseillère nationale Samira Marti. A la suite de la guerre en Ukraine, comme cela a été mentionné, la forte proportion de personnes en quête de protection hébergées chez des particuliers a représenté une expérience inédite dans la politique d'asile en Suisse. Par moments, plus de la moitié des réfugiés ukrainiens résidaient chez des familles d'accueil et dans des logements privés. Le taux est actuellement de l'ordre de 30 pour cent et plus. Bien sûr, on ne saurait manquer de remercier chaleureusement toutes les familles d'accueil, mais aussi les particuliers, pour leur solidarité et leur engagement, pas seulement en matière d'hébergement, mais également par rapport aux contacts sociaux et aux soucis d'intégration qui ont pu être pris en considération.
Néanmoins, il est utile d'étudier les éléments de cette forme d'hébergement, qui peut avoir de nombreux avantages, mais qui peut aussi présenter des vulnérabilités. On peut penser à l'augmentation du travail d'information, à la nécessité de coordination des autorités cantonales. Nous devrions donc saisir cette occasion et évaluer ce type d'hébergement et ses effets. Dans ce contexte, le Conseil fédéral recommande d'accepter le postulat.
Par contre, je tiens à préciser que, dans le cadre de cette évaluation, le Conseil fédéral aura besoin de pouvoir s'appuyer sur un travail mené en étroite concertation avec les villes, les communes et les cantons, afin de disposer d'informations pertinentes pour véritablement étudier les effets de l'hébergement privé des réfugiés ukrainiens.
Par sa motion, M. le conseiller national Marco Romano demande de conclure un accord de réadmission facilitée avec l'Autriche, dans le même esprit que l'accord qui a été conclu en mai 2000 avec l'Italie. En effet, la Suisse et l'Autriche ont conclu en 2001 un accord de réadmission semblable à celui avec l'Italie. La différence est que cet accord ne permet pas de réadmission facilitée des personnes migrantes interpellées en Suisse qui proviennent d'Autriche.
La mise à jour et l'adaptation de l'accord de réadmission ont été thématisées à plusieurs reprises ces dernières années. Ma prédécesseure et collègue, Mme la conseillère fédérale Karin Keller-Sutter, a en effet soulevé cette question, je peux vous l'assurer, à réitérées reprises, avec ses homologues autrichiens ces deux dernières années et lorsque les chiffres des mouvements de migration secondaire ont continué à croître.
Je rappelle que l'Autriche a enregistré 108 895 demandes d'asile l'année dernière, ce qui correspond à 1230 demandes pour 100 000 habitants. A titre de comparaison, notre pays a lui enregistré 24 511 demandes d'asile en 2022, soit 280 demandes pour 100 000 habitants. En raison de la surcharge de ses structures d'accueil, l'Autriche considère donc que cette mise à jour n'est pas une priorité.
La Suisse a conclu le 28 septembre 2022 un plan d'action avec l'Autriche afin d'endiguer la migration secondaire, qui vise à intensifier la coopération au niveau opérationnel. Il y a donc des patrouilles communes et des mesures bilatérales de police aux frontières. La Suisse continue de mettre cette question à l'ordre du jour de ces prochains contacts bilatéraux. Je vais me rendre en Autriche la semaine prochaine, mais fondamentalement, je ne pense pas que mon homologue, M. Karner, va avoir une autre appréciation que celle qu'il a eue jusqu'à présent.
C'est pourquoi, de manière objective, le Conseil fédéral propose le rejet de la motion 22.4186.
J'ai pris note du retrait du postulat Imboden et renonce à m'exprimer à ce sujet.
Concernant le postulat Bellaiche 23.3042, comme indiqué dans son avis, le Conseil fédéral reprendra la demande de l'auteure du postulat dans le cadre du message sur le programme de la législature 2023 à 2027. Effectivement, ce message abordera une vision de la Suisse. J'ai pris note qu'il y avait déjà de grandes questions sur le sujet de la Suisse à 9 millions ou à 10 millions d'habitants. Ce message du Conseil fédéral vous sera transmis et vous aurez la possibilité de vous prononcer à ce sujet.

