Stände- und Nationalrat haben nun das Budget durchberaten, wir gehen in die 1. Runde der Differenzen: Für den Rest der Wintersession beschäftigen sich die Räte nur noch mit den Positionen, bei denen sie sich noch nicht geeinigt haben. In 34 Fällen waren sich die beiden Räte nicht einig.

​Es geht dabei grosse Beträge wie zusätzliche 84,4 Millionen Franken für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft oder 52,9 Millionen für die ETH, bis hin zu Kleinstbeträgen von 59 000 Franken, welche zusätzlich für kulturelle Organisationen gesprochen werden sollen – oder eben nicht. Zudem waren sich die Räte nicht einig, wie die freiwerdenden Mittel durch die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 verwendet werden. Der Nationalrat will sie in die AHV umleiten. Bundesrat und Ständerat bevorzugen, den Bahninfrastrukturfonds aufzustocken und die Schulden abzubauen. Es wartet also noch viel Arbeit auf die die beiden Räte und deren beiden Finanzkommissionen, bis Ende der Wintersession das Bundesbudget steht…

Am Dienstag nahm sich der Ständerat den Differenzen an, hat dabei einen finanziell sehr grossen Schritt auf den Nationalrat zugemacht und erhöhte die Direktzahlungen an die Bauern ebenfalls um 84,4 Millionen Franken.
Im Ständerat war bereits bei der ersten Behandlung des Budgets vor einer Woche klar: Er befürwortet die zusätzlichen Direktzahlungen, will aber diesen Trumpf noch in der Hand behalten, um ihn in der Einigungskonferenz gegen unliebsame Kürzungen zu spielen. Nun hat der Ständerat bereits jetzt auf diese Differenz verzichtet und sich dem Nationalrat angeschlossen.

Hat er damit seinen stärksten Trumpf zu früh ausgespielt? Oder würdigt der Nationalrat den Willen des Ständerates zur Einigung und nähert sich ebenfalls bei einigen Positionen dem Ständerat an? Verzichtet er beispielsweise auf die Kürzung bei der Kulturabgeltung an die Hauptstadt Bern? Spricht er das zusätzliche Geld für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung wie Pfadi oder Jubla? Oder verzichtet er auf seine Kürzungen beim Personal der Steuerverwaltung oder der Finanzkontrolle? Sind die 442 Millionen Franken für die AHV nach dem zweiten Nein aus dem Ständerat endgültig vom Tisch? Und wer soll in Zukunft die Qualitätskontrolle der Milch bezahlen?

Ja, hinter all den nüchternen Zahlen verbergen sich konkrete Projekte, Organisationen, Leistungen des Staates für uns Bürgerinnen und Bürger. Was davon können wir uns leisten? Was davon wollen wir uns leisten? Der Nationalrat entscheidet am Donnerstag. Es bleibt spannend….

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