Mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ist die SGK-SR auf das neue Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (13.050 s) eingetreten. Dies nach verschiedenen Anhörungen, die bereits vergangenen Oktober begannen, und ausgiebigen Diskussionen zu offenen Fragen. Als Rahmengesetz soll das neue Gesetz (EPDG) die Voraussetzung für die Bearbeitung der Daten des elektronischen Patientendossiers regeln und damit die Voraussetzungen für die Umsetzung der „Strategie eHealth Schweiz“ schaffen. Die Kommission wird die Detailberatung an der nächsten Sitzung vom 10. Februar 2014 weiter führen.
Medizinalberufegesetz
Die Kommission hat die Beratungen zur Revision des Medizinalberufegesetzes, MedBG (13.060) weitergeführt und will sie am 10. Februar 2014 beenden. Mit der Revision sollen die Ausbildungsziele ergänzt werden, um der neu in Artikel 118a Bundesverfassung verankerten Komplementärmedizin Rechnung zu tragen und einen zusätzlichen Schwerpunkt in der Hausarztmedizin und in der medizinischen Grundversorgung zu setzen. Dazu kommen einige Anpassungen an inzwischen stattgefundene Entwicklungen.
Lebensmittelgesetz
In der Revision des Lebensmittelgesetzes (11.034 n) beantragt die Kommission, bei allen verbleibenden Differenzen an den Beschlüssen des Ständerates festzuhalten. Insbesondere will sie es dem Bundesrat überlassen, in welchen Fällen er eine Deklarationspflicht betreffend die Herkunft von Rohstoffen vorsehen will (Art. 12/13). Diese Regelung entspricht derjenigen der EU. Der Nationalrat sah eine generelle Deklarationspflicht mit der Möglichkeit von Ausnahmen vor. Mit 7 zu 4 Stimmen lehnte die Kommission einen Antrag ab, der die Deklaration grundsätzlich nur für Rohstoffe vorschreiben wollte, die mehr als 20 Prozent des Gewichts des Endprodukts ausmachen. Ohne Gegenstimme hält die Kommission daran fest, dass der Bundesrat die Möglichkeit erhalten soll, bei der Jagd erlegte Tiere untersuchen zu lassen, wenn deren Fleisch in der Schweiz in den Verkauf kommen soll und Anzeichen für eine Gesundheitsgefährdung bestehen (Art. 32).
Weitere Geschäfte
Die Kommission unterstützt mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (13.067 s). Das Übereinkommen sieht vor, dass Hausangestellte gegenüber anderen Arbeitnehmenden nicht benachteiligt werden dürfen. Es enthält dazu Bestimmungen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit und Entlöhnung sowie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass mit einer Ratifikation keine Rechtsanpassungen verbunden sein werden.
Einstimmig beantragt die Kommission, den Bundesrat zur ermächtigen, das Abkommen mit den USA über die Soziale Sicherheit (13.037 n) zu ratifizieren. Die Revision beinhaltet wenige Punkte, die an die verschiedenen neuen Entwicklungen in den beiden Ländern angepasst werden sollen. Die Prinzipien des bisher gut funktionierenden Abkommens sind nicht betroffen.
Die Kommission prüfte die beiden parlamentarischen Initiativen „Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages“ (12.409 n; Lohr) sowie „Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden“ (12.470 n; Joder), denen die SGK-NR bereits Folge gab. Nach einlässlicher Diskussion sistierte sie die Pa.Iv. Lohr (12.409 n) bis zum Vorliegen der Resultate der Evaluation der letzten IV-Revision. Dagegen unterstützt die Kommission mit 8 zu 1 Stimme den Entscheid ihrer Schwesterkommission, der Pa.Iv. Joder (12.470 n) Folge zu geben. Dieses Anliegen soll zusammen mit bereits überwiesenen Vorstössen (11.411, 11.412), die ähnlich gelagerte Ziele beinhalten, weiter verfolgt werden.
Zur Mo. Nationalrat (Darbellay). Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen (11.3811) erwartet die Kommission zusätzliche Auskünfte von Bundesrat Alain Berset, bevor sie an der nächsten Sitzung entscheiden will.
Die Kommission tagte am 9./10. Januar 2014 in Bern unter dem Vorsitz von Liliane Maury Pasquier (SP, GE) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.
Bern, 10. Januar 2014 Parlamentsdienste