Zuerst danke ich für die ausführlichen Erläuterungen. Im letzten Jahr sind mehr als 20 000 illegale Migranten in die Schweiz gekommen, Italien nimmt keine mehr zurück. Was ist Ihr Plan, damit dieses Jahr nicht 40 000 kommen? Bis jetzt habe ich nur gehört, dass Sie Asylcontainer wollen und auf eine Schengen-Reform hoffen, die vielleicht dann eines Tages kommt oder eben auch nicht.

Merci beaucoup. Je crois qu'il faut décorréler la question des migrants illégaux des questions de transferts vers l'Italie. Je l'ai dit très clairement à propos de la question des transferts en Italie: on demande à l'Italie de reprendre des personnes, elle ne répond pas, donc ces personnes sont considérées comme étant dans le système. Actuellement, après six mois, les personnes sont dans notre système d'asile. Voilà quelques jours, cela représentait 86 ou 87 personnes. Je ne crois que pas que c'est le chiffre qui est important.
Je vous rejoins sur un point: on ne peut pas être un "player" dans un domaine et non dans l'autre. Si l'on veut un soutien concernant les frontières sud de l'Italie, on doit pouvoir rediscuter des transferts. AB 2023 N 1346 / BO 2023 N 1346

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage zum Kosovo: Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir rund 115 000 Kosovaren in der Schweiz - sehr oft sehr, sehr gut integriert. Dennoch haben wir morgen auf der Traktandenliste auch die Verlängerung der Swisscoy-Einsätze. (Zwischenruf des Präsidenten: Ihre Frage, bitte!) Ich möchte bitte Ihre Meinung zum Kosovo hören und wissen, wie Sie es beurteilen. Sollte die Visumpflicht in Europa für den Kosovo fallen, wie viele Kosovaren würden zusätzlich zu uns in die Schweiz kommen?

Merci beaucoup. Oui, effectivement, la communauté kosovare est bien intégrée et représente souvent une force de travail pour la prospérité économique. Nous avons accepté la reprise des règles européennes pour la suppression des visas pour de courts séjours jusqu'à 90 jours. Pour chaque personne qui viendrait pour travailler, il y aura un visa; rien n'a changé.
Je ne suis pas en mesure de vous donner les chiffres, mais je suis en mesure de vous assurer qu'il n'y aura pas du tout une horde ou une augmentation de personnes venant du Kosovo, comme il n'y a pas de signaux montrant qu'il y aurait des demandes d'asile détournées par cette procédure.

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben in Ihrer Rede die angeblichen Erfolge bei den Rückübernahmeabkommen angesprochen. Warum funktionieren diese Abkommen, etwa mit Österreich und Italien, derzeit nicht, obwohl wir dort sogar ein Dublin-Abkommen haben? Was unternehmen Sie, damit das nun endlich funktioniert?

Merci beaucoup. Je crois, comme je l'ai dit, qu'il y a les déclarations sur le papier et qu'il y a la capacité de les mettre en oeuvre. L'Autriche fait des contrôles pour différents pays, la France aussi; cela n'a strictement pas changé l'immigration illégale. Ce qui est fondamental, c'est de lutter contre les passeurs et d'avoir une collaboration, que ce soit avec l'Autriche ou avec l'Allemagne. Mais même si on décidait de faire ces contrôles aux frontières, je pense que, au contraire, cela pourrait augmenter le nombre de demandes, parce que dès qu'une personne est contrôlée et qu'elle fait une demande d'asile, on doit traiter cette dernière. Vous avez relevé tout à l'heure qu'il y a beaucoup de personnes qui arrivent et qui ne font que passer, qui n'ont pas envie de rester en Suisse. Vous auriez encore plus de demandes à ce niveau-là.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, viele Gemeinden in der Schweiz ächzen ob der Menge von Wirtschaftsmigranten, die Sie heute auf die Schweizer Gemeinden verteilen. Nun konnte man diese Woche lesen, dass Sie noch mehr Visa erteilen möchten, damit noch mehr Leute einen Asylantrag in der Schweiz stellen können. Wann stoppen Sie diesen Irrsinn?

Merci beaucoup pour votre question, Monsieur le conseiller national. Je crois qu'il ne s'agit pas du tout de la même situation. J'ai indiqué que je trouvais opportun d'étudier la question des visas humanitaires, notamment pour les femmes afghanes ou pour certaines populations vraiment vulnérables. Cela n'a strictement rien à voir avec des requérants d'asile qui viendraient en Suisse pour des raisons économiques et qui n'auraient pas droit à la protection. Ce n'est donc pas du tout la même population. Je ne souhaite pas une augmentation massive, je souhaite que l'on soit humain dans les critères concernant la relation ou les liens avec la Suisse pour les femmes afghanes ou qui viennent d'Iran.

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben ausgeführt, dass Sie die Voraussetzungen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die gemäss Schengener Grenzkodex darin bestehen, dass schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Aussengrenzen vorliegen müssen, als nicht erfüllt erachten. Sie haben dabei auf die Erfahrungen anderer Länder mit Grenzkontrollen verwiesen, was ja zeigt, dass andere Länder diese Voraussetzungen offenbar als erfüllt erachten. Meine Frage ist nun: Ich habe es erwähnt, es gab im vergangenen Jahr 52 000 Personen, die illegal aufgegriffen wurden. Alle zehn Minuten (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage!) gab es also einen solchen Aufgriff. Ist das nicht schon ein ausreichendes Zeichen dafür, dass bei den Grenzkontrollen schwerwiegende Mängel vorherrschen? Wie viele Illegale braucht es noch?

Je l'ai dit, je crois de manière très honnête, Monsieur le conseiller national, il n'y a pas de corrélation directe entre les arrivées secondaires illégales et les contrôles aux frontières. Je peux vous donner les chiffres exacts des contrôles qui sont faits, par exemple, entre l'Allemagne et l'Autriche: cela n'a strictement pas changé le nombre d'arrivées illégales.
En ce qui concerne l'article 25 du code frontières Schengen, il est effectivement considéré que nous ne sommes pas dans une situation de danger ou de crise majeure pour devoir réorganiser ces contrôles, ce qui par ailleurs serait un grand frein à la liberté de déplacement dans les zones économiques que sont Genève, le Tessin ou autre.

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie möchten diese positive Vision einer 10-Millionen-Schweiz aufnehmen, haben Sie gesagt. In unserer Verfassung steht - es entspricht also dem Volkswillen -, dass wir die Zuwanderung selber steuern wollen. Sie haben auch den Eid auf diese Verfassung abgelegt. Ich möchte von Ihnen eine Zahl hören: Ab wie vielen Einwohnern möchten Sie denn endlich die Zuwanderung selber steuern? (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage ist gestellt!) Ist das bei 10 Millionen, 15 Millionen oder 20 Millionen Menschen der Fall?

Merci beaucoup pour la question. Je crois que cela a été dit: la vision de la Suisse n'est pas limitée à neuf millions ou à dix millions d'habitants. Elle est construite sur la base de la prospérité partagée et du vivre-ensemble, que ce soit au niveau des infrastructures, des appartements ou de la formation. Je ne suis donc pas du tout fan des chiffres démographiques, mais d'un projet de société qui permet de vivre ensemble.

Geschätzte Frau Bundesrätin, verschiedene Anbieter empfehlen mir dieses Jahr, meine Ferien in Tunesien zu verbringen, und schildern dieses Land in den schönsten Farben - und Sie sagen, wir könnten dorthin keine Leute zurückschaffen. Warum ist das so?

Monsieur Glarner, je ne connais pas vos adresses d'hôtels, mais, vous le savez, dans tous les pays, il y a une grande différence selon les régions. Maintenant, je crois qu'il faut aussi indiquer que l'Italie est en train de discuter du fait que la Tunisie serait un pays sûr, parce que, effectivement, - là-dessus, je vous rejoins - la plupart des personnes qui viennent dans le sud de l'Italie viennent de Tunisie.
Mais nous, nous ne pouvons pas, tant qu'il n'y a pas d'accord et que l'on estime qu'il y a un danger, renvoyer actuellement les Tunisiens, comme on le fait avec l'Algérie. Nous souhaitons améliorer cette situation.
Mais je regarde volontiers vos photos de vacances.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen. AB 2023 N 1347 / BO 2023 N 1347